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Politiker von SPD und Grünen dringen vor Kabinettsklausur auf Industriestrompreis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Politiker von SPD und Grünen dringen vor Kabinettsklausur auf Industriestrompreis
Einen Tag vor der Kabinettsklausur in Meseberg dringen Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen weiter auf einen Industriestrompreis, um besonders energieintensive Unternehmen zu entlasten. Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, sagte im Deutschlandfunk, dieser sei eine gute Lösung, wenn er mittelstandsfreundlich ausgestaltet werde. Für einen "Brückenstrompreis" warb erneut auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Widerstand gegen den Industriestrompreis kommt von der FDP, aber auch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir sind uns völlig einig, dass wir keine Dauersubventionierung brauchen", sagte dazu Post. Er sei jedoch dafür, "dass wir das übergangsweise machen", fügte der SPD-Politiker hinzu, bis günstiger Ökostrom in hinreichendem Maße zur Verfügung stehe. Er sei zuversichtlich, dass es hier "eine gute Lösung" geben werde.
"Die Strompreise müssen runter", sagte auch Audretsch der "Welt". Zwar würden erneuerbare Energien mit hohem Tempo ausgebaut, "bis diese für genug günstige Energie sorgen, ist eine Deckelung der Strompreise notwendig", betonte auch er. Audretsch begrüßte, dass sich auch die SPD-Bundestagsfraktion für einen befristeten Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für den Zeitraum von fünf Jahren ausgesprochen hat.
Auf eine Entlastung bei den Strompreisen drang erneut auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. "Wirtschaftliches Wachstum gibt es erst wieder, wenn von den Investoren künftig gute Standortbedingungen erwartet werden. Die Energiepreise sind dafür weiterhin zu hoch", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Grimm forderte, "so schnell wie möglich Erzeugungs- und Netzkapazitäten auszubauen, damit die Strompreise für alle wieder sinken".
Kritisch zu einem Industriestrompreis äußerte sich der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian. Er forderte stattdessen im Deutschlandfunk dauerhaft günstigere Energiekosten für alle, die nicht nur wenigen Unternehmen zugute kämen. Von einem Industriestrompreis würden "nur wenige große Unternehmen profitieren", warnte auch der FDP-Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben in der "Welt".
J.Simon--PS
