Letzte Nachrichten
Mann wegen Doppelmords an Lebensgefährtin und angeblichem Liebhaber vor Gericht
Wegen eines mutmaßlichen Doppelmords an seiner Partnerin und ihrem angeblichen Liebhaber muss sich ein 34-Jähriger seit Dienstag vor dem Oldenburger Landgericht in Niedersachsen verantworten. Der Mann soll laut Anklage seine Opfer im Oktober vergangenen Jahres in Delmenhorst kurz nacheinander in einer Sportbar und in einer Wohnung erstochen haben. Er ging demnach davon aus, dass diese miteinander eine Beziehung führten und sah sich in seiner Familienehre verletzt.
Russland verstärkt Luftangriffe - Biden warnt vor Chemiewaffeneinsatz in Ukraine
Während die russischen Streitkräfte besonders ihre Luftangriffe auf ukrainische Städte fortsetzten, hat US-Präsident Joe Biden vor dem Einsatz biologischer und chemischer Waffen durch Russland gewarnt. Russlands Präsident Wladimir Putin ziehe "den Einsatz beider Waffen in Erwägung", sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Aus der seit Wochen belagerten Hafenstadt Mariupol sollte am Dienstag erneut eine Evakuierungsaktion gestartet werden. Eine russische Zeitung veröffentlichte derweil bemerkenswerte Zahlen zu Verlusten der russischen Streitkräfte - zog diese aber schnell wieder zurück.
Industriegewerkschaft BAU fordert "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat am Dienstag ihren Haushaltsplan für 2022 vorgestellt - die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) forderte angesichts einer deutlich höheren Zuwanderung sowie "gewaltig" gestiegener Baukosten einen "Turbogang" beim sozialen Wohnungsbau. Bereits bis Ende November habe der Wanderungsgewinn bei 315.000 Menschen gelegen - aktuell komme die Flucht aus der Ukraine hinzu. "Wir müssen diesen Menschen ein neues Zuhause bieten", erklärte Gewerkschaftschef Robert Feiger.
König Harald V. von Norwegen mit Coronavirus infiziert
König Harald V. von Norwegen hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Der 85-Jährige sei am Dienstag positiv auf das Virus getestet worden, erklärte das Königshaus. Der König habe "milde Symptome" und werde seine Verpflichtungen in den kommenden Tagen ruhen lassen. An seiner Stelle werde Kronprinz Haakon seine Aufgaben übernehmen.
In Frankreich zeichnet sich Stichwahl von Macron und Le Pen ab
Knapp drei Wochen vor der französischen Präsidentschaftswahl zeichnet sich eine Stichwahl zwischen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen ab. Macron rutschte in einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe um 3,5 Punkte auf 27,5 Prozent ab. Damit liegt er immer noch deutlich an der Spitze vor Le Pen, die um zwei Punkte auf 20 Prozent zulegte.
Patientenschützer warnen vor "Kontrollverlust" nach Ende von Gratis-Corona-Tests
Patientenschützer haben die geplante Abschaffung der kostenlosen Corona-Schnelltests Ende Mai als "unverantwortlich" kritisiert. "Der Kontrollverlust wird sich verstärken", warnte der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, am Dienstag. Er forderte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die gebührenfreien Tests bis Ende des Jahres zu garantieren.
Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler in Konflikt mit Russland vor
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Papst Franziskus als Vermittler im Konflikt mit Russland vorgeschlagen. Selenskyj schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter, er habe dem Papst bei einem Telefonat "die schwierige humanitäre Situation und die Blockade von Fluchtkorridoren durch russische Truppen" in seinem Land geschildert. "Wir würden eine Vermittler-Rolle des Heiligen Stuhls schätzen, um das menschliche Leid zu beenden." Zugleich dankte Selenskyj dem Papst für seine "Gebete für die Ukraine und den Frieden".
Renten steigen in diesem Jahr stärker als erwartet
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen im Juli einstellen. "Die Renten steigen um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin. Die Anhebung fällt damit stärker aus als zunächst erwartet - und das obwohl die "Ampel" den Nachholfaktor wiedereinführt, der das Plus dämpft.
FC Bayern: Davies zurück im Mannschaftstraining
Alphonso Davies ist am Dienstagvormittag ins Mannschaftstraining von Bayern München zurückgekehrt. Der kanadische Fußball-Nationalspieler nahm rund 45 Minuten lang an verschiedenen Übungen mit seinen Mitspielern teil, danach stand für ihn Einzeltraining auf dem Programm. "Es war sehr gut", sagte der 21-Jährige anschließend.
Kreml-Kritiker Nawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt
Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Verfahren zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in einer Strafkolonie östlich von Moskau verhängte am Dienstag die Haftstrafe gegen den 45-jährigen Oppositionellen, nachdem es ihn zuvor wegen Veruntreuung und Missachtung des Gerichts in einem früheren Verfahren für schuldig befunden hatte.
Kretschmann: Bund trägt mit neuem Gesetz alleinige Verantwortung für Pandemie
Seit dem Beschluss des neuen Infektionsschutzgesetzes liegt die Verantwortung für die Corona-Pandemie nach Auffassung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) allein beim Bund. "Die Verantwortung liegt nicht mehr bei den Ländern - das muss ich klipp und klar sagen", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart vor Journalisten. Der Bund habe das Gesetz entgegen einer früheren klaren Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ohne Beteiligung der Länder beschlossen.
Lindner im Spagat zwischen Krisenetat und Normalität - Harsche Oppositionskritik
Es war ein schwieriger Spagat für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP): Im Bundestag musste er am Dienstag seinen Haushaltsplan für 2022 verteidigen und versichern, sowohl die schwer abschätzbaren Folgen des Ukraine-Kriegs einzukalkulieren als auch die inhaltlichen Schwerpunkt der Ampel-Koalition zu finanzieren. Die Opposition warf ihm eine unsolide Planung vor. Insbesondere Lindners Versicherung, bald die Schuldenbremse wieder einzuhalten, konterten Oppositionspolitiker mit Häme.
Flick startet mit Rumpfkader
Bundestrainer Hansi Flick hat nur einen Rumpfkader zum ersten Training der deutschen Fußball-Nationalmannschaft im WM-Jahr begrüßt. Neben den drei Torhütern um Kapitän Manuel Neuer nahmen lediglich 15 Feldspieler an der Einheit am Dienstag auf dem Gelände von Eintracht Frankfurt teil.
Friedensnobelpreisträger Muratow will Medaille zugunsten von Ukrainern versteigern
Der russische Journalist Dmitri Muratow will die ihm im vergangenen Jahr verliehene Friedensnobelpreis-Medaille zugunsten ukrainischer Flüchtlinge und Verletzter versteigern. Der Chefredakteur der russischen Tageszeitung "Nowaja Gaseta" erklärte am Dienstag, die Zeitung habe beschlossen, die Medaille an einen Hilfsfonds zu spenden. Ein Auktionshaus solle dann den Wert der Medaille, die aus einer Gold-Silber-Legierung besteht, schätzen und sie an den Höchstbietenden verkaufen.
WHO kritisiert "brutales" Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Auslaufen der meisten Corona-Beschränkungen in Deutschland kritisiert. Mehrere europäische Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hätten ihre Corona-Maßnahmen zu "brutal" aufgehoben, sagte der WHO-Europdirektor Hans Kluge am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau. Als Folge daraus stiegen die Zahlen der Neuinfektionen stark an.
EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Kriegs Produktion ankurbeln
Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern ausweiten, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg aufzufangen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte am Dienstag die Empfehlung des Agrarrats, in diesem Jahr die Bewirtschaftung von Brachflächen zu erlauben, um auf diesen Flächen zum Beispiel Sonnenblumen, Soja oder Mais anbauen zu können. Die Kommission in Brüssel kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.
Streiks an deutschen Airports legen erneut Flugverkehr lahm
Streiks des Sicherheitspersonals an mehreren deutschen Airports haben den Flugverkehr am Dienstag erneut massiv beeinträchtigt. Nach Angaben der einzelnen Flughäfen sowie des Flughafenverbands ADV wurden mehrere hundert Flugverbindungen gestrichen; Passagiere wurden aufgefordert, gar nicht erst anzureisen. Aufgerufen zu den Warnstreiks hatte die Gewerkschaft Verdi. Luftverkehrsverbände kritisierten dies scharf.
UEFA erlaubt zwei nachträgliche gewechselte Spieler
Die Europäische Fußball-Union (UEFA) hat den Beschluss des Weltverbands FIFA hinsichtlich nachträglich wechselnder Profis aus der Ukraine und Russland in die Praxis umgesetzt. In den Europacup-Wettbewerben dürfen zwei Spieler pro Klub nachgemeldet werden. Die Frist dafür läuft bis zum 1. April (Männer) beziehungsweise bis zum 7. April (Frauen). Diesen Beschluss fasste das UEFA-Exekutivkomitee.
Bundesweiter Solidaritätsspieltag für Ukraine
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und seine 21 Landesverbände haben für das Wochenende zu einem bundesweiten Solidaritätsspieltag für die Ukraine aufgerufen. Von der Nationalmannschaft über die Frauen-Bundesliga bis zu den Amateuren sollen bei jedem Spiel Spendengelder für die dortige Bevölkerung gesammelt werden, die unter dem russischen Angriffskrieg leidet.
Klingbeil sieht "Ende von Putin eingeläutet"
SPD-Chef Lars Klingbeil geht davon aus, dass sich die Ära von Russlands Präsident Waldimir Putin dem Ende zuneigt. "Ich glaube, dass dieser Krieg das Ende von Putin eingeläutet hat", sagte Klingbeil im Interview mit dem TV-Kanal Bild Live am Dienstag. Nach vier Wochen Krieg in der Ukraine fange der Rückhalt in Putins eigener Regierung an "zu bröckeln".
Deutsche sehen in ungesunder Ernährungsweise das größte Gesundheitsrisiko
Eine ungesunde Ernährungsweise gilt laut einer Umfrage für das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in den Augen von Verbraucherinnen und Verbrauchen als größtes Gesundheitsrisiko. Laut der am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung nannten 24 Prozent auf eine entsprechende Frage bestimmte Nährstoffe wie Zucker, Salz und Fett. Weitere zwölf Prozent verwiesen in der Umfrage für den BfR-Verbrauchermonitor auf ungesunde Ernährungs- und Lebensweisen.
AfD kann eigene Wahlvorschläge für Bundestagsvize nicht durchsetzen
Die AfD-Bundestagsfraktion kann nicht verlangen, dass der Bundestag einen ihrer als Vizepräsident vorgeschlagenen Kandidaten in das Präsidium wählt. Durch die "Nichtwahl" in der vergangenen Legislaturperiode wurde die Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt, wie am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied. Eine andere Regelungen würde satt der freien Wahl auf ein "Besetzungsrecht" durch die Fraktionen hinauslaufen. (Az: 2 BvE 9/20)
Savchenko nach Wechsel: Kein DEU-Angebot
Das passive Verhalten der Deutschen Eislauf-Union (DEU) hat maßgeblich zum bevorstehenden Wechsel von Paarlauf-Olympiasiegerin Aljona Savchenko in die Niederlande beigetragen. Die 38-Jährige wird voraussichtlich im Mai ihre Arbeit in einem dann eröffneten Trainingszentrum in Heerenveen aufnehmen.
Opposition im Bundestag wirft Lindner unsolide Haushaltspolitik vor
Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben den ersten Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition in scharfem Ton als unsolide kritisiert. Redner von CDU/CSU, AfD und Linksfraktion warfen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag im Bundestagsplenum haushaltspolitische Tricksereien zur Verschleierung der hohen Neuverschuldung vor. "Mit jedem erdenklichen Trick versucht die Bundesregierung, die Schuldenbremse zu umgehen", sagte der CDU-Haushaltsexperte Christian Haase. Die Koalition dürfe "nicht immer versuchen, die Schuldenbremse mit immer neuen Sondervermögen zu umgehen".
Habeck begrüßt Teslas "Rieseninvestition" in Zukunftstechnologie in Brandenburg
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat zum offiziellen Start der Tesla-Produktion in Brandenburg die "Rieseninvestition" US-Elektroautobauers in Zukunftstechnologie begrüßt. Tesla habe den Bau "im Grunde ohne öffentliche Förderung" auf den Weg gebracht und damit "ein starkes Bekenntnis zum Standort Deutschland gegeben", sagte Habeck am Dienstag in Grünheide. Tesla erwarte, dass Deutschland der Leitmarkt für Elektromobilität werde, fügte der Minister hinzu.
Razzia wegen Betrugsverdachts bei Coronahilfen in Köln
Wegen eines mutmaßlichen Betrugs mit Coronahilfen in Millionenhöhe ist die Polizei in Köln am Dienstag mit einer Razzia gegen Beschuldigte vorgegangen. Am Vormittag wurden drei Wohnungen, zwei Geschäftsräume und eine Anwaltskanzlei in der Domstadt durchsucht, wie Staatsanwaltschaft und Polizei gemeinsam mitteilten. Gleichzeitig habe es auch in einem Hotelzimmer in Sankt Pölten in Niederösterreich sowie in Wien Durchsuchungen gegeben. In Spanien seien Vermögensarreste vollstreckt worden.
Sachsens Grünen-Fraktion für Richteranklage in Fall von Ex-AfD-Abgeordnetem Maier
Der sächsische Landtag soll nach Ansicht der Grünen-Fraktion eine sogenannte Richteranklage gegen den ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier auf den Weg bringen. Die Grünen legten dazu am Dienstag in Dresden ein Rechtsgutachten des Staatsrechtler Christoph Möllers vor. Der als rechtsextrem eingestufte Maier habe in den vergangenen Jahren seine verfassungsfeindliche Gesinnung zum Ausdruck gebracht. All seine öffentlichen Äußerungen seien "eindeutig und bemühen sich nicht darum, die eigene Position zu verschleiern", erklärte Möllers.
Umfrage: Nur jeder Vierte würde sich bei Autokauf für Elektroauto entscheiden
Nur rund jeder vierte Autokäufer würde sich einer Umfrage zufolge derzeit für ein Elektrofahrzeug entscheiden. Im ländlichen Raum ist die Bereitschaft zur Anschaffung eines Fahrzeugs mit alternativem Antrieb noch geringer, wie eine Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (Dena) ergab. Das Ziel der Bundesregierung, 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis zum Jahr 2030 auf deutsche Straßen zu bringen, "kann mit dieser Entwicklung nicht erreicht werden", kritisierte die Dena am Dienstag.
Messerangreifer tötet zwei Mitarbeiterinnen an Schule in Schweden
Ein Messerangreifer hat in einem Gymnasium in Schweden zwei Mitarbeiterinnen getötet. Ein 18-jähriger Schüler wurde nach dem Angriff in Malmö am Montagnachmittag festgenommen; laut Medienberichten hatte er selbst den Notruf gewählt und die Tat gestanden. Bewaffnet war er demnach mit einer Axt und und einem Messer. Das Motiv für den Angriff war am Dienstag weiter unklar.
Frau von ukrainischem Staatschef appelliert an Mütter russischer Soldaten
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat an die Solidarität der Mütter russischer Soldaten appelliert. "Eure Söhne töten Zivilisten in der Ukraine. (...) Putin hat Euch eine Entschädigung für die Toten versprochen, aber wie lässt sich der Tod eines Kindes entschädigen?", sagte sie in einem Interview mit der Zeitung "Le Parisien" (Dienstagsausgabe). Die russischen Soldaten seien nicht für eine "Spezialoperation" in die Ukraine gekommen. "Sie sind gekommen, um ein Volk auszulöschen", betonte sie.
Studie: Wieder mehr chinesische Firmenübernahmen in Europa
Die Zahl der chinesischen Firmenübernahmen in Europa hat sich nach einem Einbruch wegen der Corona-Pandemie wieder erhöht. Nach 132 im Jahr 2020 wurden im vergangenen Jahr 155 Firmen oder Beteiligungen in Europa von einem chinesischen Investor gekauft - in Deutschland waren es 35, wie eine am Dienstag veröffentlichte Studie der Unternehmensberatung EY ergab. Deutschland war demnach nach Großbritannien beliebtestes Investionsziel aus chinesischer Sicht.
Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für ein breites Wiederaufbauprogramm für die Ukraine nach Ende des russischen Angriffskriegs ausgesprochen. "Unsere Solidarität für unseren europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt", sagte er am Dienstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshallplan für die Ukraine". Der Marshallplan war das US-Aufbauprogramm für Europa nach dem Zweiten Weltkrieg.