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Führende Grünen-Politiker äußern Respekt und Bedauern nach Palmers Parteiausritt
Führende Grünen-Politiker haben mit Respekt und Bedauern auf den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert. Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour nannte die Entscheidung am Dienstag "respektabel". Der Landesvorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Pascal Haggenmüller, sprach von einem "konsequenten Schritt". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete den Rückzug Palmers als "außerordentlich schmerzlich". Palmer hatte nach heftiger Kritik an umstrittenen Äußerungen eine Auszeit angekündigt und seinen Austritt aus der Partei erklärt.
Es habe Gründe gegeben, warum es viele Diskussionen um Palmer und ein Schiedsgerichtsverfahren gegen ihn gab und zudem seine Parteimitgliedschaft bereits ruhte, sagte Nouripour im ZDF-"Morgenmagazin". "Dass er jetzt selbst die Reißleine zieht, ist respektabel - und ich wünsche ihm ein gutes Leben", ergänzte der Grünen-Chef.
Kretschmann äußerte ausdrücklich Bedauern. Der Ministerpräsident sagte am Dienstag vor Journalisten in Stuttgart, es tue ihm leid um einen "klugen Kopf, der die Politik und die Partei lange streitbar bereichert hat und dabei oft an die Grenze gegangen ist und jetzt auch weit darüber hinaus".
Die von Palmer angekündigte Auszeit bezeichnete Kretschmann als richtig. Palmer habe eine Grenze überschritten, "die man nicht überschreiten darf". Dennoch nötige ihm die Entscheidung Respekt ab. Kretschmann sagte, er sei mit Palmer politisch und persönlich befreundet - "und das bleibe ich auch."
Deutlich distanziertere Äußerungen kamen aus der Landespartei. Haggenmüller erklärte, Palmers Auftritt am Rande einer Integrationskonferenz in Frankfurt habe gezeigt, wie weit dieser sich von den Grundsätzen der Grünen entfernt habe. Die Kovorsitzende Lena Schwelling bedauerte zwar, "dass es so weit kommen musste". Zuletzt sei dieser Schritt jedoch "unausweichlich" gewesen.
Der Fraktionschef der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, erwartet mit dem Parteiaustritt von Palmer nun klare Verhältnisse. Auch Landessozialminister Manfred Lucha (Grüne) distanzierte sich von Palmers Politikstil: "Herr Palmer und ich sind uns persönlich und politisch in integrationspolitischen Fragen nicht sehr nahe, wir haben es aber immer geschafft, diese Differenzen nicht öffentlich auszutragen - es gibt auch jetzt keinen Grund dazu", sagte er.
Ihm sei klar, dass es so nicht weitergehe, hatte der Südwestrundfunk am Montag aus einer persönlichen Erklärung Palmers zitiert. Er könne seiner Familie, seinen Freunden und Unterstützern und der Stadt Tübingen die wiederkehrenden Stürme der Empörung nicht mehr zumuten. Er kündigte demnach an, in einer Auszeit professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Wie genau die Auszeit aussehen wird, dazu konnte eine Sprecherin der Stadtverwaltung Tübingens am Dienstag keine Aussage machen. Palmer sei zudem erkrankt, werde sich deshalb erst einmal nicht dazu äußern. Palmer hatte im Oktober 2022 erneut die Oberbürgermeisterwahl gewonnen und eine dritte Amtszeit angetreten.
Der Politiker löste zuletzt im Umfeld einer Veranstaltung zum Thema Migration an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main mit kontroversen Äußerungen erneut Empörung aus. Palmer verglich Angriffe gegen ihn wegen der Verwendung des sogenannten N-Worts mit der Verfolgung der Juden.
Die Szenen sind in einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen. Die Universität verlangte von Palmer eine Entschuldigung. Der 50-Jährige hatte schon früher wegen kontroverser Äußerungen in der Kritik gestanden. Seine Parteimitgliedschaft ruhte bis Ende 2023.
H.Leroy--PS
