Paris Soir - Nato ringt um "positive Botschaft" für Ukraine auf Weg zu Beitritt

Ziel sei ein "Reformweg für die Ukraine", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, in Vilnius. Zwar will die Nato auf das formelle Beitrittsverfahren für Kiew verzichten. Washington und Berlin dringen aber auf vorherige Reformen im Militärbereich und im Kampf gegen die Korruption.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte in Vilnius, die USA und Deutschland hätten sich "sehr präzise an der Diskussion beteiligt", um sicherzustellen, "dass wir hier genau das Richtige tun". Ein schneller Beitritt der Ukraine würde die Nato nach Ansicht beider Regierungen "in einen Krieg mit Russland" hineinziehen, wie Sullivan warnte.

Diplomaten zufolge feilschten die Verbündeten noch auf dem Gipfel um den Wortlaut der Erklärung zur Ukraine. Dies sollte eigentlich vermieden werden, um die Konfliktlinien zwischen den Mitgliedsländern nicht zu stark offenzulegen.

Selensky hatte am Vorabend des Gipfels verbindliche Zusagen von der Nato verlangt. Die Ukraine verdiene die Mitgliedschaft. "Nicht jetzt, denn jetzt herrscht Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal", betonte er.

Als sich ein solches Signal nicht abzeichnete, erhob Selenskyj schwere Vorwürfe gegen das Bündnis: Es sei "absurd", dass es keinen Zeitplan für einen Beitritt der Ukraine gebe, kritisierte der Präsident auf Twitter. "Unschlüssigkeit ist eine Schwäche", betonte er. Das ermutige den russischen "Terror" gegen sein Land.

Selenskyj wurde am ersten Gipfeltag zu einem Abendessen mit den Nato-Spitzen in Vilnius erwartet. Für Mittwoch war die Gründungssitzung eines neuen Nato-Ukraine-Rats mit ihm geplant.

Litauens Präsident und Gipfel-Gastgeber Gitanas Nauseda forderte im Namen vieler Osteuropäer erneut eine schnelle Aufnahme der Ukraine. Nur der Beistandsartikel fünf des Nato-Vertrags gewährleiste "echte Sicherheitsgarantien, die Russland in Zukunft von einem Angriff abhalten", sagte Nauseda.

Nach Artikel fünf wird ein Angriff auf ein Nato-Mitglied als Angriff auf alle gewertet. Die Beistandsklausel wurde in der fast 75-jährigen Geschichte des Bündnisses nur ein einziges Mal aktiviert: nach den Anschlägen auf die USA von 2001.

Scholz kündigte in Vilnius eine gemeinsame Erklärung der Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) zu "Sicherheitszusagen" für die Ukraine an. Der Kanzler verwies zudem auf ein neues Militärhilfe-Paket im Umfang von 700 Millionen Euro für Kiew. Es umfasst weitere Kampf- und Schützenpanzer, Luftabwehr und Artilleriemunition. Auch Frankreich und Norwegen machten weitere Zusagen, Paris lieferte bereits Raketen längerer Reichweite.

US-Präsident Biden hatte der Ukraine einen Schutz nach dem Modell Israels in Aussicht gestellt, für das die USA als eine Art Schutzmacht im Nahen Osten auftritt. In Kiew wird befürchtet, solche Zusagen könnten nach der Präsidentschaftswahl in den USA 2024 hinfällig sein.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs wollten zudem neue Pläne zur Abschreckung und Verteidigung gegen Russland besiegeln sowie höhere Verteidigungsausgaben. Künftig sollen die Nato-Länder "mindestens zwei Prozent" ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Deutschland sei "nächstes Jahr in der Lage, genau das zu erreichen", bekräftigte Scholz.

Der zweitägige Gipfel in der ehemaligen Sowjetrepublik Litauen findet nur gut 30 Kilometer von der Grenze zu Belarus statt, dem engsten Verbündeten Russlands. Deutsche Patriot-Abwehrsysteme und französische Kampfjets sichern das Treffen ab, tausende Sicherheitskräfte sind im Einsatz.

V.Lambert--PS