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Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz / Foto: SIMON WOHLFAHRT - AFP
Baerbock betont Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz
Anlässlich der Weltklimakonferenz in Dubai hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Verlässlichkeit Deutschlands beim internationalen Klimaschutz betont. "Wenn wir andere überzeugen wollen, dass wir es ernst meinen, dann müssen sie sich auf uns verlassen können", sagte sie am Freitag in einer Debatte im Bundestag. Vertrauen sei dieser Tage in den internationalen Beziehungen wichtiger denn je. "Deshalb ist es so wichtig, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden", betonte Baerbock.
Es sei deshalb ebenfalls wichtig, dass Deutschland gleich zu Beginn der UN-Klimakonferenz 100 Millionen Dollar (rund 92 Millionen Euro) für einen neuen Fonds für klimabedingte Schäden zugesagt habe, sagte Baerbock. "Auch das bedeutet Geopolitik in diesen Zeiten." Die Grünen-Politikerin stellte klar, dass es weiterhin alle Anstrengungen beim Klimaschutz brauche.
Der Bundestag debattierte am Freitag über die Weltklimakonferenz COP28, welche am Donnerstag begann. Der SPD-Politiker Adis Ahmetovic lobte den erfolgreichen Start des Schadensfonds auch mit Hilfe Deutschlands. So etwas habe es noch nie bei einer Weltklimakonferenz gegeben, sagte er.
Die internationale Zusammenarbeit bleibe entscheidend zur Erreichung der weltweiten Klimaziele, führte der klimapolitische Sprecher der FDP, Olaf in der Beek, aus. "Wer Emissionen senken will, braucht Partner und Kooperationen."
Der Linken-Umweltpolitiker Ralph Lenkert gab hingegen zu bedenken, dass auf euphorische Bilder von Klimakonferenzen in der Vergangenheit oft Ernüchterung gefolgt sei. Bei der Verringerung des CO2-Ausstoßes habe sich "viel zu wenig getan".
Scharfe Kritik an der Regierungskoalition äußerte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Er warf der Bundesregierung vor, keine kohärente Klimastrategie zu haben und national die Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude nicht einzuhalten. "Wer will international erfolgreich sein, wenn er national nichts erreicht", betonte Röttgen.
Der CDU-Abgeordnete bezog sich dabei auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Donnerstag. Das Gericht hatte die Bundesregierung aufgrund Nichteinhaltung der Emissionsziele in den beiden Sektoren zum Beschluss von Klima-Sofortprogrammen verurteilt.
P.Roux--PS
