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Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag / Foto: Handout - Russia's Federation Council/AFP
Russisches Oberhaus stimmt für Ausstieg aus Kernwaffenteststopp-Vertrag
Nach der Staatsduma hat nun auch das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderationsrat, eine Rücknahme der Ratifizierung des Kernwaffenteststopp-Vertrags (CTBT) durch Moskau beschlossen. Die Mitglieder verabschiedeten das entsprechende Gesetz am Mittwoch einstimmig und ebneten damit den Weg für eine Unterzeichnung durch Präsident Wladimir Putin, woran kaum Zweifel bestehen.
Das Gesetz ziele darauf ab, die "Parität im Bereich der Atomwaffenkontrolle wiederherzustellen", hieß es in einer kurz vor der Abstimmung auf der Webseite des Föderationsrates veröffentlichten Erklärung. In der vergangenen Woche hatte die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, das Gesetz bereits verabschiedet.
Der Kernwaffenteststopp-Vertrag sieht ein Ende aller Atomwaffentests vor, nachdem die USA und die Sowjetunion sowie andere Atommächte mehr als 2000 Atomtests vorgenommen hatten.
Der Vertrag wurde 1996 zur Unterzeichnung vorgelegt. Er ist bislang jedoch nicht in Kraft getreten, weil er nicht von hinreichend vielen Ländern ratifiziert wurde. Russland, aber auch Frankreich und Großbritannien haben das Abkommen ratifiziert, die USA und mehrere andere Länder hingegen nicht.
Im Februar hatte Russland seine Beteiligung am New-Start-Abkommen ausgesetzt. Der bis 2026 laufende Vertrag mit den USA zur Begrenzung der jeweiligen Atomwaffenbestände aus dem Jahr 2010 ist das letzte bilaterale Atomabkommen zwischen Russland und den USA.
Aus Moskau hieß es am Mittwoch, erst dann wieder mit Washington über die Kontrolle von Atomwaffen zu sprechen, wenn die USA ihren "feindseligen Kurs" gegenüber Russland aufgeben würden. Russlands stellvertretender Außenminister Sergej Rjabkow sagte russischen Nachrichtenagenturen, Moskau habe ein informelles Memo von den USA erhalten. Darin hätten diese zu einem erneuten Dialog aufgerufen.
Die USA wollten diese Diskussionen "von allem, was passiert", trennen, sagte Rjabkow. Damit schien er sich auf die zahlreichen Konflikte zwischen den beiden Ländern zu beziehen. Moskau werde Washington "zu gegebener Zeit" antworten. "Es ist einfach unmöglich, zum Dialog über strategische Stabilität, einschließlich New Start, zurückzukehren, ohne dass sich der zutiefst feindselige Kurs der Vereinigten Staaten gegenüber Russland ändert", sagte Rjabkow.
Russland und die USA verfügen zusammen über fast 90 Prozent aller weltweit vorhandenen Atomwaffen. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine vor anderthalb Jahren gibt es Besorgnisse wegen eines möglichen Einsatzes von Atomwaffen in dem Konflikt. Putin hatte kurz nach Beginn des Konflikts Russlands Nuklearstreitkräfte mobilisiert und wiederholt Russlands Nukleardoktrin zitiert, die den Einsatz von Atomwaffen im Falle einer "existenziellen Bedrohung" des Staates vorsieht.
N.David--PS
