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USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps / Foto: Sam Yeh - AFP/Archiv
USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps
Die USA haben China davor gewarnt, US-Zwischenstopps von Taiwans Vizepräsident William Lai als "Vorwand für provokative Aktionen" zu nutzen. Lais Zwischenstopps in den USA auf dem Weg zur Amtseinführung von Paraguays Präsident Santiago Peña und auf dem Rückweg seien "reine Routine", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Die USA hätten zudem keinerlei Absicht, den "Status quo" in der Taiwan-Frage zu verändern.
Taiwan hatte zuvor erklärt, dass Lai im August zu Peñas Amtseinführung nach Asunción reisen wird. Paraguay ist das einzige Land in Südamerika, das Taiwan als eigenständigen Staat anerkennt. China sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Lais Paraguay-Reise wie auch seine Zwischenstopps in den USA dürften China erzürnen.
In den vergangenen Jahren hat Peking den Druck auf das demokratisch regierte Taiwan deutlich verstärkt und versucht, die Insel zunehmend international zu isolieren. Im April simulierte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade der Insel, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich in Kalifornien mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen hatte.
China hatte das als "Verstoß gegen die Ein-China-Politik" bezeichnet. Tsai hatte nach einem Besuch in den mittelamerikanischen Staaten Guatemala und Belize einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Kalifornien eingelegt. Auf dem Weg nach Mittelamerika hatte sie in New York Halt gemacht.
Der 63-jährige Lai, der seit Januar Parteivorsitzender der Partei DPP ist und als Kandidat für das Amt des Präsidenten im Jahr 2024 ins Rennen geht, ist bei der Führung in Peking aufgrund seiner Befürwortung einer taiwanischen Unabhängigkeit extrem unbeliebt. Die Insel sei "ein souveräner Staat und muss ihre Unabhängigkeit nicht mehr erklären", hatte Lai im Januar erklärt.
Q.Vincent--PS
