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Scholz fordert für Sicherheit und Klimaschutz Prioritätensetzung im Haushalt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Scholz fordert für Sicherheit und Klimaschutz Prioritätensetzung im Haushalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden", sagte Scholz am Montag in Berlin. Daher müssten Subventionen und Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt werden.
Der Kanzler sprach in einer Rede auf dem "Tag der Industrie" des Wirtschaftsverbands BDI von einem Dreiklang "Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt". Konkret nannte er mit Blick auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage die Stärkung der Bundeswehr. Außerdem notwendig seien Investitionen in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilität und klimafreundliche Gebäude, damit "wir klimaneutral werden und ein starkes Industrieland bleiben".
Ebenso wichtig sei, "dass wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren", sagte Scholz. Niemand dürfe durch den notwendigen Wandel "vor unlösbare Aufgaben gestellt" werden.
Diese Prioritäten bedeuteten mit Blick auf den Bundeshaushalt 2024 jedoch auch: "Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand". Es sei wichtig, "dass wir nun Schritt für Schritt wieder zur fiskalpolitischen Normalität vor der Corona-Krise und vor der Energiekrise zurückkehren", stellte Scholz klar. Nur so sei es möglich, "uns und künftigen Generationen Spielräume zu erhalten".
Als größte Herausforderung der kommenden Jahre nannte Scholz "die Frage der Transformation unserer Wirtschaft" und den "Weg in die klimaneutrale Zukunft". Dabei reiche es nicht mehr nur, wie früher Ziele zu formulieren, sondern Politik müsse den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen auch sagen, wie wir dorthin kommen, betonte der Kanzler.
Auch müssten zum Erreichen der Klimaziele bis 2030 in diesem Jahr, spätestens Anfang nächsten Jahres alle Entscheidungen getroffen sein" und "genau das machen wir". Bis 2030 müsse der Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen, bekräftigte der Kanzler. Dafür sei jetzt ein "Turbo" erforderlich, etwa um Versäumnisse beim Windkraft- und Netzausbau in Süddeutschland aufzuholen.
Ebenso notwendig sei die Dekarbonisierung der Industrie. Das Mittel dazu werde in der EU "ein für alle transparenter und kalkulierbarer CO2-Preis" sein. Zugleich steckten in diesem Umbau große Wachstumschancen für deutsche Unternehmen. Wichtig seien dafür aber auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Neben Aus- und Weiterbildung sowie besseren Betreuungsmöglichkeiten für Eltern kleiner Kinder nannte Scholz die Zuwanderung von Fach- und Arbeitskräften, die jetzt gesetzlich geregelt werden solle.
"Wir sind mitten in der Zukunftswende", hob Scholz hervor. Der Kanzler kritisierte Versäumnisse der Vergangenheit, durch die "Vieles liegengeblieben" sei. "Der Status quo war bei vielen, auch vielen Unternehmen, ziemlich populär", gab er zu bedenken. Umso wichtiger sei, "dass wir in den vergangenen Monaten vom Reden ins Handeln gekommen sind." Dadurch seien im vergangenen Jahr eine massive Rezession, noch höhere Energiepreise oder gar Gas- und Stromabschaltungen in der Industrie vermieden worden.
L.Lefevre--PS
