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Letzte Nachrichten
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Teilabriss von Atomkraftwerk Biblis
Um das inzwischen abgeschaltete Atomkraftwerk Biblis in Hessen geht es am Donnerstag (10.30 Uhr) am Bundesverwaltungsgericht. In Leipzig wird über eine Klage der Umweltorganisation BUND verhandelt, die sich gegen die Genehmigung zum teilweisen Abriss von Block A richtet. Die Umweltschützer fürchten, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen könnte. Viele Menschen könnten so Strahlung ausgesetzt werden, argumentieren sie. (Az. 10 C 2.25)
EuGH urteilt über Kürzung von Asylleistungen vor geplanter Abschiebung in Deutschland
Um geringere Asylleistungen vor einer geplanten Abschiebung geht es am Donnerstag (09.00 Uhr) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das Bundessozialgericht fragte die Richterinnen und Richter in Luxemburg, ob abgelehnten Asylbewerbern die Leistungen für den Zeitraum vor ihrer Überstellung in ein anderes EU-Land gekürzt werden dürfen. Geklagt hatte ein Asylbewerber aus Afghanistan, der gemäß den Dublin-Regeln 2022 nach Rumänien gebracht werden sollte. (Az. C-621/24)
4500 Euro Geldstrafe für Aktivistin in Hamburg wegen Hamas-Propaganda
Das Amtsgericht Hamburg-Altona hat eine Aktivistin zu einer Geldstrafe von 4500 Euro wegen Hamas-Propaganda verurteilt. Schuldig gesprochen wurde sie wegen des Verwendens von Kennzeichen terroristischer Organisationen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Angeklagt war die Frau zudem wegen Volksverhetzung. Von diesem Vorwurf wurde sie jedoch freigesprochen, weil die Äußerungen nicht dazu geeignet waren, den öffentlichen Frieden zu stören.
Verfassungsschutz darf hessische AfD als Verdachtsfall beobachten
Der hessische Verfassungsschutz darf den Landesverband der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Das entschied das Verwaltungsgericht in Wiesbaden am Mittwoch und wies Klagen der AfD größtenteils ab. Es gebe genügend Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, hieß es.
15-Jähriger in Gelsenkirchen flieht mit Auto vor Polizei und überfährt Gans
Ein 15-jähriger Autofahrer hat sich in Gelsenkirchen eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei geliefert und dabei eine Gans überfahren. Der Jugendliche fiel am Dienstagmorgen in einem Auto auf, weil die Kennzeichen entstempelt waren, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Als Polizisten den Wagen kontrollieren wollten, flüchtete der 15-Jährige mit hohem Tempo durch mehrere Straßen.
Nach Schuss auf Polizist in Dortmund: Ermittlungen wegen versuchten Tötungsdelikts
Nach dem Schuss auf einen Polizisten in Dortmund ermittelt eine Mordkommission gegen einen 51-Jährigen wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Der Mann schoss am Dienstagabend auf einen Polizisten und verschanzte sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte. Er wurde am Mittwochmorgen festgenommen, nachdem er sich zuvor ergeben hatte.
Rheinschleuse gerammt: Eigner und Steuerfrau müssen 1,7 Millionen Euro zahlen
Zweieinhalb Jahre nach dem Rammen einer Rheinschleuse durch ein Binnenschiff müssen der Eigner und die Steuerfrau 1,7 Millionen Euro an die Bundesrepublik zahlen. Das entschied das Amtsgericht Kehl in Baden-Württemberg, das als Rheinschifffahrtsgericht fungierte, nach Angaben vom Mittwoch. Das niederländische Schiff war im November 2023 gegen ein geschlossenes Tor der Schleuse in Iffezheim gefahren, wobei das Tor komplett zerstört wurde.
Empörung über Tod eines weißen Studenten in Polizeigewahrsam: Starmer verurteilt Randale
Der britische Premierminister Keir Starmer hat Ausschreitungen im südenglischen Southampton nach dem Tod eines von der Polizei festgehaltenen Studenten scharf verurteilt. Es gebe "keine Rechtfertigung" für diese Gewalt, sagte Starmer am Mittwoch im Unterhaus in London. Die Beteiligten an der Randale werde "die volle Härte des Gesetzes" treffen, kündigte er an.
Zahl antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen erreicht 2025 Höchststand
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist 2025 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus um mehr als 17 Prozent gestiegen. Damit sei erneut ein Höchststand erreicht worden, teilte die Recherchestelle am Mittwoch in Düsseldorf mit. Insgesamt wurden demnach 1102 Fälle erfasst - nach 940 Fällen im Vorjahr. Besonders deutlich zeigte sich der Anstieg bei Bedrohungen und Angriffen.
Eltern von bei Flut im Ahrtal getöteter Frau scheitern mit Klageerzwingung
Gut fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz sind die Eltern einer dabei gestorbenen Frau mit einer Klageerzwingung gegen den ehemaligen Landrat des Landkreises Bad Neuenahr-Ahrweiler und den damaligen technischen Einsatzleiter gescheitert. Der Antrag wurde als unzulässig verworfen, wie das Oberlandesgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte. Er genügte nicht den formellen Anforderungen. (Az.: 6 Ws 788/25)
15-Jähriger soll Anschlag auf Synagoge geplant haben: Mit Kugelbombe verletzt
Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt gegen einen 15 Jahre alten Jugendlichen, der mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat sympathisieren und einen Anschlag in Deutschland geplant haben soll. Ziel der Anschlagsplanungen soll insbesondere eine Synagoge gewesen sein, erklärte die Behörde am Mittwoch auf Anfrage. Der in Untersuchungshaft sitzende Jugendliche soll dafür "eine große Menge an pyrotechnischen Gegenständen" bei sich zu Hause gehortet haben.
Mann vergewaltigt Zwölfjährige in Rheinland-Pfalz - zweite Ermittlung eingestellt
Ein 20-Jähriger soll im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zwölfjährige vergewaltigt haben. Die Ermittlungen gegen den Mann in einem weiteren Fall wurden hingegen eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch mitteilte. Demnach geht es in den Verfahren um zwei sexuelle Übergriffe aus dem April. Der erste ereignete sich am 16. April in der Koblenzer Innenstadt.
93-Jährige in Bremen von Müllwagen überrollt und getötet
Eine 93-Jährige ist in Bremen von einem Müllwagen überrollt und tödlich verletzt worden. Die Frau erlag ihren Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagmittag im Stadtteil Vahr. Den Ermittlungen zufolge wollte die Frau vor einem wartenden Müllauto die Straße überqueren.
Zoll entdeckt in Wilhelmshaven acht Tonnen Kokain in Wert von 500 Millionen Euro
Rund acht Tonnen Kokain hat der Zoll im Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven entdeckt. Es handelt sich um einen der größten Einzelfunde von Kokain in Deutschland der vergangenen Jahre, wie die Generalzolldirektion in Bonn und die Staatsanwaltschaft Aurich am Mittwoch mitteilten. Die Drogen mit einem Marktwert von mehr als500 Millionen Eurowurden demnach im Februar in einem aus Westafrika stammenden Seecontainer gefunden.
Anklage gegen mutmaßliche PKK-Funktionäre in Dresden
In Dresden sind zwei mutmaßliche Funktionäre der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angeklagt worden. Der Hauptverdächtige wurde im November festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Generalstaatsanwaltschaft in Sachsens Landeshauptstadt am Mittwoch mitteilte. Der 54-Jährige soll unter anderem eine Bestrafungsaktion angeordnet haben, bei der ein Mann mit einem Messer verletzt wurde.
Anlagebetrüger erbeuten rund 200.000 Euro von 60-Jährigem aus Baden-Württemberg
Anlagebetrüger haben von einem 60-Jährigen aus Baden-Württemberg rund 200.000 Euro erbeutet. Der Mann wurde über eine Datingplattform auf eine vermeintlich lukrative Investition aufmerksam gemacht, wie die Polizeiin Offenburg am Mittwoch mitteilte. Demnach begann der Betrug im März.
Bundesgerichtshof: Via Uber gebuchte Mietwagen müssen nach Fahrt sofort zurückkehren
Via Uber gebuchte Autos müssen - anders als Taxis - nach der Fahrt sofort zum Betriebssitz zurückkehren. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied in einem Rechtsstreit aus Köln am Mittwoch zugunsten der klagenden Taxigenossenschaft. Die im Personenbeförderungsgesetz für Mietwagen vorgesehene Rückkehrpflicht ist demnach rechtens. (Az. I ZR 123/25)
Kindesmissbrauch: Sieben Jahre Haft für Fotograf in Köln
In einem zweiten Prozess wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Fotomodelle hat das Landgericht Köln einen Fotografen zu einer höheren Haftstrafe verurteilt. Das Gericht sprach ihn am Dienstag unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern schuldig und verhängte sieben Jahre Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte.
Oberstes Gericht der USA macht Weg frei für Wahlkreiszuschnitt in Alabama
Das Oberste Gericht der USA hat die Nutzung einer von den Republikanern entworfenen Wahlkreiskarte für den US-Bundesstaat Alabama bei den Zwischenwahlen genehmigt. Bundesstaaten stehe es frei, "selbst zu entscheiden, ob kurzfristige Änderungen an einer Wahl in ihrem besten Interesse liegen", hieß es in der Entscheidung des Supreme Court vom Dienstag (Ortszeit). Im Mai hatte ein US-Bundesgericht den Neuzuschnitt der Wahlkreise untersagt, da dieser schwarze Wähler vorsätzlich diskriminiere.
Dortmund: Mann schießt auf Polizisten und verschanzt sich stundenlang mit Kindern
Stundenlanges nächtliches Bangen in Dortmund: Nachdem ein Mann auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt hatte, hat sich der 51-Jährige am Mittwochmorgen ergeben. Der Mann sei aus dem Haus gekommen, sagte ein Polizeisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Die drei minderjährigen Kinder seien unverletzt in der Wohnung aufgefunden worden.
Streit um Rückzahlung unrechtmäßiger Zölle: US-Regierung geht in Berufung
Im Streit um die von US-Präsident Donald Trump unrechtmäßig verhängten Sonderzölle gegen andere Länder zieht die Regierung erneut vor Gericht. Sie legte am Dienstag Berufung gegen einen Richterspruch ein, wonach die durch die Zölle eingenommenen Gelder zurückgezahlt werden müssen. Dies geht aus Gerichtsdokumenten hervor, welche die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.
Mann schießt in Dortmund auf Polizisten und verschanzt sich mit Kindern
Ein Mann hat in Dortmund auf Polizisten geschossen und sich anschließend mit seinen Kindern in seiner Wohnung verschanzt. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor Ort, sagte ein Polizeisprecher am Mittwochmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Es sei noch unklar, mit wie vielen seiner drei Kinder der Mann sich in der Wohnung verschanzt habe. Beim Eintreffen der Einsatzkräfte am Ort des Geschehens habe er am Dienstagabend einen Schuss abgegeben und einen Polizisten leicht verletzt.
Tausende protestieren in Albanien gegen Luxus-Bauprojekt von Trumps Schwiegersohn
In Albanien haben tausende Menschen gegen ein milliardenschweres Luxus-Bauprojekt protestiert, das mit Trump-Schwiegersohn Jared Kushner in Verbindung steht. In der Hauptstadt Tirana versammelten sich am Dienstag zahlreiche Menschen mit Plakaten, auf denen Slogans wie "Albanien ist nicht zu verkaufen" standen. Eine zentrale Forderung der Demonstranten ist der Stopp des Resort-Projekts aufgrund von Bedenken wegen Umweltschäden und Korruption.
SPERRFRIST MITTWOCH 00.01 UHR: Trotz Kontrollen: Bundespolizei erwartet an Grenzen kaum Urlaubsstaus
Das Festhalten von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an verschärften Grenzkontrollen über den Sommer wird nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht zu mehr Staus in der Urlaubszeit führen. Der Vorsitzende der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe), auch im letzten Sommer habe die Verschärfung der Kontrollen den Reiseverkehr nur wenig beeinträchtigt. "Die Kollegen und Kolleginnen gehen mit viel Fingerspitzengefühl vor."
US-Schauspieler Richard Gere bezeichnet Trump als "Irren"
Der Hollywoodstar Richard Gere hat US-Präsident Donald Trump als "Irren" bezeichnet. "Wir leben im dunkelsten Moment, den ich auf diesem Planeten je erlebt habe", sagte der 76-Jährige am Dienstag bei einer Preisverleihung in Oslo. "Am ersten Tag hat dieser Typ fast alles demontiert, was an der US-Regierung und am US-Volk gut war", fügte Gere vor hunderten Zuhörern an.
71-jährige Frau in Schleswig-Holstein getötet - 32-Jähriger festgenommen
In der Stadt Schleswig in Schleswig-Holstein ist eine 71-Jährige getötet worden. Die Frau wurde am frühen Dienstagnachmittag leblos in ihrem Haus gefunden, wie die Polizei in Flensburg mitteilte.
14-Jähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen nach Unfall mit E-Scooter
Ein 14-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen nach einem Unfall mit einem E-Scooter gestorben. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen, wie die Polizei in Mönchengladbach am Dienstag mitteilte. Demnach war er am 25. Mai bei einem Unfall gestürzt und hatte sich lebensgefährlich verletzt.
Urteil: Zwei Polizeiführer nach Vertuschung von Polizeigewalt aus Dienst entfernt
Zwei Polizeibeamte aus Essen sind wegen der Vertuschung einer von einem Kollegen begangenen Körperverletzung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhängte damit die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme, wie es am Dienstag mitteilte. Die beiden Beamten waren bereits 2023 vom Landgericht Duisburg wegen Strafvereitelung im Amt durch Unterlassen rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
57-Jähriger beschießt Polizeihubschrauber in Bayern mit Pyrotechnik
In Bayern hat ein Mann mit Feuerwerkskörpern auf einen Polizeihubschrauber geschossen. Einsatzkräfte am Boden nahmen den 57-Jährigen unmittelbar nach dem Vorfall bei Kemmern am Montag fest, wie die Polizei in Bamberg am Dienstag mitteilte. Der Hubschrauber befand sich demnach auf einem Übungsflug, als er von dem Verdächtigen gezielt ins Visier genommen wurde.
Bergwanderer bei Absturz aus rund hundert Meter Höhe in Bayern tödlich verletzt
Ein Bergwanderer ist in Bayern bei einem Absturz aus rund hundert Metern Höhe gestorben. Er konnte nur noch tot geborgen werden, wie die Polizei in Kempten am Dienstag mitteilte. Demnach entdeckten Bergwanderer am Samstag im alpinen Gelände zwischen Pilgerschrofen und Säuling herrenlose Ausrüstungsgegenstände.
Hotelwirt erdrosselt: Neun Jahre Haft wegen Totschlags in Bonn
Wegen der Tötung eines Hotelbetreibers ist ein 65-Jähriger vom Landgericht Bonn zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Dienstag wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Gericht war demnach überzeugt, dass der 65-Jährige den 70-Jährigen Wirt erdrosselt hatte. Die Tötung soll sich im August 2025 im Büro des Hotelbetreibers in Bornheim ereignet haben.
29-Jähriger bei Streit in Hamburger Supermarkt mit Messer getötet
Bei einem Streit in einem Supermarkt in Hamburg ist ein 29-Jähriger mit einem Messer tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstag mitteilte, starb der Mann in einem Krankenhaus. Tatverdächtig ist ein 31-Jähriger. Beide sollen am Montagabend gegen 21.30 Uhr im Bezirk Altona vor dem Supermarkt aneinander geraten sein.