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Neuer slowakischer Präsident Pellegrini will politische Spaltung bekämpfen / Foto: Joe Klamar - AFP
Neuer slowakischer Präsident Pellegrini will politische Spaltung bekämpfen
In der Slowakei hat Peter Pellegrini und damit ein Verbündeter des pro-russischen Regierungschefs Robert Fico das Präsidentenamt übernommen. Bei seiner Amtseinführung am Samstag rief Pellegrini dazu auf, das politisch gespaltene Land zu einen. "Politik sollte nicht spalten", sagte er in seiner Antrittsrede. "Sie sollte negative und zerstörerische Gefühle nicht anheizen."
Die Slowakei werde durch eine "hohe geistige Mauer" getrennt, fügte Pellegrini hinzu. In Anspielung auf das Attentat auf Fico, bei dem dieser vor einem Monat lebensgefährlich verletzt worden war, sagte der neue Präsident: "Diese Mauer ist mit Blut befleckt. Wenn wir nicht wollen, dass es noch mehr Blut gibt, müssen wir diese Mauer zusammen niederreißen."
Fico hatte der Opposition und ihrer "aggressiven und hasserfüllten Politik" eine Mitverantwortung für die Schüsse auf ihn gegeben. Der 71-jährige Attentäter gab an, er habe Fico aus Ärger über die pro-russische Regierungspolitik angegriffen.
Pellegrini hatte bei einer Stichwahl im April gegen den pro-westlichen Diplomaten Iwan Korcok gesiegt und 53 Prozent der Stimmen geholt. Der ehemalige Parlamentspräsident gilt als Verbündeter des linkspopulistischen Fico. Pellegrini diente in vergangenen Regierungen des Linkspopulisten in mehreren Ministerämtern und war früher auch Regierungschef gewesen.
Pellegrinis Wahl wurde als Bestätigung für die Abkehr der Regierung von einer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gesehen. Beobachter vermuten, Fico könne mit dem 48-Jährigen als Präsidenten seine Kontrolle über das Justizsystem ausweiten und seine politische Position stärken.
So hatte Pellegrini anlässlich der Europawahl vom vergangenen Wochenende gesagt, die EU stehe an einem "Scheideweg" und brauche eine "neue Verteidigungspolitik" und eine Alternative zur "restriktiven" Energiewende, die der Industrie und dem Wettbewerb schade. Überraschend siegte bei der Wahl jedoch nicht Ficos Smer-SD, sondern die liberale Partei Progressive Slowakei.
Im politischen System der Slowakei ratifiziert der Präsident internationale Verträge, ernennt hochrangige Richter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Außerdem kann er sein Veto gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze einlegen.
Pellegrini löst die pro-europäische Präsidentin Zuzana Caputova ab, die nicht zur Wiederwahl stand.
Q.Vincent--PS
