Paris Soir - Antisemitische Vorfälle bleiben 2022 auf hohem Niveau

Verbandsvorstand Benjamin Steinitz fasste den Lebensalltag jüdischer Menschen bei der Vorstellung des Jahresberichts in Berlin so zusammen: "Auch im Jahr 2022 war die Sicherheit jüdischer Gemeinden in Deutschland, die körperliche Unversehrtheit von Jüdinnen und Juden in diesem Land immer wieder durch mitunter schwere antisemitische Gewalt bedroht." Häufig seien es auch "alltägliche Situationen, in denen Jüdinnen und Juden mit Antisemitismus konfrontiert sind".

Erstellt wurde der Jahresbericht vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der mit Hilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst. Im Jahr 2021 hatte der Verband noch 2738 antisemitische Vorfälle dokumentiert - in jenem Jahr hatte der Antisemitismus insbesondere durch die Corona-Protestkundgebungen großen Auftrieb erhalten.

Die dokumentierten Vorfälle 2022 hätten "die unterschiedlichsten politischen Hintergründe", sagte RIAS-Vorstand Steinitz. Dabei seien "Relativierungen der Nazi-Verbrechen und die Abwehr des Gedenkens an die Shoa nach wie vor die prägende, ja die wichtigste Erscheinungsform in diesem Land".

Eine "besondere Bedeutung" sei 2022 aber auch dem verschwörungsideologischen Spektrum zugekommen, sagte Steinitz - zunächst in Zusammenhang mit den oft antisemitisch durchwirkten Kundgebungen von Coronaleugnern und Impfgegnern, dann in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine.

Nach Worten von RIAS-Referentin Bianca Loy hatten 27 Prozent der registrierten antisemitischen Vorfälle 2022 einen Bezug zur Coronapandemie und elf Prozent einen Bezug zum Ukraine-Krieg - etwa in der Form der Behauptung, dass geheime jüdische Mächte versteckt das Weltgeschehen lenkten. In jedem vierten Fall sei zudem israelbezogener Antisemitismus beobachtet worden.

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wies bei der gemeinsamen Pressekonferenz auf Antisemitismus im Kulturbereich hin. Die Judenfeindlichkeit, die etwa bei der Kunstausstellung Documenta in Kassel zutage getreten sei, sei "wirklich erschreckend". Im Musikbereich sei etwa der Antisemitismus im Deutsch-Rap ein "wirklich großes Problem".

Kritik übte Klein auch an den Konzertauftritten des als antisemitisch kritisierten britischen Rockmusikers Roger Waters in Deutschland. "Es muss ganz klar sein: Wer jemanden wie Roger Waters auftreten lässt, muss mit Widerspruch rechnen", sagte Klein.

RIAS-Vorstand Steinitz verwies auf "Sicherheitsdefizite für Jüdische Gemeinden", die umgehend von den Bundesländern behoben werden müssten. Zu den Fällen extremer Gewalt zählt der Dachverband die Schüsse im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhauses der Alten Synagoge Essen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, das dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt wurden.

RIAS-Vorstand Steinitz forderte politische Konsequenzen: "Wenn das Versprechen, jüdisches Leben in Deutschland zu fördern, nicht nur warme Worte bedeuten soll, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus des Iran vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einsetzen."

K.Laurent--PS