Paris Soir - Streit um Bundeswehr-Finanzierung: Pistorius-Äußerung sorgt für Wirbel

Pistorius habe bei dem Koalitionsfrühstück tatsächlich den Satz gesagt, er müsse "das alles hier nicht machen", bestätigte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch. Der Äußerung sei Kritik an seiner Haltung vorausgegangen, zur Lösung der Finanzprobleme zur Stärkung der Bundeswehr auch über die Schuldenbremse nachzudenken.

Den Satz, er müsse das nicht machen, habe er dann in dem Sinne gesagt: "Wer mich dafür kritisiert, muss aber Lösungen bieten", sagte Mast vor Journalisten. Es sei damit "eher ein Appell zu Konstruktivität im Austausch" gewesen. Laut "SZ" hat Pistorius selbst sofort klargestellt, dass seine Äußerung keine Rücktrittsdrohung gewesen sei.

Hintergrund der Pistorius-Äußerung war laut "Süddeutscher Zeitung" eine Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der die Ministerinnen und Minister - ohne das Verteidigungsressort konkret zu nennen - zur Ausgabendisziplin gemahnt hatte. Pistorius hatte zuvor für 2025 eine Erhöhung des Wehretats um mindestens 6,5 Milliarden Euro gefordert. Derzeit vorgesehen ist laut Vorgaben des Finanzministeriums von Christian Lindner (FDP) ein Volumen von 52 Milliarden Euro.

Pistorius hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, Mehraufwendungen für Verteidigung als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von der Schuldenbremse auszunehmen. Dies solle sicherstellen, angesichts der Bedrohungslage verlässlich jedes Jahr mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben zu können. Auch sei die Sicherheit des Landes verfassungsrechtlich höher zu bewerten als die Schuldenbremse.

Lindner lehnt jedoch jegliche Ausnahme von der Schuldenbremse ab, auch Scholz unterstützte den Verteidigungsminister bislang nicht. Namentlich nicht genannte Bundeswehrvertreter sagten dazu laut "Süddeutscher Zeitung", Scholz und die SPD würden derzeit Pistorius "ganz schön auflaufen lassen".

Die Bundesregierung wies solche Deutungen zurück: "Die Bundesregierung stellt sich gemeinsam der Zeitenwende", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner. "Und deswegen wird da auch niemand im Stich gelassen."

"Der Verteidigungsminister steht offensichtlich auf verlorenem Posten", sagte dagegen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Mittwoch. "Ob es um seine berechtigten Finanzforderungen oder seine Wehrpflicht-Pläne geht - er hat in der Koalition keine Unterstützung." Nun lasse ihn "auch der Bundeskanzler im Regen stehen".

SPD und Grüne im Bundestag waren sich unterdessen einig, dass noch schwierige Verhandlungen über den Haushalt 2025 zu erwarten sind, bis dieser voraussichtlich Ende November verabschiedet ist. Die Lage sei noch schwieriger als im letzten Jahr, sagte SPD-Vertreterin Mast. Denn die Koalition müsse "mindestens 25 Milliarden im Verhältnis zum letzten Bundeshaushalt einsparen". Aus Sicht der SPD müsse nochmals über die Schuldenbremse diskutiert werden.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic betonte, allen sei klar, dass es "keine einfache Aufgabe" werde. Die Koalition müsse Sicherheit gewährleisten und gleichzeitig wichtige Investitionen ermöglichen, sagte sie. Nun sei zunächst die Bundesregierung am Zuge, die am 3. Juli den Haushalt verabschieden will.

Eine Entspannung der Lage durch die am Donnerstag anstehende Steuerschätzung erwartete Mast dabei nicht. Aus ihrer Sicht könnten die Regierungsparteien nicht hoffen, "dass wir mindestens 25 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen verkündet bekommen morgen", sagte sie. Sie müssten das Problem damit selber lösen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach sich für eine Reform der Schuldenbremse aus und forderte mehr öffentliche Ausgaben. Ein Positionspapier nennt laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) eine Summe von mindestens 600 Milliarden Euro über zehn Jahre.

O.Bruneau--PS