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Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert / Foto: Ozan KOSE - AFP/Archiv
Abkommen zu Getreideexport aus Ukraine um zwei Monate verlängert
Kurz vor seinem bisherigen Auslaufdatum ist das internationale Abkommen zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine um zwei Monate verlängert worden. Das teilte der Staatschef der als Vermittlerin beteiligten Türkei, Recep Tayyip Erdogan, am Mittwoch mit. Das Abkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um trotz des russischen Angriffskriegs die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen.
"Dank der Bemühungen unseres Landes, der Unterstützung unserer russischen Freunde, des Beitrags unserer ukrainischen Freunde wurde beschlossen, das Getreideabkommen im Schwarzen Meer um zwei weitere Monate zu verlängern", erklärte Erdogan.
Dem türkischen Präsidenten zufolge willigte Moskau ein, keine Schiffe mit Getreidelieferungen am Auslaufen aus zwei ukrainischen Häfen zu hindern. Erdogan dankte dafür dem russischen Staatschef Wladimir Putin, den er als "meinen wertvollen Freund" bezeichnete. Zugleich bekundete der türkische Präsident die Hoffnung, dass die Verlängerung des Abkommens "allen Parteien nützt".
Ohne eine neue Vereinbarung wäre das Getreideabkommen am Donnerstag ausgelaufen. Nun gilt es vorerst bis zum 18. Juli.
Die Regierung in Kiew dankte der Türkei sowie der ebenfalls an dem Abkommen beteiligten UNO für die Verlängerung. Kiew sei "unseren Partnern dankbar" für ihre Anstrengungen, "die Lebensmittelsicherheit zu stärken", schrieb der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Zugleich mahnte Kubrakow allerdings eine "effektive" Umsetzung des Abkommens an. "Es ist notwendig, alle Probleme zu beseitigen, die Russland über mehrere Monate hinweg geschaffen hat", erklärte er. Kiew wirft Moskau vor, Getreidefrachter an der Fahrt zu hindern, indem es deren Registrierung verweigere und längliche Inspektionen vornehme.
Das Abkommen sieht gemeinsame Inspektionen der Frachter durch Vertreter der Ukraine, Russlands, der Türkei und der UNO in Istanbul vor. "Beinahe 70 Schiffe warten derzeit in türkischen Gewässern, 90 Prozent davon sind bereit, die Produkte unserer Landwirte an die Welt zu liefern", erklärte der ukrainische Infrastrukturminister.
Moskau bestätigte die Verlängerung des Getreideabkommens, zeigte sich aber ebenfalls unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung. Die bestehenden "Missverhältnisse" müssten "so schnell wie möglich korrigiert werden", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Abkommen erlaubt es Russland, trotz der gegen das Land verhängten Sanktionen Dünger und Lebensmittel zu exportieren. Moskau beklagt aber, dass diese Exporte dennoch erschwert würden.
UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte die Verlängerung des Abkommens, weil dies der "globalen Lebensmittelsicherheit" helfe: "Ukrainische und russische Produkte ernähren die Welt." Guterres forderte jedoch eine umfassendere und längerfristige Vereinbarung.
Das Abkommen war im vergangenen Sommer unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet worden, um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf die globale Nahrungsmittelversorgung abzumildern. Die Ukraine war vor der russischen Invasion im Februar 2022 einer der größten Getreideexporteure der Welt. Nach Beginn der Invasion hatten russische Kriegsschiffe zunächst die ukrainischen Schwarzmeerhäfen blockiert, was die Getreidepreise nach oben schießen ließ.
Im Rahmen des Abkommens wurden dann bislang mehr als 30 Millionen Tonnen Getreide und anderer Agrarprodukte exportiert. Die Verlängerung des Abkommens stand aber wiederholt auf der Kippe und kam immer nur nach harten Verhandlungen zustande.
I.Masson--PS
