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Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an / Foto: Hannes P Albert - POOL/AFP
Von der Leyen mahnt in Davos weitere Ukraine-Hilfen an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos weitere Unterstützung für die Ukraine angemahnt. "Die Ukraine benötigt Planbarkeit bei der Finanzierung im gesamten Jahr 2024 und darüber hinaus", sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede in dem Schweizer Alpenort. Kiew brauche zudem "ausreichende und kontinuierliche Waffenlieferungen, um die Ukraine zu verteidigen und ihr rechtmäßiges Hoheitsgebiet zurückzuerobern".
Die Ukraine könne im Krieg gegen Russland bestehen, betonte von der Leyen. "Aber wir müssen sie in ihrem Widerstand weiter stärken." Auf die wachsende Kritik an den Ukraine-Hilfen in den USA und in Teilen Europas ging sie nicht ein.
Von der Leyen hat der Ukraine ein europäisches Hilfspaket von 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Aussicht gestellt. Ungarn verhinderte mit seinem Veto auf dem EU-Gipfel im Dezember aber einen Beschluss. Am 1. Februar ist dazu ein Sondergipfel in Brüssel angesetzt.
Das Europaparlament warnte die EU-Staaten vor "Ukraine-Müdigkeit", wie aus einer fraktionsübergreifenden Erklärung hervorgeht, die bei der Plenarsitzung in Straßburg veröffentlicht wurde. "Die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents hängt davon ab, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt", heißt es in dem Text, den unter anderem der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU) und die Grünen-Chefs Philippe Lamberts und Terry Reintke unterzeichnet haben.
Der Europaabgeordnete Michael Gahler (CDU) nannte es in der Debatte "skandalös", dass die EU ihre Rüstungskapazitäten nicht ausreichend aufgestockt habe, um der "russisch-nordkoreanisch-iranisch-chinesischen Rüstungsunion" etwas entgegenzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dürfe zudem nicht weiter persönlich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew blockieren, sagte Gahler. "Deutschland ist keine Ein-Mann-Demokratie."
Scharfe Kritik gab es von Abgeordneten auch daran, dass die EU ihre Munitionszusage an die Ukraine verfehlt. "Wir sind noch nicht einmal in der Lage, die zugesagte eine Million Geschosse zu liefern", sagte der Liberalen-Abgeordnete Guy Verhofstadt.
K.Laurent--PS
