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Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv
Biden und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung im US-Schuldenstreit
US-Präsident Joe Biden und der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, haben nach wochenlangen zähen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt. Biden begrüßte die Einigung am Samstagabend und erklärte, diese werde einen "katastrophalen Zahlungsausfall" verhindern. Der Kongress mit dem von Bidens Demokraten kontrollierten Senat und dem von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhaus muss dem Deal noch zustimmen.
Die Einigung sei "ein Kompromiss, was heißt, dass nicht jeder das bekommt, was er will", erklärte Biden. Der Deal verhindere jedoch "einen möglichen katastrophalen Zahlungsausfall", der "zu einer wirtschaftlichen Rezession, zerstörten Pensionsfonds und dem Verlust von Millionen Jobs geführt hätte", fügte er Präsident. Das Abkommen "verringert die Ausgaben, während es wesentliche öffentliche Programme schützt".
Der Kompromiss war nach zähen Verhandlungen und einem erneuten Telefonat zwischen Biden und McCarthy am Samstag erzielt worden. Mehreren US-Medien zufolge sieht sie eine Anhebung der Schuldenobergrenze für zwei Jahre und damit über die Präsidentschaftswahl vom November 2024 hinaus vor.
McCarthy sagte vor Journalisten, er werde am Sonntag erneut mit Biden sprechen, den endgültigen Wortlaut des Gesetzentwurfs beaufsichtigen und den Text noch am selben Tag veröffentlichen. Das Repräsentantenhaus solle am Mittwoch darüber abstimmen, kündigte er an.
"Wir haben eine Grundsatzeinigung erzielt, die des amerikanischen Volkes würdig ist", erklärte McCarthy im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sie enthalte "historische Senkungen" der öffentlichen Ausgaben. Dies war eine der zentralen Forderungen der Republikaner in dem Schuldenstreit gewesen.
Die Verhandlungen fanden unter hohem Zeitdruck statt. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten" gewarnt, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne. Doch auch mit der Grundsatzeinigung zwischen Weißem Haus und Republikanern ist die Schuldenkrise noch nicht endgültig vom Tisch: In beiden Parteien könnte es Widerstände gegen den Kompromiss geben, weswegen Mehrheiten in beiden Kongresskammern keineswegs sicher sind.
Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit von knapp 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.
Die oppositionellen Republikaner wollten eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollten dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren.
Biden lehnte das ab und warf der Opposition vor, die Wirtschaft des Landes mit dem drohenden Zahlungsausfall als "Geisel" zu nehmen, um ihre politische Agenda durchzusetzen.
S.Morel--PS
