Paris Soir - Mehr Schutz für israelische Einrichtungen in Deutschland - Ruf nach weiteren Konsequenzen

"Wir müssen den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in der aktuellen Situation weiter verstärken", sagte Faeser der "BamS". Ihr Ministerium habe "sofort reagiert", alle Sicherheitsbehörden seien "sensibilisiert". In Berlin wurde der Schutz israelischer und jüdischer Einrichtungen durch die Polizei demnach bereits verstärkt.

Bund und Länder hätten ihr Vorgehen "eng abgestimmt", führte Faeser aus. Sie habe mit der Vorsitzenden der Innenministerkonferenz und Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) gesprochen, und ihr Ministerium sei auch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland "in engem Kontakt".

Spranger erklärte im Onlinedienst X (ehemals Twitter) zum Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen, die Berliner Polizei habe ihre Maßnahmen "frühzeitig erhöht, sämtliche Einsatzkräfte für die Lage sensibilisiert und die Streifentätigkeit stadtweit intensiviert".

"Mögliche Unterstützer der Hamas in der islamistischen Szene haben die Sicherheitsbehörden sehr genau im Blick", warnte Faeser in der "Bild". Zuvor hatten Berichte über Freudenfeiern im Berliner Stadtteil Neukölln angesichts der massiven Hamas-Angriffe gegen Israel für Empörung gesorgt.

Die Berliner Polizei erklärte dazu am Abend im Onlinedienst X: "Aktuell kursieren Beiträge mit Bildern, die zeigen, dass Personen durch das Verteilen von süßen Backwaren auf der Sonnenallee die Angriffe auf Israel feiern." Polizisten seien vor Ort und ergriffen "die erforderlichen Maßnahmen", darunter die Aufnahme von Personalien und Strafanzeigen.

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) verurteilte die Backwaren-Verteilaktion des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun scharf. "Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs", sagte Hikel der "Welt". Er forderte das Bundesinnenministerium auf, ein Betätigungsverbot gegen die radikale Gruppe auszusprechen. Die radikale Gruppe hatte die Angriffe auf Israel im Onlinedienst als "Widerstand" begrüßt.

"Die widerliche Terrorpropaganda von Samidoun ist in Israel zu Recht verboten und muss auch in Deutschland verboten werden", hob der Bezirksbürgermeister hervor. Außerdem wandte er sich gegen die Bedrohung eines Welt-Fernsehteams durch mutmaßliche Samidoun-Anhänger in Berlin.

Deutsche Politiker diskutierten überdies über Konsequenzen aus den Hamas-Angriffen. Von Deutschland zugesagte Hilfen an Palästinenser in Höhe von 340 Millionen Euro müssten "nun sofort eingestellt werden", erklärte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), forderte gegenüber dem "Spiegel", die EU müsse "endlich ihre Iran-Politik überdenken", da Teheran die Hamas unterstütze.

Ex-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte in der "Rheinischen Post", die Hamas-Angriffe dienten "dem Ziel, durch Krieg und Gewalt die Annäherung zwischen den benachbarten arabischen Staaten und Israel zu verhindern".

CDU-Außenpolitiker Armin Laschet schätzte die Lage ebenso ein und argumentierte auf Welt TV, es sei daher "erforderlich, die Hamas endgültig auszuschalten". Auch jegliche Kooperation mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland müsse "jetzt ein Ende haben". "Ganz Europa, alle 27 Staaten müssen jetzt sagen: Wir brauchen einen Neubeginn, wir werden keinen Terrorismus mehr finanzieren", forderte Laschet.

J.Seguin--PS