Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesichert, das vom Koalitionsausschuss erarbeitete Reformpaket entschlossen anzupacken. "Wir haben die Absicht, das, was wir da aufgeschrieben haben, nicht nur ernst zu nehmen, sondern auch umzusetzen", sagte er am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Im Koalitionsausschuss am Mittwoch hätten "ganz grundsätzliche Entscheidungen" getroffen werden müssen. "Und ich finde, wir haben die gut getroffen."

In dem Prozess gegen den mutmaßlichen Auftraggeber zur Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft am Donnerstag ihre Anklage dargelegt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech soll einen Bekannten damit beauftragt haben, Menschen zu finden, die die Journalistin "aus dem Weg räumen", wie die Zeitung "Times of Malta" unter Verweis auf die Anklageschrift berichtete. Der Plattform "Amphora Media" der Stiftung Daphne Caruana Galizia zufolge übergab Fenech über den Mittelsmann 150.000 Euro in bar an die späteren Mörder.

Die Staatsanwaltschaft in Polen hat angekündigt, sobald wie möglich ein Auslieferungsersuchen gegen den in die USA geflüchteten ehemaligen Justizminister Zbigniew Ziobro zu stellen. Eine Gerichtsentscheidung mache dies jetzt möglich, sagte die Sprecherin der Anklage, Anna Ptaszek, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

An den Plänen der Bundesregierung zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes gibt es heftige Kritik von Datenschützern und Verbänden sowie aus der Politik. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte am Donnerstag im Gespräch mit dem RND vor einer "Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit" und vor Diskriminierung. Die Linke sprach von einem "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren".

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist von den schwersten russischen Angriffen seit Kriegsbeginn getroffen worden: Nach Angaben der Behörden wurden durch den Beschuss in der Nacht zum Donnerstag mindestens 21 Menschen getötet, 85 weitere Menschen wurden verletzt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte Vergeltung an. Moskau seinerseits will indes den "Druck" auf Kiew noch weiter erhöhen.

Rekordnationalspieler Lothar Matthäus hat Julian Nagelsmann zum sofortigen Rücktritt aufgefordert und harsche Kritik am (Noch-)Bundestrainer geübt. "Ich trete zurück. Das wäre Manns genug für mich zu sagen: Das war's", sagte Matthäus der Bild. Er wisse nicht, "warum Julian Nagelsmann nicht den Charakter hat und einsieht, dass er mit dieser Mannschaft keine Zukunft hat."

Kurz vor den Feiern zum 250-jährigen Bestehen der Vereinigten Staaten hat eine Hitzewelle Teile der USA erfasst. In der Landesmitte und in Ostküsten-Metropolen wie New York und Philadelphia wurden ab Donnerstag Temperaturen von über 100 Grad Fahrenheit (38 Grad Celsius) erwartet. Nach Angaben des Nationalen Wetterdienstes (NWS) dürfte die gefühlte Temperatur durch die hohe Luftfeuchtigkeit bis zu 46 Grad Celsius erreichen.

Alexander Zverev bleibt bei seiner Jagd nach dem zweiten Grand-Slam-Sieg auf Kurs. Der French-Open-Sieger setzte sich am Donnerstag in Wimbledon gegen den Franzosen Valentin Royer 6:1, 6:3, 7:6 (7:3) durch und zog zum siebten Mal in die dritte Runde des Klassikers ein. Auf Rasen war es der 50. Sieg für Zverev auf Tourlevel.

Die AfD hat im aktuellen "Deutschlandtrend" ihren Abstand zur Union auf fünf Punkte vergrößert. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung kam die AfD unverändert auf 27 Prozent, danach folgten CDU und CSU mit 22 Prozent, das war ein Punkt weniger als Anfang Juni. Mit der Arbeit der schwarz-roten Regierung waren zuletzt nur 13 Prozent der Befragten zufrieden.

Bei den jüngsten russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben eines Verlages etwa 800.000 Bücher verbrannt. Das Hauptlagerhaus seines Logistikpartners sei zerstört werden, teilte der Verlag BookChef Publishing am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Dabei sei der größte Teil der Auflage verbrannt. Mitarbeiter seien aber nicht zu Schaden gekommen.

In Albaniens Hauptstadt Tirana ist es bei Protesten gegen ein geplantes Tourismus-Resort, das mit der Familie von US-Präsident Donald Trump in Verbindung steht, zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche versammelten sich Demonstranten am Donnerstag vor dem Parlament, um die Abgeordneten wegen des Projekts zur Rede zu stellen. AFP-Journalisten berichteten von Zusammenstößen mit der Polizei und mehreren Festnahmen.

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

In Spanien haben im Zuge des sogenannten Regularisierungsprogramms fast 1,2 Millionen Ausländer eine Legalisierung ihres Aufenthaltes beantragt. Die Staatsministerin für Migration, Pilar Cancela, nannte am Donnerstag in Madrid die endgültige Zahl von insgesamt 1.174.978 Anträgen, von denen mehr als die Hälfte bereits bearbeitet seien. Die Frist für die Anträge des im April gestarteten Programms war am Dienstag ausgelaufen.

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

Acht Tage nach dem verheerenden Doppel-Erdbeben in Venezuela haben Rettungskräfte einen Mann lebend aus den Trümmern gerettet. Wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP berichtete, wurde der 43-jährige Hernán Gil am Donnerstag im stark zerstörten Ort Catia La Mar aus den Trümmern eines siebenstöckigen Gebäudes geborgen. Er wurde auf einer Trage zu einem Rettungswagen gebracht, der ihn zur Behandlung in die Hauptstadt Caracas bringen sollte.

Jan-Lennard Struff hat seine Serie in Wimbledon fortgesetzt und wieder die dritte Runde erreicht. Der 36 Jahre alte Tennisprofi aus Warstein gewann gegen den an Nummer 28 gesetzten US-Amerikaner Brandon Nakashima in einem Nervenkrimi über zwei Tage 4:6, 7:6 (8:6), 7:6 (7:5), 6:7 (6:8), 7:6 (10:7). Die Begegnung war am Mittwochabend wegen Dunkelheit nach vier Sätzen unterbrochen worden.

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Jan-Lennard Struff hat seine Serie in Wimbledon fortgesetzt und wieder die dritte Runde erreicht. Der 36 Jahre alte Tennisprofi aus Warstein gewann gegen den an Nummer 28 gesetzten US-Amerikaner Brandon Nakashima in einem Nervenkrimi über zwei Tage 4:6, 7:6 (8:6), 7:6 (7:5), 6:7 (6:8), 7:6 (10:7). Die Begegnung war am Mittwochabend wegen Dunkelheit nach vier Sätzen unterbrochen worden.

Mit einem umfangreichen Reformpaket versucht die in den Umfragen abgestürzte schwarz-rote Koalition den Befreiungsschlag. Rund siebeneinhalb Stunden tagten die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt - und einigten sich am Ende auf 34 Maßnahmen. Zentrales Element ist die versprochene Reform der Einkommensteuer mit einem Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro. Hinzu kamen Beschlüsse zu verschärften Regelungen bei Krankschreibungen, ein Zeitplan für die Rentenreform und weitere Schritte zum Bürokratieabbau.

Die Linke hat mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesregierung reagiert, das Informationsfreiheitsgesetz zu ändern. Das sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren", erklärte Fraktionsvize Clara Bünger am Donnerstag. Damit wolle sich die Regierung "unangreifbar machen". Das Gesetz werde durch die geplante Änderung "ausgehöhlt". Ähnliche Kritik äußerten Verbände wie Foodwatch oder Mehr Demokratuie e.V.

Ein mutmaßlicher Reichsbürger soll in Hessen Waffen gehortet haben. Der 59-Jährige wurde festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Donnerstag mitteilten. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Mann ergaben sich Hinweise darauf, dass er im Besitz von Waffen sein könnte. Vergangene Woche gab es daher mehrere Durchsuchungen in Mittelhessen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Erst in der vergangenen Woche hatte die Bundesregierung den Einstieg beim Rüstungskonzern KNDS angekündigt - jetzt verschiebt das deutsch-französische Unternehmen seinen Börsengang. Angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" solle auf "günstigere Marktbedingungen" gewartet werden, erklärte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen. Die Bundesregierung hält trotz der Verschiebung des Börsengangs an ihrem Plan zum Einstieg bei KNDS fest.

Eine Große Anfrage mit 1090 Fragen an die Landesregierung gilt nicht als "kurz und bestimmt" - und ist damit unzulässig. Das entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig am Donnerstag. Die Linksfraktion im Landtag hatte damit keinen Erfolg in dem von ihr begonnenen Rechtsstreit. Das Gericht wies den Antrag zurück, eine Verletzung ihres parlamentarischen Fragerechts festzustellen.

Nach einem Gipfel mit den Verbandsbossen in der Zentrale des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) am Donnerstagvormittag steht Bundestrainer Julian Nagelsmann anscheinend unmittelbar vor der Ablösung. Informationen der Bild-Zeitung zufolge verließ der aus München eingeflogene Nagelsmann das dreistündige Treffen mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf, Geschäftsführer Andreas Rettig, Sportdirektor Rudi Völler und Bundesliga-Präsident Hans-Joachim Watzke in Frankfurt/Main kurz vor halb zwei am Steuer einer schwarzen Limousine.

Nach indirekten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran in Katar haben sich beide Seiten auf eine Fortsetzung der Beratungen verständigt. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums erklärte, diese sollten "in der näheren Zukunft" fortgeführt werden - allerdings erst nach den Trauerfeierlichkeiten für den getöteten Ayatollah Ali Chamenei im Iran. Teherans Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf rief seine Landsleute am Donnerstag zur Teilnahme an der Trauerfeier für Chamenei auf, um dessen Tod zu "rächen".

In Cottbus in Brandenburg sind offenbar Brandanschläge auf ein linkes Wohnprojekt und einen Jugendclub verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Donnerstag mehrere Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit gegen die Fassade des Gebäudes, wie die Polizei mitteilte. Nach Angaben des Cottbuser Oberbürgermeisters Tobias Schick (SPD) wurde auch ein Jugendklub angegriffen. Verletzt wurde niemand.

Eine Entenfamilie hat in Rheinland-Pfalz für eine kurzfristige Sperrung einer Bundesstraße gesorgt. Die zwei Elterntiere und 13 Küken blieben unverletzt, wie die Polizei in Bad Kreuznach am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde der Familienausflug am Donnerstagmorgen in Bad Münster am Stein gemeldet. Da die Tiere teilweise auf der Fahrbahn liefen, wurde die Bundesstraße zunächst in eine Fahrtrichtung gesperrt.

Ein früheres Hisbollah-Mitglied ist in Niedersachsen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der heute 51-Jährige habe von 2013 bis 2022 im Libanon und in Syrien für die proiranische Hisbollah-Miliz gearbeitet, teilte das Oberlandesgericht Celle am Donnerstag mit. Als Elektrotechniker habe er unter dem Deckmantel einer zivilen Firma Waffen- und Raketensysteme gewartet und repariert.

Auf einem Bauernhof in Niedersachsen ist ein Königspython entdeckt worden. Die Würgeschlange wurde möglicherweise ausgesetzt, wie die Polizei in Rotenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach meldeten Mitarbeiter des Bauernhofs den Fund in Bremervörde am Montag. Polizisten fingen den Python ohne Zwischenfälle ein.

Tausend Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben zahlreiche Menschen am Donnerstag eine Aufarbeitung des beispiellosen Angriffs gefordert. Im ganzen Land waren Gedenkveranstaltungen geplant sowie Proteste gegen das Handeln der Regierung vor und nach dem Angriff. Eine erste Veranstaltung begann um 06.29 Uhr (Ortszeit), dem Zeitpunkt, an dem die islamistische Palästinenserorganisation ihren Überfall begonnen hatte.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

Die EU hat Armenien weitere finanzielle Unterstützung und Handelserleichterungen auf seinem pro-westlichen Kurs zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Donnerstag, die Kaukasusrepublik sei weiterhin "erheblichem wirtschaftlichem Druck" aus Russland ausgesetzt, "eigentlich nichts Geringerem als wirtschaftlicher Nötigung". Sie kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro an, damit Armenien seinen Handel "stärken und diversifizieren" könne.