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Kandidatenrunde: Kretschmer bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
Kandidatenrunde: Kretschmer bekräftigt Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen haben sich die Parteien für den Wahlkampfendspurt in Position gebracht. In der "Wahlarena Sachsen" im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beantworteten die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen, Linken, AfD sowie der derzeit nicht im Landtag vertretenen FDP und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) Fragen von Bürgerinnen und Bürgern unter anderem zu den Themen Fachkräftemangel und Migration.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bekräftigte seine Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung. Statt rund 300.000 Menschen jährlich sollten künftig nur noch höchstens 40.000 nach Sachsen kommen, sagte der CDU-Spitzenkandidat, der auch nach der Landtagswahl am 1. September weiter regieren will. Als wichtigen Beitrag nannte er die Schaffung einer sächsischen Grenzpolizei. "Ich denke, dass ist ein wirksamer Beitrag für die innere Sicherheit."
Dissenz zeigte sich in diesem Punkt zu den Grünen, mit denen CDU und SPD derzeit in Sachsen regieren. Justizministerin Katja Meier (Grüne) hält die Grenzpolizei nicht für verfassungskonform. Auch Sabine Zimmermann vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Pläne für eine Grenzpolizei ab und verwies auf die Zuständigkeit der Bundespolizei.
Das BSW kommt als möglicher Koalitionspartner in einer CDU-geführten Regierung in Betracht. Kretschmer will künftig möglichst ohne die Grünen weitermachen. Eine Zusammenarbeit mit dem BSW schließt er nicht grundsätzlich aus. Er kritisierte die Wagenknecht-Partei aber wegen deren Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in den Ländern, die das BSW unter anderem von einer Ablehnung der Stationierung von US-Raketen in Deutschland abhängig macht. Am Montag äußerte er sich nicht dazu.
Beim Thema Fachkräftemangel kritisierte AfD-Spitzenkandidat Jörg Urban, Deutschland sei für ausländische Fachkräfte wegen der fehlenden Infrastruktur, wegen hoher Steuern und der inneren Sicherheit "hochgradig unattraktiv".
SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping warf dem Chef der vom sächsischen Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften AfD hingegen vor, Fachkräfte kehrten Sachsen und Deutschland auch den Rücken, weil sie sich wegen der AfD nicht wohl fühlten.
Kretschmer warb zum Abschluss der anderthalbstündigen Runde erneut für den "sächsischen Weg". Die Sachsen ließen sich "weder von rechts noch von links, weder von Berlin noch von Brüssel" sagen, wie sie zu leben hätten.
In den Umfragen liegen CDU und AfD in Sachsen Kopf an Kopf. Eine zuletzt am Freitag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag dreier Tageszeitungen sah die AfD bei 32 Prozent und die CDU bei 29 Prozent.
Eine kurz zuvor veröffentlichte ZDF-Umfrage hatte die CDU erstmals seit längerem wieder vor der AfD gesehen. Das BSW liegt bei elf bis 15 Prozent. SPD, Grüne und Linke erreichen Werte um die fünf Prozent. Die FDP droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Ob es für eine Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen reichen würde, ist unklar. Ein Bündnis von CDU und BSW sowie der SPD als möglichem weiteren Partner hätte eine Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Kretschmer strikt ab.
R.Fournier--PS
