Berlin
15 °C
München
18 °C
Hamburg
Düsseldorf
18 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt. SPD-Chefin Saskia Esken nannte den Vorstoß am Montag in Berlin rechtlich unzulässig, weil die Haushaltsgesetzgebung ausschließlich beim Deutschen Bundestag liege. "Deshalb kann man der SPD-Bundestagsfraktion hier nicht Aufgaben mitgeben."
Das Mitgliederbegehren sollte Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit verhindern. Es war vor gut einer Woche durch die linke Gruppierung Forum DL21 eingereicht worden. Unterstützt wurde es von der der Nachwuchsorganisation Jusos und der Senioren-Arbeitsgemeinschaft 60 plus.
Esken betonte nach der Sitzung der Parteigremien am Montag, die Position der SPD in der Haushaltsfrage sei klar: "Mit uns gibt es keine Kürzungen im sozialen Bereich." Zudem müssten ausreichende Mittel für innere und äußere Sicherheit sowie Infrastruktur zur Verfügung stehen.
K.Grimaud--PS
