Paris Soir - EU visiert weitere milliardenschwere Militärhilfe für Ukraine an

Russland hatte zuvor ukrainischen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge die Hafenstadt Odessa sowie Mykolajiw angegriffen, mindestens zwei Menschen starben nach Behördenangaben.

Borrell sagte in Brüssel, bei den neuen Hilfen gehe es um ein "stabiles Instrument", um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, äußerte sich aber zurückhaltend mit Blick auf die im Raum stehenden Summen.

Diplomatenkreisen zufolge befinden sich die Gespräche über die neue Ukraine-Hilfe aber noch am Anfang. Das Vorhaben soll Ende August beim Treffen der EU-Außenminister im spanischen Toledo weiter diskutiert werden. Eine Entscheidung wird nicht vor Oktober erwartet.

Die Außenminister verlängerten zudem die Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar. Sie umfassen unter anderem Maßnahmen gegen russische Banken und Exportverbote für Güter, die militärisch wie zivil genutzt werden können.

Auch die USA weiteten ihre Sanktionen aus. So wurden 120 russische und mehrere kirgisische Unternehmen wegen ihres Beitrags zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt, wie das US-Außenministerium mitteilte. Dabei handelt es sich um Banken, Energieunternehmen, Reedereien sowie Verteidigungs- und Technologiezulieferer.

In der Ukraine selbst trafen russische Angriffe nach ukrainischen Angaben erneut die am Schwarzmeer gelegenen Hafenstädte Mykolajiw und Odessa. Russland habe die beiden Städte mit 19 Marschflugkörpern und 19 Drohnen attackiert, teilte die ukrainische Luftwaffe mit.

Die russische Armee bezeichnete die Angriffe als "Vergeltungsschläge", bei denen in der Region Odessa "Herstellungsstätten und Lager" für "unbemannte Wasserfahrzeuge" ins Visier genommen worden seien. Bei Mykolajiw sei "Infrastruktur für Treibstoff- und Munitionsdepots der ukrainischen Streitkräfte" zerstört worden.

Russland hatte nach dem Angriff auf die Brücke zur Halbinsel Krim am vergangenen Montag Vergeltung angekündigt. Zu dem Angriff hatten sich der Nachrichtenagentur AFP gegenüber ukrainische Sicherheitskreise bekannt, zum Einsatz kamen dabei demnach Marinedrohnen.

In der Nacht zum Donnerstag wurde laut ukrainischen Angaben in Mykolajiw nach den Angriffen die Leiche mindestens eines Mannes gefunden. Gouverneur Vitali Kim zufolge trafen russische Geschosse im Stadtzentrum unter anderem ein Parkhaus und ein dreistöckiges Wohnhaus. Kim erklärte, 18 Menschen seien verletzt und neun von ihnen ins Krankenhaus eingeliefert worden, darunter fünf Kinder.

In Odessa wurde Regionalgouverneur Oleg Kiper zufolge ein Mann tot unter den Trümmern eines Gebäudes gefunden. Mehrere Wohngebäude, Geschäfte, Cafés und Bankfilialen seien beschädigt worden. Behörden meldeten zudem Schäden am chinesischen Konsulat in der Stadt.

UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte die russischen Angriffe, deren Auswirkungen "weit über die Ukraine hinaus" reichen würden. "Wir sehen bereits den negativen Effekt auf die weltweiten Weizen- und Maispreise", sagte Guterres nach Angaben seines Sprechers Stéphane Dujarric.

Nachdem Russland das Abkommen zum Export ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer zu Wochenbeginn beendet hatte, warnte Kiew am Donnerstag davor, über das Schwarze Meer mit Frachtschiffen russische Häfen anzusteuern.

Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte, alle Schiffe, die ab Freitag ab Mitternacht "auf russische Häfen und ukrainische Häfen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine" zusteuerten, könnten von Kiew "als mit militärischer Fracht beladen betrachtet werden, mit allen damit verbundenen Risiken". Die Ukraine reagierte damit auf eine ähnliche Warnungen Russlands mit Bezug auf ukrainische Häfen.

I.Masson--PS