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Kritik in Grünen-Fraktion an Vereinbarungen des Flüchtlings-Gipfels / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Kritik in Grünen-Fraktion an Vereinbarungen des Flüchtlings-Gipfels
Die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen beim Flüchtlingsgipfel stoßen in den Reihen der Grünen auf Kritik. "Das Ergebnis aus der Ministerpräsidentenkonferenz überschreitet alle roten Linien, die ich mir als grüne Abgeordnete vorstellen kann", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Karoline Otte der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Der MPK-Beschluss zielt darauf ab, die Rechte Geflüchteter massiv zu beschneiden. Das Grundrecht auf Asyl wäre damit Geschichte."
Aus Fraktionskreisen verlautete gegenüber der "SZ", nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwochabend habe es in Teilen der Fraktion deutlichen Unmut über die Beschlüsse gegeben, die als "fundamentale Einschränkung von Rechten der Geflüchteten" wahrgenommen würden. Der Gipfel von Bund und Ländern hatte am Abend neben mehr Geld für Unterkunft und Integration auch Verschärfungen in der Abschiebepraxis und strengere Maßnahmen gegen illegale Migration beschlossen.
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte am Donnerstag trotz der erzielten Einigung zwischen Bund und Ländern eine langfristige Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen bei der Flüchtlingsfinanzierung. "Wer sich von Gipfel zu Gipfel hangelt, kriegt keinen Boden unter die Füße", sagte der Grünen-Chef im ARD-"Morgenmagazin".
Es sei "absehbar", dass die Belastung "nicht wegen der Zahl der ankommenden Geflüchteten" so hoch sei, sondern wegen der "Dauer der Aufgabe", sagte Nouripour. Daher müssten die Länder und Kommunen auch "eine dauerhafte finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen".
Die Kommunen seien "wirklich am Limit" und hätten offensichtlich eine "sehr akute Not". Sie bräuchten daher "schnell Hilfe". In diesem Zusammenhang sei es gut, dass "jenseits aller anderen Fragen jetzt Geld fließt". "Das ist gelungen", sagte der Grünen-Politiker.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hatte sich zuvor enttäuscht vom Flüchtlingsgipfel gezeigt. Er sei "nicht zufrieden", sagte Landsberg im ARD-Morgenmagazin. Es habe zwar viele gute Absichtserklärungen gegeben. Und natürlich sei eine Milliarde "auch Geld", aber es sei eben "nur der Betrag für dieses Jahr".
Die Kommunen seien aber dabei, jetzt Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen. "Sie müssen wissen, was wird wann von wem bezahlt - dass das bis November dauern muss, ist mir schleierhaft", sagte Landsberg. Die bei dem Flüchtlingsgipfel vereinbarte Arbeitsgruppe müsse nun nicht nur für dieses Jahr "so schnell wie möglich" Lösungen finden, sondern "auch darüber hinaus".
Bei ihrem Spitzentreffen im Kanzleramt haben Bund und Länder am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen zwar eine Einigung erzielt. Doch die schwierige Finanzfrage ist weiter nicht endgültig geklärt. Die Bundesregierung stellt den Ländern für dieses Jahr eine weitere Milliarde Euro bereit. Grund sind die seit Jahresbeginn um fast 80 Prozent gestiegenen Asylanträge.
Die Länder rechnen in den Sommermonaten mit einem weiteren Anstieg und verlangen deshalb weiter die Rückkehr zu einem dynamischen Finanzierungssystem, das sich automatisch an die Asylbewerberzahl anpasst.
P.Roux--PS
