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Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen / Foto: INA FASSBENDER, Adem ALTAN - AFP
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in Deutschland kommen zur Unzeit", sagte die Bundestagsabgeordnete.
Die Bundesregierung dürfe "Erdogan nicht den Roten Teppich ausrollen, während der türkische Staatschef die Terrororganisation Hamas schönredet und Israel das Existenzrecht abspricht", sagte Dagdelen. Der "militante Islamismus" dürfe nicht "aus falsch verstandener Rücksicht hofiert werden", sagte sie.
Erdogan hatte Israel wegen des Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. Die radikalislamische Palästinenserorganisation, die bei ihrem Großangriff auf Israel am 7. Oktober Gräueltaten überwiegend an Zivilisten verübt und etwa 1200 Menschen getötet hatte, bezeichnete er als Gruppe von "Befreiern".
Die Abgeordnete Dagdelen hatte bislang die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags vertreten. Seit ihrem Austritt aus der Linken ist sie parteilos. Sie hat sich dem Verein der ebenfalls ausgetretenen Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angeschlossen.
Bundeskanzler Scholz empfängt am Freitag kommender Woche den türkischen Präsidenten. Geplant ist nach Angaben der Bundesregierung ein Abendessen. Zentrale Themen dürften die Eskalation in Nahost und die Zukunft des EU-Türkei-Abkommens zur Rücknahme syrischer Flüchtlinge sein.
G.Perrin--PS
