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Paris Soir - Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

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Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür

POLITIK 19.08.2023

Bundesregierung lädt zum Tag der offenen Tür / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Paris Soir

Die Bundesregierung lädt am Wochenende zum Tag der offenen Tür ein. Zwischen Samstagvormittag (10.00 Uhr) und Sonntagabend finden in den Bundesministerien, dem Bundeskanzleramt und im Bundespresseamt zahlreiche Veranstaltungen für Bürgerinnen und Bürger statt. Es sind Veranstaltungen unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplant.

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Außerdem gibt es einen Programmpunkt mit dem ehemaligen Fußballnationalspieler Philipp Lahm sowie mehrere Angebote für Besucherinnen und Besuchern mit Kindern. Regierungssprecher Steffen Hebestreit lädt beispielsweise zu einer Kinder-Pressekonferenz ein. Eine Anmeldung ist nicht nötig, Interessierte sollten aber ein Ausweisdokument mit sich führen.

F.Richard--PS

Vorgestellt

Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew zusätzliche Unterstützung zugesagt. "Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung", sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.

"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene

Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise an den Tankstellen starten Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und fünf europäische Kollegen einen weiteren Vorstoß für eine Übergewinnsteuer. "Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern", zitierte der "Spiegel" am Samstag aus einem Brief der sechs Minister an den Finanzminister Irlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mehr Kompetenzen für das Amt gefordert. Der Beauftragte brauche "echte Gestaltungsrechte", sagte Klein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wenn beispielsweise im Familienministerium über Förderprogramme gegen Antisemitismus entschieden wird, sollte er mit Stimmrecht am Tisch sitzen."

Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew weitere deutsche Hilfe zur Vorbereitung auf den kommenden Winter zugesagt. "Die russischen Angriffe attackieren gezielt zivile Infrastruktur wie Strom- und Wärmeversorgung. Deshalb denken wir schon jetzt an den Winter", erklärte Wadephul am Samstag im Onlinedienst X. Die Bundesregierung arbeite daran, die Ukraine bei der "Wintervorsorge" zu unterstützen.