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Letzte Nachrichten
Brosius-Gersdorf hadert mit Rückzug von Kandidatur - Scharfe Kritik an Merz
Die von der SPD für das Richteramt am Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf hält ihren Rückzug auf Druck der Unionsfraktion weiterhin für problematisch. "Es ist eine Entscheidung, das sage ich ganz ehrlich, mit der ich immer noch hadere, weil sich damit letztlich unsachliche Kampagnen durchgesetzt haben", sagte Brosius-Gersdorf der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. Scharfe Kritik übte sie in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Niedersachsen: Polizei beschlagnahmt 113 Kilogramm Schokolade in Auto
Ganze 113 Kilogramm mutmaßlich gestohlene Schokolade hat die Polizei in Niedersachsen in einem Auto beschlagnahmt. Auf den Wagen wurden Polizisten nach einem versuchten Ladendiebstahl durch eine 24-Jährige aufmerksam, wie die Beamten in Lingen am Mittwoch mitteilten. Die Frau hatte am Montag in einem Verbrauchermarkt in Bad Bentheim versucht, Tafelschokolade im Wert von knapp 600 Euro zu stehlen. Sie wurde jedoch erwischt.
Nach tödlichem Brand von Arbeiterunterkunft in Berlin: Mann in Polen festgenommen
Nach einer Brandstiftung in einer Arbeiterunterkunft im Berliner Ortsteil Marzahn mit zwei Toten und drei Schwerverletzten ist ein 28-Jähriger in Polen festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, in der Nacht zum Sonntag das Feuer in der Doppelhaushälfte gelegt zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch gemeinsam mit. Er soll das Haus gemeinsam mit weiteren Arbeitern bewohnt haben.
Nach Brandlegung in München entdeckter Toter als Tatverdächtiger identifiziert
Bei dem nach der Brandlegung im Münchner Norden entdeckten Toten handelt es sich laut Polizei um den Tatverdächtigen der Brandstiftung. "Das ist der Tatverdächtige", sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch auf Anfrage zur inzwischen abgeschlossenen Identifikation des Manns. Er könnte auch für eine "relativ unspezifische" Sprengstoffdrohung gegen das Oktoberfest verantwortlich sein, die zu einer zunächst bis 17.00 Uhr vorgesehenen Schließung des Festgeländes führte.
Terrorismus und Spionage: Bundesregierung beschließt Verschärfung von Strafrecht
Um besser auf Terrorismus und ausländische Spionage reagieren zu können, hat die Bundesregierung eine Verschärfung des Strafrechts auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, mit dem sich nun Bundestag und Bundesrat befassen müssen. Geplant ist, dass künftig auch die Vorbereitung von Anschlägen mit einem gefährlichen Werkzeug, etwa einem Fahrzeug oder Messer, strafrechtlich verfolgt werden kann.
Frühere Partnerin erstochen: Zehn Jahre Haft für 33-Jährigen in Dortmund
Am Landgericht Dortmund ist am Mittwoch ein 33-Jähriger wegen der Tötung seiner früheren Partnerin zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des Totschlags schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der 33-Jährige hatte seine frühere Partnerin im Januar in Dortmund während eines Streits mit mehreren Messerstichen getötet.
Berlin: Anklage wegen Millionenbetrugs mit Sterbegeldversicherungen
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen eine Gruppe mutmaßlicher Betrüger erhoben, die mit Versicherungen für die Rückführung verstorbener Muslime in ihre Heimatländer mehr als eine Million Euro erbeutet haben soll. Die sieben Männer im Alter von 38 bis 67 Jahren betrieben laut Staatsanwaltschaft Bestattungsunternehmen.
Verdächtiger in Fall von erstochener Frau in Recklinghausen in Untersuchungshaft
Wenige Tage nachdem eine Frau im nordrhein-westfälischen Recklinghausen erstochen wurde, sitzt der Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Dem 34 Jahre alten Schwiegersohn des Opfers wird Totschlag vorgeworfen, wie die Polizei in Recklinghausen und die Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch mitteilten. Der Untersuchungshaftbefehl wurde demnach am Dienstag erlassen. Das Tatmotiv war weiter unklar.
Gericht: Tippen auf Display von E-Zigarette am Steuer verboten
Das Bedienen einer E-Zigarette mit Touchdisplay ist einer Gerichtsentscheidung zufolge am Steuer verboten. Ein Autofahrer aus Köln muss deshalb ein Bußgeld von 150 Euro zahlen, wie das Oberlandesgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. E-Zigaretten mit Touchdisplay fallen demnach wie Handys unter das Verbot der Nutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr. Das Urteil ist rechtskräftig.
Haftstrafen in Hamburg wegen Lieferung von Elektronik für Drohnen an Russland
Das Landgericht Hamburg hat zwei Männer wegen der Lieferung von Elektronik für Drohnen nach Russland zu Haftstrafen verurteilt. Schuldig gesprochen wurden sie wegen banden- und gewerbsmäßiger Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz in zehn Fällen, wie das Gericht am Mittwoch in der Hansestadt mitteilte. Der Hauptangeklagte soll für sechs Jahre und neun Monate in Haft, der Mitangeklagte für drei Jahre und sechs Monate.
Zwei Festnahmen bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Baugewerbe
Bei Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit im Baugewerbe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Sie sollen Teil eines organisierten Schwarzarbeitsnetzwerks sein, wie das Hauptzollamt und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Insgesamt wird in dem Komplex gegen elf Menschen ermittelt.
Nach Sprengstoffdrohung: Gelände von Münchner Oktoberfest vorerst geschlossen
Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt nach einer Sprengstoffdrohung am Mittwoch vorerst bis voraussichtlich 17.00 Uhr geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei. Laut Stadt gab es eine konkrete Sprengstoffdrohung gegen die Wiesn im Zusammenhang mit der Explosion in dem Haus.
Nach Bremsmanöver von Rettungswagen wegen Auto: 78-jähriger Patient in Hagen tot
Nach dem Bremsmanöver eines Rettungswagens wegen eines wendenden Autos in Nordrhein-Westfalen ist ein 78-jähriger Patient ums Leben gekommen. Der Mann starb einige Zeit nach dem Unfall in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Hagen am Mittwoch mitteilte. Der Senior hatte sich bei dem abrupten Bremsmanöver Ende Juni Verletzungen zugezogen.
Gelände von Münchner Oktoberfest bleibt vorerst geschlossen
Das Gelände des Münchner Oktoberfests bleibt am Mittwoch vorerst geschlossen. Hintergrund ist laut Polizei ein Brand mit Knallgeräuschen in einem Haus im Münchner Norden. Es seien in dem Haus Sprengfallen gefunden worden, ein Zusammenhang mit der Theresienwiese werde geprüft, hieß es von der Polizei.
Ein Toter nach Brand und Knallgeräuschen in München - Familienstreit
Nach einem Brand und Knallgeräuschen an einem Wohnhaus in München ist ein Mensch gestorben. Eine Sprecherin der Münchner Polizei sagte am Mittwoch, ein unweit des Brandorts am Lerchenauer See schwer verletzt gefundener Mensch sei zwischenzeitlich gestorben. Nähere Angaben zur Identität der oder des Toten machte die Polizeisprecherin nicht.
Telefonbetrüger erbeuten von Seniorin in Hessen 140.000 Euro
Telefonbetrüger haben von einer Seniorin in Hessen 140.000 Euro erbeutet. Sie fiel auf die Masche des Schockanrufs herein, wie die Polizei Offenbach am Mittwoch mitteilte. Demnach wurde die Frau aus Rödermark am Dienstagabend mehrfach von vermeintlichen Polizisten angerufen und unter Druck gesetzt. Die Betrüger gaben einen tödlichen Unfall vor, weswegen eine Sicherheitszahlung vorgelegt werden müsse.
24-Jähriger in Schleswig-Holstein getötet - Ein Verdächtiger in Haft
In Schleswig-Holstein ist ein 24-Jähriger getötet worden. Ein Verdächtiger ist in Haft, wie die Polizei Kiel am Mittwoch mitteilte. Demnach wurden die Einsatzkräfte am Dienstagabend wegen einer Gewalttat nach Neumünster gerufen. Ein vor Ort aufgefundener Mann erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort. Am Tatort wurde ein 26-Jähriger festgenommen.
Zivilschutz: Bis zu 60 Tote bei Erdbeben auf den Philippinen
Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind dutzende Menschen ums Leben gekommen. "Uns liegen Informationen vor, wonach bis zu 60 Menschen bei diesem Erdbeben gestorben sind", sagte der Vize-Leiter des Zivilschutzes, Rafaelito Alejandro, am Mittwoch in Manila. Zuvor hatten die Behörden von 26 Toten gesprochen.
Großeinsatz nach Brand und Knallgeräuschen in München
In München sind Polizei und Feuerwehr am frühen Mittwochmorgen durch einen Brand und Knallgeräusche zu einem Großeinsatz ausgerückt. Ein Mensch sei schwer verletzt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sei die Feuerwehr gegen 04.40 Uhr im Stadtteil Lerchenau zu einem brennenden Wohnhaus gerufen worden. Beim Einsatz seien Knallgeräusche zu hören gewesen.
Mindestens fünf Tote bei Erdbeben auf den Philippinen
Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind nach Behördenangaben mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen. "Wir haben fünf bestätigte Todesfälle", sagte der Polizeibeamte Felipe Cabague aus der Stadt San Remigio auf der Insel Cebu am Mittwoch (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP. Das Beben der Stärke 6,9 hatte die Küste der Philippinen am späten Dienstagabend erschüttert. Es ereignete sich den Behörden zufolge nördlich der im Zentrum des Inselstaates gelegenen Insel Cebu.
Polizei geht in mehreren Bundesländern gegen Rockergruppe vor
Mit Spezialkräften ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen Mitglieder einer Rockergruppe vorgegangen. Beginnend am frühen Morgen seien Orte in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz von Einsatzkräften durchsucht worden, teilten die Polizei in Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaften in Tübingen und Stuttgart am Abend mit. Hintergrund sind Ermittlungen, die sich gegen Angehörige der Rockergruppierung richten.
Überschwemmungen auf Ibiza und Formentera
Infolge von schweren Unwettern ist es auf den spanischen Mittelmeerinseln Ibiza und Formentera zu Überschwemmungen gekommen. In Ibiza fielen bis zu 200 Liter Regen pro Quadratmeter, wie die spanische Wetterbehörde Aemet am Dienstag erklärte. Die Behörde senkte die Alarmstufe für die beiden Inseln später aber von der höchsten Stufe "rot" auf "orange".
Tausende Masthähnchen verenden bei Brand in Betrieb in Baden-Württemberg
Bei einem Großbrand eines landwirtschaftlichen Betriebs in Baden-Württemberg sind tausende Masthähnchen verendet. Menschen wurden nicht verletzt, wie die Polizei in Heilbronn am Dienstag mitteilte. Demnach brach das Feuer auf dem Gelände eines Hühnerzuchtbetriebs in Niederstetten aus.
Gericht: Berliner CDU durfte Spenden in Höhe von 800.000 Euro annehmen
Die Berliner CDU hat einer Gerichtsentscheidung zufolge zwei Spenden eines Immobilienunternehmers in Höhe von insgesamt 800.000 Euro annehmen dürfen. Es liege kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vor, entschied das Verwaltungsgericht in der Bundeshauptstadt am Dienstag laut Mitteilung. Es wies damit eine entsprechende Klage der Satirepartei Die Partei ab.
Mit Kabelbinder Mutter erwürgt: Lebenslange Haft für Mord in Thüringen
Das Landgericht Meiningen in Thüringen hat einen 43-Jährigen wegen Mordes an seiner Mutter mit einem Kabelbinder zu lebenslanger Haft verurteilt. In das Urteil floss eine bereits rechtskräftige Entscheidung wegen gefährlicher Körperverletzung ein, wie die Gerichtspressestelle am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann seine Mutter im Juli 2023 mit einem Kabelbinder erwürgt hatte.
Nachbarschaftsstreit: Hauseigentümer muss Lichteinfall in Schlafzimmer dulden
In einem Streit über nächtlichen Lichteinfall in seine Schlafzimmer ist ein Hauseigentümer mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Nach Angaben des Landgerichts Köln vom Dienstag muss der Kläger das Licht, das von einem Strahler auf dem Nachbargrundstück in seine Schlafzimmer fällt, hinnehmen. Die Beeinträchtigung sei "nicht wesentlich", hieß es.
Unwetterwarnung auf Ibiza und Formentera
Der spanische Wetterdienst warnt vor schweren Unwettern auf den Balearen. Die Meteorologen riefen am Dienstag die höchste Warnstufe für die Inseln Ibiza und Formentera aus: Es bestehe "extreme Gefahr" durch mögliche Überschwemmungen und plötzliche Sturzfluten wegen "sintflutartiger Regenfälle", erklärte der Wetterdienst im Onlinedienst X.
Krankenwagen hält auf Gleisen: Patientin stirbt bei Zusammenstoß mit Zug
Bei einem Zusammenstoß zwischen einem Zug und einem Krankenwagen ist am Dienstag in Ahaus in Nordrhein-Westfalen eine 88-jährige Patientin ums Leben gekommen. Aufgrund eines akuten Notfalls der Patientin habe die 18-jährige Fahrerin des Rettungswagens abrupt auf einem Bahnübergang halten müssen, sagte eine Polizeisprecherin in Borken.
Anlagebetrüger erbeuten von Mann aus Rheinland-Pfalz mindestens hunderttausend Euro
Anlagebetrüger haben von einem Mann aus Rheinland-Pfalz mindestens hunderttausend Euro erbeutet. Der 54-Jährige aus dem Kreis Kusel fiel auf die Masche mit Kryptowährungen herein, wie die Polizei in Kaiserslautern am Dienstag mitteilte. Demnach war der Mann vor einigen Monaten im Internet auf eine vermeintliche Plattform für Kapitalinvestitionen gestoßen.
Schwere Zerstörungen in Vietnam durch Taifun "Bualoi"
Der Taifun "Bualoi" hat in Vietnam große Gebiete unter Wasser gesetzt und schwere Zerstörungen angerichtet. Bis Dienstag wurde nach Behördenangaben 19 Todesopfer geborgen, 21 Menschen werden nach Angaben des Umweltministeriums vermisst. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt und mehr als 100.000 Wohnhäuser beschädigt.
Fahrerloses Auto ruft US-Polizei mit illegalem Wendemanöver auf den Plan
Mit einer ungewöhnlichen "Premiere" ist die Polizei in San Bruno im US-Bundesstaat Kalifornien konfrontiert worden: Nachdem die Beamten auf der Straße direkt vor ihnen ein illegales Wendemanöver beobachteten, hielten sie den vermeintlichen Verkehrssünder an - nur um dann festzustellen, dass niemand am Steuer des Taxis saß. Trotz des offensichtlichen Verstoßes ließen die Polizisten das fahrerlose Fahrzeug ohne Knöllchen wieder ziehen. "Da es keinen menschlichen Fahrer gab, konnte kein Strafzettel ausgestellt werden", erklärte die Polizei.
Fast fünf Jahre Haft für Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage
Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Jian G. wurde am Dienstag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verurteilt. Er soll seine Funktion als Assistent Krahs im EU-Parlament in Brüssel jahrelang zur Informationsbeschaffung genutzt haben. Eine Komplizin von G., die Chinesin Yaqi X., bekam ein Jahr und neun Monate Gefängnis auf Bewährung.