Paris Soir - Pistorius zurückhaltend zu Ringtausch bei Taurus-Marschflugköpern

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, London habe der Bundesregierung vor einigen Wochen vorgeschlagen, deutsche Taurus-Marschflugkörper an Großbritannien zu liefern. Im Gegenzug würden die Briten dann Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine abgeben.

Großbritannien hat ebenso wie Frankreich bereits solche Marschflugkörper an die Ukraine geliefert. Sie haben aber eine deutlich geringere Reichweite als Taurus mit mehr als 500 Kilometern. In Berlin wird befürchtet, dass die Ukraine mit Taurus auch russisches Staatsgebiet angreifen könnte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die von der Ukraine seit Monaten geforderte Lieferung bisher ab. Pistorius betonte nun, Taurus sei ein Waffensystem, das nicht mit Marschflugkörpern anderer Nationen vergleichbar sei. "Und deswegen muss sehr sorgfältig abgewogen werden, unter welchen Bedingungen man das tut. Und im Augenblick gibt es keinen neuen Stand dazu."

Der Bundesverteidigungsminister schloss eine Änderung in der Haltung Berlins in der Zukunft aber auch nicht aus. Er wisse natürlich von dem großen Interesse der Ukraine an Taurus, sagte er "Bild", Welt TV und Politico. "Und deswegen wird es dem weiteren Verlauf der Gespräche überlassen bleiben müssen, ob es am Ende Auslieferungen gibt oder nicht."

Auf Kritik stießen die Ringtausch-Pläne bei der Union. "Für Deutschland ist es peinlich, wenn Großbritannien sich Gedanken macht, wie man dem Bundeskanzler aus der Patsche helfen kann", sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Briten sind zu dem Schluss gekommen, dass die Koalition in Berlin aus eigenen Kräften nicht zu einer Entscheidung kommen wird. Das sagt leider alles über das internationale Ansehen der Bundesregierung."

Ablehnung zu den Überlegungen kam auch aus der Ampel-Koalition. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) betonte, die Ukraine brauche Taurus "sofort". Was ein Ringtausch bringen solle, erschließe sich ihr nicht, sagte sie dem "Handelsblatt". "Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz." Insofern sei der Vorschlag "untauglich", betonte Strack-Zimmermann.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sieht den Ringtausch nur als zweitbeste Option. "Bevor die Ukraine gar keine Marschflugkörper zur Verfügung gestellt bekommt, ist es immer noch besser, wenn in Form eines Ringtauschs zumindest Storm Shadow geliefert werden", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Komme der Ringtausch zustande, dann müsse es aber Großbritannien auch "freistehen, selbst über die Lieferung der Taurus an die Ukraine zu entscheiden".

H.Leroy--PS