Paris Soir - Großbritannien will Wagner als Terrororganisation einstufen und verbieten

Großbritannien werde die Wagner-Gruppe "als das ächten, was sie ist: eine Terrororganisation", erklärte Regierungschef Rishi Sunak im Onlinedienst X (ehemals Twitter). In Deutschland ist ein ähnlicher Schritt einem Sprecher des Auswärtigen Amts zufolge nicht möglich. Die Einstufung als Terrororganisation erfolge auf europäischer Ebene.

Wagner sei "eine brutale und zerstörerische Organisation, die im Ausland als militärisches Werkzeug von Wladimir Putins Russland tätig" sei, erklärte Braverman. Während das "Regime" von Kreml-Chef Wladimir Putin entscheide, "was es mit dem Monster macht, das es geschaffen hat, dienen die anhaltenden destabilisierenden Aktivitäten von Wagner weiterhin den politischen Zwecken des Kreml", fuhr sie fort.

Nach dem britischen Terrorismusgesetz kann die Innenministerin eine Organisation bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten verbieten. Ein derartiges Verbot gilt bereits für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und das Terrornetzwerk Al-Kaida. Die Unterstützung verbotener Organisationen ist ein Straftatbestand.

Sobald die Vorlage der Regierung verabschiedet ist, ist es in Großbritannien illegal, ein Mitglied von Wagner zu sein oder die Gruppe zu unterstützen. Darunter fällt auch das Zeigen des Logos. Zudem kann das Eigentum der Söldnergruppe beschlagnahmt werden.

Die Wagner-Gruppe sei "an Plünderungen, Folter und barbarischen Morden beteiligt" gewesen, sagte Braverman laut der Zeitung "Daily Mail". Das Vorgehen der Gruppe in der Ukraine, im Nahen Osten und Afrika sei eine "Gefahr für die globale Sicherheit".

Regierungschef Sunak erklärte, die russische Söldnergruppe bedrohe die Demokratie und Freiheit weltweit. Ein Wagner-Verbot "sendet eine klare Botschaft aus, dass Großbritannien Russlands Stellvertreter und ihre barbarischen Handlungen in der Ukraine nicht tolerieren wird", erklärte Sicherheitsminister Tom Tugendhat.

Wegen Beteiligung an Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Großbritannien bereits Sanktionen gegen den im vergangenen Monat bei einem Flugzeugabsturz getöteten Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin und mehrere Wagner-Kommandeure verhängt.

In Deutschland verwies der Außenamtssprecher darauf, dass Deutschland die Wagner-Gruppe nicht als terroristische Organisation listen könne, da dafür die EU zuständig sei. Die Bundesregierung habe jedoch mehrere Einzelpersonen aus dem Wagner-Umfeld mit Sanktionen belegt.

In der Europäischen Union haben sich bereits mehrere Länder für die Einstufung der Wagner-Gruppe als terroristische Organisation ausgesprochen. Im Mai forderte die Nationalversammlung in Paris die französische Regierung auf, sich bei der EU für einen solchen Schritt einzusetzen. Auch Schweden und Litauen unterstützten diesen Vorstoß.

Die EU hatte Wagner im April in ihre Liste der Einzelpersonen und Organisationen aufgenommen, die wegen "aktiver Teilnahme am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine" sanktioniert werden.

V.Lambert--PS