Paris Soir - Stoltenberg: Verbündete müssen Ukraine für Offensive aufrüsten

Stoltenberg nannte die ukrainische Gegenoffensive erneut einen Weg, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Zuvor seien wegen der "heftigen Kämpfe" aber nicht nur Tote und Verletzte zu erwarten, sondern auch Verluste von Nato-Material. Russische Berichte über angeblich erbeutete Leopard-Kampfpanzer bestätigte der Generalsekretär nicht.

Über weitere Militärhilfen für die Ukraine beraten am Donnerstag im Nato-Hauptquartier zunächst rund 50 Länder unter Leitung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dazu wird der ukrainische Ressortchef Oleksij Resnikow erwartet.

Im Anschluss kommen die Nato-Verteidigungsminister mit den Chefs von mehr als 20 Rüstungskonzernen aus Europa und den USA zusammen. Auch Vertreter zweier deutscher Unternehmen nehmen dem Vernehmen nach teil, darunter Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf.

Stoltenberg erwartet, dass sich die Verteidigungsminister für deutlich höhere Beschaffungsziele insbesondere für Munition aussprechen. Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder sollen diesen "Aktionsplan für die Rüstungsproduktion" dann auf ihrem Gipfel Mitte Juli in Litauen formell beschließen. "Das wird sowohl unsere Fähigkeit stärken, uns zu verteidigen wie die Ukraine zu unterstützen", sagte Stoltenberg. "Zugleich senden wir ein klares Signal an die Industrie, die Produktion anzukurbeln."

Nach Stoltenbergs Angaben haben die Nato-Länder in diesem Jahr bereits Artilleriemunition im Wert von einer Milliarde Dollar (knapp 930 Millionen Euro) bestellt. Damit sollen die weitgehend leeren Lagerbestände aufgefüllt werden, um Nachschub für die Ukraine zu sichern.

Kontroverse Debatten werden bei dem zweitägigen Verteidigungsministertreffen über den Wunsch der Ukraine nach einer schnellen Mitgliedschaft erwartet. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zwar zum Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am 11. und 12. Juli eingeladen, dürfte dort aber leer ausgehen, wie es von Diplomaten hieß. Unter anderem die USA und Deutschland sind gegen einen klaren Fahrplan zur Mitgliedschaft, solange der Krieg anhält.

Vertröstet werden soll Selenskyj mit einem neuen Nato-Ukraine-Rat, der in Vilnius erstmals tagen könnte. Stoltenberg sagte, in diesem Rahmen könnten die 31 Bündnisländer und die Ukraine erstmals "auf Augenhöhe" miteinander sprechen und gemeinsame Beschlüsse fassen. Dies sei ein großer Unterschied zur bestehenden Nato-Ukraine-Kommission, in der es vor allem um die Reformfortschritte des Landes ging.

Mit Russland unterhielt die Nato seit 2002 ebenfalls einen gemeinsamen Rat. Im Januar 2022 tagte das Gremium letztmals, wenige Wochen später überfiel Russland die Ukraine.

Kein Durchbruch wird bei dem Verteidigungsministertreffen im Streit um höhere Verteidigungsausgaben erwartet. Stoltenberg forderte erneut, zwei Prozent des Wirtschaftsleistung der jeweiligen Nato-Staaten müssten künftig die "Untergrenze" sein. Die Bundesregierung unterstützt diese Verschärfung, wie aus der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie hervorgeht. Bisher erreicht Deutschland wie die meisten Nato-Länder die Zielmarke allerdings nicht. Denn das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ist noch nicht ausgegeben.

Eine Zitterpartie bleibt der Nato-Beitritt Schwedens, der eigentlich auf dem Nato-Gipfel in vier Wochen gefeiert werden sollte. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan dämpfte die Hoffnungen und forderte, Schweden müsse dazu "seinen Teil leisten". Stoltenberg nannte die ausstehende Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn zwar "möglich". Garantiert sei dies jedoch nicht.

L.Lefevre--PS