Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag erstmals Fehler eingeräumt, in seinen früheren Ämtern Fehler in der Russland-Politik begangen zu haben. "Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben", sagte der Bundespräsident laut mehreren Medien am Montag in Berlin. "Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler."

Zum Erhalt einer "lebenswerten" Erde hat die Menschheit laut Weltklimarat IPCC nur noch drei Jahre Zeit, um den Trend bei den Treibhausgasemissionen umzukehren. Der weltweite Treibhausgasausstoß müsse vor 2025 seinen Höhepunkt erreichen, heißt es im IPCC-Sachstandsbericht zu Maßnahmen gegen die Erderwärmung, der am Montag in Genf veröffentlicht wurde. "Wir sind an einer Wegscheide", erklärte IPCC-Chef Hoesung Lee. "Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, können eine lebenswerte Zukunft sichern."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.

US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten.

Nach wochenlanger Belagerung durch russische Streitkräfte ist die ukrainische Hafenstadt Mariupol nach Angaben des Bürgermeisters fast vollständig zerstört. "Die traurige Nachricht ist, dass 90 Prozent der Infrastruktur in der Stadt zerstört sind und 40 Prozent nicht wiederhergestellt werden können", sagte Wadym Boitschenko am Montag auf einer Pressekonferenz. Rund 130.000 Menschen seien nach wie vor in der Stadt eingeschlossen.

Ein Waffensammler aus Dortmund ist am Montag vor dem Amtsgericht der Stadt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige verstieß nach Auffassung des Gerichts gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz, wie ein Sprecher sagte. Im Verfahren sei dem Mann jedoch keine Nähe zu extremistischen Vereinigungen oder Waffenhandel nachgewiesen worden.

99 Prozent der Menschen auf der Erde atmen Luft ein, die zu viele Schadstoffe enthält. Wie ein am Montag vorgelegter Bericht der Weltgesundheitsorgansation (WHO) zeigt, hat inzwischer jeder Winkel der Welt mit Luftverschmutzung zu kämpfen. Die schlechte Luft verursacht laut WHO jedes Jahr sieben Millionen vorzeitige Todesfälle. In armen Länder ist das Problem am größten.

Angesichts der mutmaßlichen Massaker an Zivilisten in der Ukraine verstärkt sich der Druck auf die Bundesregierung, deutlich schärferen Sanktionen gegen Russland zuzustimmen. Die Forderungen betreffen den Energiesektor, aber auch weitere Maßnahmen wie zum Beispiel eine Ausweisung russischen Botschaftspersonals. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner kündigte am Montag für "die nächsten Tage" einen Beschluss der Bundesregierung mitsamt den Partnerländern über neue Sanktionen an.

Der Präsident des nordrhein-westfälischen Landtags hat die Rechte der AfD-Fraktion nicht verletzt, als er einen von ihr eingebrachten Gesetzentwurf unter Verweis auf die parlamentarische Ordnung abwies. Der Verfassungsgerichtshof in Münster lehnte eine Organklage der AfD-Landtagsfraktion am Montag ab. Das Parlament dürfe den Ablauf des Gesetzgebungsprozesses regeln, begründete es seine Entscheidung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch im Kiewer Vorort Butscha seinen Völkermord-Vorwurf gegen Russland bekräftigt. "Nun sehen Sie, was jeden Tag (...) passiert", sagte Selenskyj am Montag vor Ort zu Journalisten. "Das sind Kriegsverbrechen und sie werden von der Welt als Völkermord anerkannt werden."

Nach der Entdeckung hunderter Leichen im Kiewer Vorort Butscha wollen die USA Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat aussetzen lassen. "Wir können einen Mitgliedstaat, der alle Prinzipien unterminiert, die uns wichtig sind, nicht weiter am Menschenrechtsrat teilnehmen lassen", erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Russland dürfe nicht erlaubt werden, seinen Sitz in dem Gremium in Genf für "Propaganda" zu missbrauchen.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat mit einem überraschend deutlichen Sieg bei der Parlamentswahl seine Macht zementiert. Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kam seine Fidesz-Partei nach Angaben des ungarischen Wahlbüros vom Montag auf 53 Prozent. Damit konnte der Regierungschef seine bisherige Zweidrittelmehrheit im Parlament noch um zwei Sitze ausbauen. Während Brüssel sich zurückhielt, gratulierte Russlands Präsident Wladimir Putin. Aus der Opposition und dem EU-Parlament kamen Vorwürfe, die Wahl sei nicht fair abgelaufen.

Ungeachtet der Kriegsgräuel in der Ukraine lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein Gasembargo gegen Russland weiter ab. Russisches Erdgas lasse sich "kurzfristig" nicht ersetzen, sagte Lindner am Montag vor einem Finanzministertreffen der Euro-Länder in Luxemburg. Ein Importstopp würde Europa deshalb mehr schaden als Russland, argumentierte der FDP-Politiker. Damit fehlt die nötige Einstimmigkeit für eine entsprechende Verschärfung der EU-Sanktionen.

Tesla-Gründer Elon Musk hat mit einem Einstieg bei Twitter den Aktienkurs des Kurzbotschaftendienstes massiv in die Höhe getrieben. Im vorbörslichen Handel vor dem Handelsstart an der Wall Street legten die Twitter-Aktien am Montag zeitweise um mehr als 25 Prozent zu. Zuvor war bekanntgeworden, dass der reichste Menschen der Welt fast 73,5 Millionen Anteilsscheine von Twitter erworben hat. Das entspricht einem Anteil von 9,2 Prozent an dem Internetunternehmen.

Nach der gezielten Provokation ukrainischer Kriegsflüchtlinge hat die Bundespolizei am Berliner Hauptbahnhof zwei Männer festgenommen. Der 33-Jährige und der 41-Jährige skandierten am Samstag lautstark prorussische Parolen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Mit Äußerungen in russischer Sprache und einem auf einer Jacke aufgedruckten Siegeszeichen in den Farben der russischen Flagge hätten sie gezielt die Konfrontation mit ankommenden Kriegsflüchtlingen gesucht.

Ein laut Polizeiangaben offenbar erheblich betrunkener russischer Staatsbürger hat in Hamburg den Pastor einer ukrainischen Kirchengemeinde attackiert. Das Opfer habe einen Schlag gegen den Oberkörper erhalten und sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Montag mit. Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend im Stadtteil Neugraben-Fischbek, nachdem der 46-jährige Russe an der Tür der Kirchengemeinde geklingelt hatte.

Die deutsche Süßwarenindustrie sieht sich durch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in ihrer Existenz bedroht. "Schon mit der Corona-Pandemie haben sich Energie, Agrarrohstoffe, Verpackungen, aber auch der Transport massiv verteuert", erklärte der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) am Montag. Der Ukraine-Krieg habe diese Situation verschärft und zwar "drastisch und in existenzbedrohendem Maße". Der BDSI warnte insbesondere vor den Folgen von Energieengpässen.

Ein früherer Mitarbeiter der britischen Botschaft in Berlin, der für Russland spioniert haben soll, soll nun nach Großbritannien ausgeliefert werden. Am 22. März habe das Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel beschlossen, dass seine Auslieferung zulässig sei, sagte eine Gerichtssprecherin am Montag auf Anfrage. Zur Begründung hieß es, dass der Brite Russland habe nutzen und Großbritannien schaden wollen.

In Bremerhaven sind aus einer Wohnung vier verwahrloste und abgemagerte Katzen gerettet worden. Der Besitzer zog offenbar schon vor Wochen aus und überließ die Tiere sich selbst, wie die Polizei am Montag mitteilte. Anwohner hatten am Freitag aus Sorge um ihren Nachbarn die Polizei alarmiert. Bereits seit mehreren Wochen hatten sie keinen Kontakt mehr zu dem 32-Jährigen, auch der Briefkasten quoll über.

Nach dem Corona-Tief setzen die Jugendherbergen in diesem Jahr auf eine Rückkehr der Schul- und Klassenfahrten. Mit dem Wegfall vieler Corona-Maßnahmen seit dem Wochenende dürfte es ein flächendeckendes Comeback der wichtigsten Gästegruppe in diesem Jahr geben, teilte das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) am Montag in Detmold mit.

Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen Tatverdächtigen festnehmen lassen. Peter S. wurde am Montagmorgen von der Landespolizei im Saarland festgenommen, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Danach setzte der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in Vollzug. S. würden Mord, versuchter Mord an 20 Menschen und Brandstiftung mit Todesfolge vorgeworfen.

Eventagenturen dürfen keine Tischreservierungen für das Münchner Oktoberfest anbieten, wenn noch nicht einmal feststeht, ob dieses 2022 überhaupt stattfindet, und wenn die Agentur keine Tickets zur Verfügung stellen kann. Das Landgericht München I verurteilte eine im Internet tätige Agentur am Montag, den Verkauf von Tickets für die drei Festzelte "Augustiner", "Bräurosl" und "Hofbräu" einzustellen. Geklagt hatten die Gastronomiebetriebe.

Österreich lehnt Gas-Sanktionen gegen Russland ungeachtet der Gräueltaten im ukrainischen Butscha weiter ab. Österreich sei "gemeinsam mit Deutschland bei einem Gas-Embargo sehr zurückhaltend", sagte Finanzminister Magnus Brunner am Montag vor einem Treffen mit seinen Kollegen der Euro-Länder in Luxemburg. Deutschland wie Österreich sind stark von russischem Erdgas abhängig.

Vor dem Bonner Landgericht hat am Montag der Prozess gegen eine mutmaßliche Schlüsselfigur illegaler Cum-Ex-Geschäfte begonnen. Am ersten Verhandlungstag sei die Anklage verlesen worden, eine Einlassung des Angeklagten werde zunächst nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung.

Mit keinem anderen Land wurden 2021 über die deutschen Häfen so viele Container gehandelt wie mit China. Gut ein Fünftel des Containerumschlags in Deutschland entfiel auf den Seehandel mit der Volksrepublik, wie das Statistische Bundesamt am Montag erklärte. Unter den zehn wichtigsten Partnerhäfen Deutschlands befanden sich demnach vier chinesische Häfen. Der mit Abstand wichtigste Partnerhafen der Bundesrepublik war Shanghai.

Zum Beginn der Osterferien in acht Bundesländern erwartet der ADAC zahlreiche Staus. "Wer an diesem Wochenende unterwegs ist, wird dem Stau kaum entgehen", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Der Ferienstart in acht Bundesländern und einigen Nachbarstaaten werde auf den Autobahnen in Ballungsräumen und den wichtigsten Reiserouten am Freitagnachmittag und Samstag zu teilweise starkem Verkehr führen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vermisst seit dem Amtsantritt seinen Tischtennisverein in Köln. Er schaffe es derzeit "nur alle drei bis vier Wochen" in seine Heimatstadt, sagte der 59-Jährige dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. Tischtennis mache den Kopf frei. "Wenn ich joggen gehe oder auf einem Ergometer trainiere, sind meine Gedanken bei der Arbeit", sagte Lauterbach. "Dann gehen mir Gesetzentwürfe oder Studien durch den Kopf."

Ein umstrittenes politisches Manöver des pakistanischen Premierministers Imran Khan beschäftigt nun den Obersten Gerichtshof des Landes. Die Richter berieten am Montag über Khans Beschluss vom Sonntag, Neuwahlen einzuleiten, nachdem er ein Misstrauensvotum gegen ihn im Parlament vereitelt hatte. Pakistanische Medien sprachen von einer "Verfassungskrise".

Nach jahrelangem zähen Ringen hat auch der letzte Bewohner von Lützerath an der Abbruchkante des Braunkohletagebaus Garzweiler seinen Hof an den Energiekonzern RWE verkauft. Nachdem er in der vergangenen Woche mit einer Beschwerde vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) scheiterte, entschied sich der Landwirt Eckardt Heukamp "schweren Herzens" zum Verkauf, wie das Bündnis Alle Dörfer bleiben am Montag mitteilte. Sein Zuhause müsse er im September verlassen.

Der in Russland wegen "Hochverrats" angeklagte Journalist Iwan Safronow hat vor Prozessbeginn seine Unschuld beteuert. "Seit einem Jahr und neun Monaten werde ich gezwungen zu sagen, dass ich des Hochverrats schuldig bin", erklärte er vor dem am Montag in Moskau beginnenden Verfahren. "Aber ich wiederhole und werde weiterhin wiederholen: Ich bin nicht schuldig."

Mit einem neuen bischöflichen Gesetz wollen die katholischen Kirchengemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Vermögensverwaltungen modernisieren. Das Kölner Erzbistum und die Bistümer von Essen, Aachen, Münster und Paderborn verständigten sich auf einen Gesetzentwurf, der ein bisher geltenden Landesgesetz von 1924 ablösen soll, wie die Erzdiözese in Köln am Montag mitteilte. Damit soll auch die die Mitwirkung von Laien in Kirchenvorständen gestärkt werden.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Kritik des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an ihrer Russland-Politik zurückgewiesen. Zugleich warf sie Russland in einer am Montag veröffentlichten Erklärung "Gräueltaten" im Ukraine-Krieg vor.