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SPD sucht Kompromiss im Streit um Corona-Impfpflicht - Union bleibt hart
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Corona-Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union - holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine Abfuhr.
Hoffnungsschimmer für Ukraine: Moskau will Militäraktionen im Norden verringern
Hoffnungsschimmer im Ukraine-Krieg: Nach einer Annäherung bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen will Moskau als Zeichen des Entgegenkommens seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw im Norden nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten Verhandlungen mit der ukrainischen Seite am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Offizielle Vertreter Russlands bei Gedenkfeier zu Buchenwald-Befreiung nicht willkommen
Zur diesjährigen Gedenkfeier zum 77. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora sind offizielle Vertreter von Russland und Belarus nicht willkommen. Der Jahrestag werde überschattet vom Ukraine-Krieg, "insbesondere durch den gewaltsamen Tod von Boris Romantschenko", erklärte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar am Dienstag. Romantschenko war in vier Konzentrationslagern interniert und wurde später Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora, vor einigen Tagen starb er bei einem Angriff auf sein Wohnhaus in Charkiw.
Energiewirtschaft fordert Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat eine verstärkte Vorbereitung auf einen möglichen Gaslieferstopp gefordert. "Wir halten die Ausrufung der Frühwarnstufe weiterhin für sinnvoll, insbesondere vor dem Hintergrund der sich politisch zuspitzenden Lage", sagte die Verbandsvorsitzende Kerstin Andreae der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zwar gebe es aktuell keine Versorgungsengpässe, es sei jedoch wichtig, vorzusorgen.
2021 war trotz Corona und Lieferengpässe ein Rekordjahr für Dax-Unternehmen
Die Dax-Konzerne haben das vergangene Jahr trotz Problemen bei den Lieferketten und hoher Energie- und Rohstoffkosten nach Angaben von Experten "auf Rekordniveau" abgeschlossen. Die meisten Top-Unternehmen hätten im Jahr 2021 Umsatz und Gewinn steigern können – "auch weil es vielfach gelang, gestiegene Kosten an die Kunden weiterzugeben", erklärte am Dienstag die Beratungsgesellschaft EY. Der Umsatz der Dax-Unternehmen stieg demnach um 14 Prozent, das Plus beim Gewinn fiel mit 122 Prozent noch deutlicher aus.
Sumatra-Nashorn bringt in Schutzgebiet in Indonesien Jungtier zur Welt
Ein vom Aussterben bedrohtes Sumatra-Nashorn hat in einem Schutzgebiet in Indonesien ein Jungtier zur Welt gebracht. Das Muttertier Rosa brachte bereits am Donnerstag im Way-Kambas-Nationalpark auf der Insel Sumatra ein weibliches Kalb zur Welt, wie das indonesische Umweltministerium mitteilte. Rosa war im Jahr 2005 für ein Zuchtprogramm aus der Wildnis in das Schutzgebiet gebracht worden und hatte seitdem acht Fehlgeburten erlitten.
America's Cup 2024 findet in Barcelona statt
Der America's Cup kommt zurück nach Europa: Die 37. Ausgabe der Regatta um die älteste Sporttrophäe der Welt findet im September und Oktober 2024 vor der Küste von Barcelona statt. Dies gab das Emirates Team Neuseeland am Dienstag in Erwartung eines "spektakulären" Events bekannt.
In Mannheim wird die Tübinger Verpackungssteuer verhandelt
Vor dem baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ist am Dienstag über eine neue Steuer aus Tübingen verhandelt worden: Die Stadt erhebt seit Jahresbeginn eine Abgabe auf Einwegverpackungen. Bezahlt werden soll diese von Restaurants und Imbissen, die zubereitetes Essen oder Getränke in solchen Verpackungen verkaufen. Dagegen klagte eine Mc-Donald's-Filiale in Tübingen, die Entscheidung soll am Mittwochvormittag verkündet werden.
Ermittler gehen bei totem Baby in Mönchengladbach von vorsätzlicher Tötung aus
Im Fall eines in Mönchengladbach entdeckten toten Säuglings gehen die Ermittler inzwischen von einer vorsätzlichen Tötung aus. Eine rechtsmedizinische Untersuchung der Leiche des kleinen Mädchens ergab, dass es lebend zur Welt kam und an den Folgen von Gewalt starb, wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag mitteilten. Es werde weiter unter Hochdruck ermittelt, um die Herkunft des Kinds zu bestimmen.
Preisexplosion bei Energie schürt Sorgen vor Auswirkungen auf die Wirtschaft
Bei den Energiepreisen hat es im Februar auf allen Wirtschaftsstufen einen enormen Anstieg gegeben - obwohl die aktuelle Preisentwicklung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in den Ergebnissen noch nicht enthalten ist. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, war importierte Energie im Februar mit einem Plus von 129,5 Prozent mehr als doppelt so teuer wie im Vorjahresmonat. Die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU dringen angesichts dieser Entwicklung auf staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen.
Bundesregierung will für den Klimaschutz natürliche Ökosysteme stärken
Moore, Wälder, Meere - solche natürlichen Ressourcen können beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen. Die Bundesregierung will derartige Ökosysteme daher stärken und bis 2026 vier Milliarden Euro dafür ausgeben. Das sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag vorstellte. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) lobte das Programm, die Union hingegen vermisst ein "Gesamtkonzept" für den Klimaschutz.
Britische Polizei verhängt 20 Bußgelder wegen "Partygate"-Affäre
Im Zuge der "Partygate"-Ermittlungen werden die ersten Strafen verhängt: Wegen Verstößen gegen die Corona-Bestimmungen am Londoner Regierungssitz würden ab Dienstag die ersten 20 Bußgeldbescheide verschickt, kündigte die Londoner Polizei an, ohne mitzuteilen, wer davon betroffen. In der Downing Street ging nach Angaben eines Sprechers bislang kein Bußgeldbescheid ein.
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Corona-Kurs ab Anfang April ab
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Coronaregeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat am Dienstag seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspotregelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Eindämmungsmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
Russland will Militäraktivitäten bei Kiew und Tschernihiw "radikal" verringern
Als Zeichen des Entgegenkommens gegenüber der Ukraine will Russland seine militärischen Aktivitäten in der Region Kiew und bei Tschernihiw nach eigenen Angaben "radikal" verringern. Die jüngsten russisch-ukrainischen Verhandlungen am Dienstag in Istanbul seien "bedeutsam" gewesen, gaben die Unterhändler aus Moskau bekannt. Auch die ukrainische Seite äußerte sich zuversichtlich und sprach davon, dass nach den Verhandlungen von Istanbul nun ein Treffen der Staatschefs beider Seiten möglich erscheine.
Brasiliens Präsident wegen Unwohlseins erneut eine Nacht im Krankenhaus
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro hat wegen Unwohlseins eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Am Dienstagmorgen konnte er die Militärklinik in der Hauptstadt Brasília wieder verlassen, wie Kommunikationsminister Fábio Faria im Online-Dienst Twitter mitteilte. "Der Präsident wurde schon wieder entlassen, es geht ihm gut", erklärte er.
Berlin setzt Expertenkommission zu Volksentscheid für Verstaatlichung von Wohnungen ein
Die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) soll einer Expertenkommission vorsitzen, die den Berliner Senat im Umgang mit dem Volksentscheid zur Verstaatlichung großer Wohnungsunternehmen berät. Der Senat beschloss die Einsetzung der Kommission am Dienstag. In dem Volksentscheid im September hatte eine Mehrheit für die Verstaatlichung von Wohnungen großer Konzerne gestimmt.
Gewerkschaften fordern Unterstützung für energieintensive Branchen
Angesichts der hohen Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs haben die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IG BCE und IG BAU staatliche Hilfen für besonders energieintensive Branchen gefordert. Der erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, Liquiditätshilfen für besonders betroffene Unternehmen zu prüfen.
Prozess gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer in Düsseldorf begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Der Angeklagte Saad M. schwieg zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Die Bundesanwaltschaft legt ihm zur Last, eine radikale Auslegung des Islams zu vertreten und der Ideologie des IS anzuhängen.
SPD sucht Lösung im Streit um Impfpflicht - Union bleibt hart
Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die Impfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte am Dienstag eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union - holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine Abfuhr.
IAEA-Chef zu Gesprächen über nukleare Sicherheit in der Ukraine eingetroffen
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist angesichts der Sorgen um die Sicherheit der ukrainischen Reaktoren zu einem Besuch in dem Kriegsland eingetroffen. Grossi wolle sich mit ukrainischen Regierungsvertretern treffen, um ihnen "technische Unterstützung" anzubieten, teilte die IAEA am Dienstag mit.
Kapitänin Popp nach einem Jahr zurück bei den DFB-Frauen
Die Kapitänin ist zurück: Alexandra Popp steht nach schwerer Knieverletzung und fast einem Jahr Zwangspause wieder im Aufgebot des Frauen-Nationalteams. Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg nominierte die 30-Jährige vom VfL Wolfsburg etwas mehr als drei Monate vor EM-Beginn für die WM-Qualifikationsspiele gegen Portugal in Bielefeld und in Serbien am 9. und 12. April.
Wechselseitige Vorwürfe von Bund und Ländern in der Corona-Politik
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Bundesländer am Dienstag davor gewarnt, sich allzu leichtfertig zu Corona-Hotspots zu erklären, um die Schutzmaßnahmen weiterführen zu können - denn bei vorschneller Anwendung drohten ihnen Niederlagen im Falle einer gerichtlichen Anfechtung. Länder und Kommunen warfen dem Bund vor, durch Unklarheiten in dem neuen Infektionsschutzgesetz solche Niederlagen geradezu zu provozieren.
H2 Mobility will Zahl der Wasserstofftankstellen bis 2030 mehr als verdreifachen
Der führende Wasserstofftankstellenbetreiber in Deutschland, H2 Mobility, will bis 2030 die Anzahl der Tankstationen mehr als verdreifachen. Aktuell betreibt das Unternehmen deutschlandweit über 90 Wasserstofftankstellen, bis 2030 sollen es 300 Stationen werden, wie das Unternehmen am Dienstag erklärte. Die Investitionssumme beläuft sich auf insgesamt 110 Millionen Euro. 200 Tankstellen sollen demnach zu Großanlagen ausgebaut werden, damit auch der Schwerlastverkehr auf Wasserstoff zugreifen kann.
Tunesischer Präsident verurteilt "illegale" Sitzung des Parlamentspräsidiums
Der tunesische Präsident Kaïs Saïed hat eine Sitzung des Parlamentspräsidiums als "illegal" bezeichnet. Die von dem Gremium angekündigten Parlamentssitzungen hätten "keinen Wert" und seien ein "versuchter Staatsstreich", sagte Saïed am Montag bei einem Treffen des Nationales Sicherheitsrats. Der Präsident hatte Ende Juli mit Hilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die Regierung abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben.
Wetterdienst: Drei zu trockene Jahre haben Wälder flächendeckend geschädigt
Drei viel zu trockene Jahre in Folge haben die Wälder in Deutschland und ganz Mitteleuropa laut Deutschem Wetterdienst (DWD) flächendeckend geschädigt. Dabei seien neben ohnehin besonders anfälligen Monokulturen aus Fichten "in starkem Maße" auch naturnahe und standortangepasste Laub- und Mischwälder getroffen worden, erklärte der DWD-Vorstand für Klima und Umwelt, Tobias Fuchs, am Dienstag in Berlin unter Verweis auf die Auswertung von Satellitenbildern.
Russland beharrt auf Rubel-Zahlung für Gaslieferungen nach Europa
Russland beharrt auf der Ankündigung, Gas künftig nur im Gegenzug für Rubel an Europa zu liefern. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, "niemand" werde Gas umsonst liefern, das sei "schlicht unmöglich". "Und es kann nur in Rubel bezahlt werden", fuhr er fort. Betroffene Unternehmen müssten verstehen, dass angesichts des "Wirtschaftskriegs gegen Russland" ein völlig neues Umfeld entstanden sei. Gleichwohl bleibe Russland ein zuverlässiger Lieferant.
Trotz Niederlage: Handball-Bosse tippen auf Magdeburg
Die Spitze der Handball-Bundesliga (HBL) tippt trotz der jüngsten Heimniederlage gegen den THW Kiel (25:30) auf den SC Magdeburg als kommenden deutschen Meister. "Der SCM wird deutscher Meister. Da lege ich mich fest", sagte HBL-Präsident Uwe Schwenker der Handballwoche. Der SCM führt die Liga momentan mit 44:4 Punkten an, es folgen Kiel (40:10) und die Füchse Berlin (39:9).
Große Razzia wegen Betrugsverdachts in landwirtschaftlichen Betrieben in NRW
Wegen mutmaßlichen Betrugs ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen am Dienstag mit einer Razzia gegen landwirtschaftliche Betriebe vorgegangen. Hintergrund waren Hinweise auf nicht ordnungsgemäße Gülleentsorgung, Schwarzarbeit und steuerliche Delikte, wie die Staatsanwaltschaft Hagen und das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt in Düsseldorf mitteilten. Ermittelt werde gegen insgesamt 23 Beschuldigte.
Queen nimmt an Gedenkgottesdienst für verstorbenen Ehemann Prinz Philip teil
Queen Elizabeth II. ist bei einem Gedenkgottesdienst für ihren verstorbenen Ehemann Prinz Philip zum ersten Mal seit Monaten wieder öffentlich aufgetreten. Die 95-jährige Monarchin erschien am Dienstag zusammen mit ihrem Sohn Prinz Andrew in der Westminster Abbey in London. Beobachter hatten im Vorfeld nicht ausgeschlossen, dass die Königin ihre Teilnahme wegen ihrer angeschlagenen Gesundheit kurzfristig absagen muss.
Bundesregierung will natürliche Ökosysteme stärken - und für Klimaschutz nutzen
Die Bundesregierung will stärker auf natürliche Ressourcen wie Moore, Wälder und Meere setzen, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Solche Ökosysteme binden schädliche Treibhausgase wie etwa CO2 und bieten gleichzeitig Lebensräume für Pflanzen und Tiere - deswegen sollen sie bis 2026 mit insgesamt vier Milliarden Euro gestärkt werden: Dies sieht das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz vor, dessen Eckpunkte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin vorstellte.
Kreml bestätigt Vermittlerrolle von Abramowitsch und dementiert Vergiftung
Nach Spekulationen um die Rolle von Roman Abramowitsch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen hat der Kreml nun offiziell die Vermittlerrolle des Oligarchen bestätigt. "Abramowitsch spielt eine Rolle bei der Vermittlung von Kontakten zwischen den russischen und ukrainischen Parteien", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau. Er wies zudem einen Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" zurück, wonach der russische Milliardär womöglich Ziel eines Giftanschlags wurde.
Wissing fordert von Ländern Vorbereitungen auf hohe Flüchtlingszahlen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat von den Ländern Vorbereitungen auf einen möglicherweise sprunghaften Anstieg der Flüchtlingszahlen wegen des Ukraine-Kriegs gefordert. Um die Menschen dann schnell per Bus und Bahn zu verteilen, müssten von den Ländern ausreichend Aufnahmeplätze gemeldet werden, sagte Wissing am Dienstag in Berlin. Er verwies darauf, dass die Aufnahmemöglichkeiten Polens inzwischen "erschöpft" seien und mit deutlich mehr Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei.