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Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Baerbock ruft zu mehr Selbstverantwortung in Sicherheitspolitik auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der Konferenz der Leiterinnen und Leiter deutscher Auslandsvertretungen im Auswärtigen Amt in Berlin. Auf Reformen drang Baerbock zudem in der Europäischen Union.
Deutschland habe in den vergangenen eineinhalb Jahren seit dem russischen Überfall "auf brutale Weise verstehen müssen: Unsere eigene Sicherheit ist nicht selbstverständlich", sagte die Außenministerin. Deutschland müsse jetzt mehr Eigenverantwortung zeigen, so wie zuvor "andere für unsere Sicherheit Verantwortung übernommen haben".
Dafür müsse sich das Land "neu und stärker aufstellen" und zwar "politisch, wirtschaftlich, militärisch, zivil und mental", verlangte Baerbock. Ebenso sei es wichtig, in internationale Allianzen und globale Partnerschaften zu investieren und dabei "ein verlässlicher Teamplayer zu sein, der nicht nur am Seitenrand steht".
Nachdrücklich bekannte sich Baerbock dabei zur europäischen Einheit und auch zur Erweiterung der Europäischen Union. "Die Staaten des westlichen Balkan, die Ukraine, Moldau und perspektivisch auch Georgien werden EU-Mitglieder", stellte sie klar. Dies heiße aber auch, dass die neue, größere EU mit dann mehr als 30 Mitgliedern "eine starke, handlungsfähige Union" sein müsse.
"Das setzt interne Reformen voraus", sagte Baerbock. So müssten mehr Entscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig getroffen werden können und "auch Reformen der europäischen Institutionen werden nötig sein". Die Ministerin kündigte dazu eine Europakonferenz in Berlin noch vor dem EU-Gipfel im Dezember an.
O.Bruneau--PS
