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Internationale Institution zur Ahndung des russischen Angriffskrieges gegründet / Foto: Koen van Weel - ANP/AFP
Internationale Institution zur Ahndung des russischen Angriffskrieges gegründet
In Den Haag ist am Montag eine internationale Institution zur strafrechtlichen Verfolgung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gegründet worden. Das Internationale Zentrum für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine bringt Staatsanwälte aus der Ukraine, der EU, den USA und vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zusammen und soll ermitteln sowie Beweise für künftige mögliche Verfahren sammeln. Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sprach von einem "wirklich historischen" ersten Schritt.
Es sei ein "klares Signal, dass die Welt geeint und standhaft ist, das russische Regime für alle seine Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen", sagte Kostin bei der Pressekonferenz in der niederländischen Hauptstadt. Nach Angaben des stellvertretenden US-Generalstaatsanwalt Kenneth Polite wurde die erste Tranche an Beweismaterial bereits an das Zentrum übergeben.
Die Institution wird als Zwischenschritt vor der Einrichtung eines Sondertribunals gesehen, das Verantwortliche aus dem Kreml und dem russischen Militär für den Beginn des Ukraine-Krieges vor Gericht bringen könnte. Angesiedelt ist das Zentrum bei der europäischen Justizbehörde Eurojust.
Ziel ist es, eine Rechtslücke zu schließen. Der ebenfalls in Den Haag ansässige IStGH, den Russland aber auch die USA nicht anerkennen, kann das Verbrechen der Aggression derzeit nicht verfolgen. Der IStGH untersucht spezifischere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine. Im März erließ er einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung tausender ukrainischer Kinder nach Russland.
Generalstaatsanwalt Kostin sagte, das Verbrechen der Aggression sei eine "Ursünde, welche die Tür für 100.000 weitere internationale Verbrechen geöffnet hat". Ein Sondertribunal für die russische Führung sei nun "unvermeidlich". Kiew drängt auf ein Sondertribunal, seit nach dem Rückzug russischer Truppen aus der Stadt Butscha im April vergangenen Jahres hunderte Leichen gefunden wurden.
Zwar sind die Rufe nach einem solchen Tribunal immer lauter geworden, doch sind noch grundlegende Fragen zu klären - etwa wie ein Sondertribunal funktionieren würde, wann es eingerichtet werden und wer es unterstützen würde.
Die wahrscheinlichste Option scheint ein Gericht nach ukrainischem Recht mit ukrainischen und ausländischen Richtern zu sein. Eurojust-Chef Ladislav Hamran sagte jedoch, es sei "zu diesem Zeitpunkt nicht wichtig (...), wo der Prozess stattfinden wird". Er führte fort: "Was die Untersuchung des Verbrechens der Aggression angeht, ist es wichtig, dass wir jetzt damit beginnen."
D.Petit--PS
