Paris Soir - Simbabwes Präsident Mnangagwa preist nach umstrittener Wiederwahl "reife Demokratie"

"Wir sind stolz darauf, eine unabhängige und souveräne Nation zu sein", sagte Mnangagwa weiter. Er dankte "verschiedenen Wahlbeobachter-Missionen, die unsere Wahlprozesse unvoreingenommen beobachtet haben". Simbabwe rufe "alle unsere Gäste weiterhin dazu auf, unsere nationalen Institutionen zu respektieren".

Die Vorsitzende der nationalen Wahlkommission (ZEC), Justice Chigumba, hatte Mnangangwa am Samstag vor Journalisten zum "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten der Republik Simbabwe" erklärt. Der 80-Jährige erhielt demnach 52,6 Prozent der Stimmen, sein oppositioneller Herausforderer Nelson Chamisa holte 44 Prozent der Stimmen.

Chigumba zufolge entfielen auf Mnangagwa von der seit Jahrzehnten regierenden Partei ZANU-PF mehr als 2,3 Millionen Stimmen - er erhielt damit die nötige Mehrheit, um eine Stichwahl zu umgehen. Für Chamisa von der Bürgerkoalition für den Wandel (CCC) stimmten demnach mehr als 1,9 Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei knapp 69 Prozent.

Simbabwes führende Oppositionspartei wies das Wahlergebnis umgehend zurück. "Wir können die Ergebnisse nicht akzeptieren", sagte CCC-Sprecher Promise Mkwananzi der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben die Ergebnisse nicht bestätigt, weil sie verfälscht sind". Der "Kontext der Wahlen und der Vorwahlen" sei insbesondere für die CCC "nicht günstig" gewesen. Die Partei werde in Kürze ihr weiteres Vorgehen bekannt geben.

Der Politik-Experte Rejoice Ngwenya sagte auf Anfrage, die CCC habe "gute Gründe, vor Gericht zu gehen und das Ergebnis anzufechten". Die Wahlen seien "voller Unregelmäßigkeiten" gewesen und hätten "die Menschen in Simbabwe verärgert".

Am Freitag hatten Wahlbeobachter der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) bestimmte Aspekte der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen als undemokratisch angeprangert. Der Regionalblock kritisierte unter anderem die Absage von Oppositionskundgebungen, voreingenommene Berichterstattung der staatlichen Medien und mutmaßliche Einschüchterung von Wählern. Dies entspräche nicht "den Anforderungen der Verfassung von Simbabwe, dem Wahlgesetz und den SADC-Grundsätzen und -Richtlinien für demokratische Wahlen", sagte der Leiter der Wahlbeobachterdelegation, Nevers Mumba.

In vielen wichtigen Bezirken, insbesondere in der von der Opposition dominierten Hauptstadt Harare war es zu Verzögerungen beim Druck der Wahlzettel gekommen. Wegen der Verzögerungen hatte Präsident Mnangagwa die Wahlen um einen Tag verlängert.

Chaos in einigen Wahlkreisen befeuerten die Manipulationsvorwürfe der Opposition. "Dies ist ein klarer Fall von Wählerunterdrückung, ein klassischer Fall von steinzeitlichem (...) Betrug", hatte Oppositionsführer Nelson Chamisa bereits am Mittwoch erklärt.

Beobachter hatten mit Mnangagwas Wiederwahl gerechnet. Simbabwe wird seit der Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Großbritannien 1980 von der ZANU-PF beherrscht. Die Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und einer maroden Wirtschaft zu kämpfen.

Zunächst war 37 Jahre lang der Autokrat Robert Mugabe an der Macht. Als das Militär 2017 gegen den Staatschef putschte, kam Mugabes Vize Mnangagwa ins Amt, der wegen seiner Rücksichtslosigkeit und seiner früheren Zugehörigkeit zu einer Guerilla-Einheit im Unabhängigkeitskampf auch "Das Krokodil" genannt wird.

Bei Protesten im Jahr 2018 nach der umstrittenen und von Gewalt geprägten Präsidentenwahl, die Mnangagwa für sich entschied, schoss die Armee mit scharfer Munition und tötete mindestens sechs Demonstranten in der Hauptstadt.

M.Michel--PS