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Neun-Euro-Ticket sorgt weiter für Diskussionen
Das geplante Neun-Euro-Ticket im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stößt in der Branche, bei den Kommunen und bei Umweltverbänden auf ein geteiltes Echo. Zwar sei es einerseits geeignet, die Menschen zu entlasten und Kunden für den ÖPNV zu gewinnen, hieß es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses des Bundestages zum entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen. Allerdings müsse der Nahverkehr auch strukturell und langfristig ausgebaut werden.
Bundesregierung will sexuelle Minderheiten besser schützen
Die Bundesregierung will sexuelle und geschlechtliche Minderheiten besser gegen Diskriminierung schützen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Trans- und Interfeindlichkeit am Dienstag bekräftigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Vorhaben der Koalition in diesem Bereich: Die Ampel-Koalition werde ein ausdrückliches Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität ins Grundgesetz aufnehmen, erklärte er am Montag.
Lange Haftstrafen nach tödlichem Raubüberfall auf Prostituierte in Hannover
Nach dem gewaltsamen Tod einer 53-jährigen Prostituierten hat das Landgericht Hannover zwei Männer wegen eines Raubs mit Todesfolge zu je zwölf Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin sah es die Kammer als erwiesen an, dass die Angeklagten im Alter von 25 und 35 Jahren die Frau in ihrer als Bordell genutzten Wohnung in der niedersächsischen Landeshauptstadt besucht und dort attackiert hatten.
McDonald's zieht sich wegen Ukraine-Kriegs komplett aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodriese McDonald's komplett aus Russland zurück. Nach mehr als 30 Jahren in dem Land werde McDonald's "den russischen Markt verlassen und hat einen Prozess eingeleitet, sein Russland-Geschäft zu verkaufen", erklärte der Konzern am Montag. Alle Schnellrestaurants sollen demnach an einen "örtlichen Käufer" veräußert werden.
Bundesärztekammer fordert Werbeverbot für Alkohol
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat ein Werbeverbot für Alkohol gefordert. "Der Alkoholkonsum fordert Jahr für Jahr rund 74.000 Todesopfer allein in Deutschland", erklärte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt am Montag. Diese Tatsache dürften die politischen Entscheidungsträger nicht länger ignorieren. "Sie müssen endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um den Alkoholkonsum zu senken."
Gesundheitsminister wollen sich für Coronawelle ab Herbst rüsten
Bund und Länder wollen sich möglichst schnell für eine mögliche neue Coronawelle ab Herbst rüsten. Das vereinbarten die Gesundheitsminister am Montag bei einer gemeinsamen Videoschalte. "Die Coronapandemie ist noch nicht vorbei - wir dürfen uns nicht von den aktuell rückläufigen Inzidenzen täuschen lassen", erklärte Sachsen-Anhalts Ressortchefin Petra Grimm-Benne (SPD), die derzeit der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) vorsitzt, in Magdeburg.
Sri Lanka hat kein Geld für Öl mehr - Vorräte reichen nur noch einen Tag
Im südasiatischen Inselstaat Sri Lanka gibt es kein Erdöl mehr. Das Land habe keine Devisen mehr, um die Einfuhr von Öl zu bezahlen, sagte am Montag der neue Regierungschef Ranil Wickremesinghe in einer Ansprache an die Bevölkerung. "Wir haben nur noch Vorräte für einen einzigen Tag."
Krisenland Somalia hat einen neuen Staatschef
Das Krisenland Somalia hat einen neuen Präsidenten: Die Volksvertreter des ostafrikanischen Landes wählten am Sonntag mit deutlicher Mehrheit Ex-Präsident Hassan Sheikh Mohamud zum neuen Staatsoberhaupt, wie in einer Liveübertragung der Wahl in der Hauptstadt Mogadischu zu sehen war. Damit setzte er sich gegen Amtsinhaber Mohamed Abdullahi Mohamed, der Farmajo genannt wird, durch. Die Vereinten Nationen begrüßten den friedlichen Machtwechsel.
Schwedens Regierungschefin kündigt Antrag auf Nato-Mitgliedschaft an
Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen. "Schwedens Nato-Botschafter wird die Nato in Kürze informieren", sagte Andresson vor Journalisten in Stockholm. "Wir verlassen eine Ära, um in eine neue einzutreten", fügte die Regierungschefin hinzu.
Grüne vermeiden weiter Vorfestlegung in NRW-Koalitionsfrage
Nach dem Rekordergebnis der Grünen in Nordrhein-Westfalen halten sich die Landes- und die Bundesspitze in der Frage der Koalitionspräferenz weiter bedeckt. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Montag in Berlin, die Bündnisfrage werde von den NRW-Grünen alleine entschieden. "Ich weiß nicht, wie das in NRW ausgehen wird", sagte er. Er sprach zugleich von einem "unglaublichen Ergebnis" bei der Landtagswahl.
Verwaltungsgericht kippt Stadtratsbeschluss gegen Kooperation mit AfD-Mitglied
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsangaben vom Montag darf das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied "nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht".
Haftstrafe für Sozialarbeiter aus Essen wegen sexuellen Missbrauchs Jugendlicher
Vor dem Landgericht Essen ist ein Sozialarbeiter wegen sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 53-jährige Olaf T. muss für zwei Jahre und zehn Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Laut Anklagevorwurf hatte der Mann von Frühjahr bis Herbst 2020 in seiner Wohnung Minderjährige aus prekären Verhältnissen missbraucht und sie an verschiedene Freier vermittelt.
Weizenpreis steigt auf neuen Rekord
Der durch den russischen Angriff auf die Ukraine ohnehin schon hohe Weizenpreis wird durch die Hitzewelle im wichtigen Anbauland Indien weiter nach oben getrieben. Im europäischen Handel an der Börse Euronext erreichte eine Tonne Weizen am Montagmorgen 435 Euro. Das bisherige Rekordhoch von 422 Euro für eine Tonne des Brotgetreides war erst am Freitag verzeichnet worden.
Parlamente Finnlands und Schwedens debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente Finnlands und Schwedens haben über die Nato-Beitrittspläne ihrer Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte Finnlands Regierungschefin Sanna Marin am Montag vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland." Kreml-Chef Wladimir Putin reagierte zurückhaltend auf die voraussichtliche Nato-Erweiterung, kündigte aber eine "Reaktion" Moskaus an.
EU-Kommission senkt Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich auf 2,7 Prozent
Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für die Eurozone wegen des Ukraine-Kriegs deutlich auf 2,7 Prozent in diesem Jahr gesenkt. Der Krieg habe "neue Herausforderungen mit sich gebracht, gerade als sich die Union von den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie erholte", erklärte die EU-Kommission zu ihrer am Montag veröffentlichten Frühjahrsprognose. Besonders die durch den Ukraine-Krieg weiter gestiegenen Energiepreise spielten dabei eine Rolle.
Dritte Tarifrunde für Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
In Potsdam hat am Montag die dritte Runde in den Tarifverhandlungen für die rund 330.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst begonnen. Gewerkschafts- und Arbeitgeberseite wollen bis Mittwoch miteinander sprechen, am Dienstag werden die Verhandlungen nach Berlin verlegt. Für den Fall, dass erneut keine Einigung gelingt, drohte die Spitze der Gewerkschaft Verdi mit neuen Streiks.
Linkspartei sucht nach NRW-Wahldebakel nach Auswegen aus der Krise
Nach ihrem neuerlichen Wahldebakel am Sonntag in Nordrhein-Westfalen sucht die Linkspartei nach Auswegen aus der Krise. "Wir müssen die Partei wieder gut aufstellen und verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Montag in Berlin. Dafür sein wichtig, "die Kernbotschaften wieder in den Vordergrund zu stellen".
Drei Tote in Baden-Württemberg - Ermittlungen bestätigen ersten Verdacht
Einige Tage nach dem Fund von drei Toten in einem Haus im baden-württembergischen Eberdingen-Nußdorf haben Untersuchungen den Verdacht auf eine Gewalttat innerhalb der Familie bestätigt. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, tötete der 35-jährige Ehemann und Vater die 33-jährige Ehefrau und Mutter sowie ihre gemeinsame sechsjährige Tochter. Er verletzte außerdem den gemeinsamen vierjährigen Sohn mit einem Messer, bevor er sich selbst tötete.
Bausparkassen Bayern und Südwest streben Fusion an
Die Bausparkassen LBS Bayern und LBS Südwest wollen fusionieren. Die Gremien der Sparkassenverbände in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz beschlossen am Montag, Gespräche darüber zu beginnen. Demnach würde bei einer erfolgreichen Fusion "die dann mit Abstand größte Landesbausparkasse in Deutschland entstehen".
Schlechte Noten für Kinderfahrräder im gemeinsamen Test von ADAC und Stiftung Warentest
Das erste eigenen Fahrrad ist für viele Kinder ein Schritt in die Eigenständigkeit, doch Eltern sollten beim Kauf auf Stabilität und Sicherheit der Kinderfahrräder achten. In einem am Montag veröffentlichten Test von ADAC und Stiftung Warentest fielen fünf der zwölf getesteten Kinderfahrräder aufgrund von Sicherheitsmängeln mit einer mangelhaften Bewertung durch. Ein gutes Modell gab es für 270 Euro.
Wahlschlappen entfachen offenen Machtkampf in der AfD
In der AfD ist nach der neuerlichen Schlappe bei einer Landtagswahl ein offener Machtkampf entbrannt. Mehrere Vorstandsmitglieder forderten AfD-Bundeschef Tino Chrupalla am Montag auf, beim bevorstehenden Bundesparteitag nicht noch einmal für den Chefposten zu kandidieren. Chrupalla wies diese Forderungen allerdings zurück: Er wolle abermals antreten und strebe eine komplette Neuaufstellung des Bundesvorstands an, der dann für eine "Disziplinierung" in der Partei sorgen solle.
Parteien in Nordrhein-Westfalen bringen sich für Sondierungen in Stellung
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bringen sich die Parteien für Sondierungen zur Regierungsbildung in Stellung. Am Montagabend tritt der Landesvorstand des Wahlsiegers CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst in Neuss zusammen, um über die nächsten Schritte zu beraten. Wüst legte sich zunächst nicht auf einen möglichen Koalitionspartner fest. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte er in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.
Wüst legt sich nach Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht auf Schwarz-Grün fest
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen legt sich CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst noch nicht fest, mit wem er künftig regieren möchte. Er werde "auf alle demokratischen Parteien, die im Landtag vertreten sind", zugehen, kündigte Wüst am Montag in Berlin an. Erste Gespräche würden "in den kommenden Tagen" geführt.
Anstieg der Großhandelspreise erreicht im April neues Rekordhoch
Der Ukraine-Krieg treibt die Preise im Großhandel im Rekordtempo nach oben. Im April hoben die deutschen Großhändler wegen der stark gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe ihre Preise so stark an wie noch nie seit Beginn der Erhebung vor 60 Jahren, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Auswirkungen dürfte dies auch auf die ohnehin schon hohen Verbraucherpreise haben.
Kiew: Ukrainische Soldaten erobern Kontrolle über Grenze nahe Charkiw zurück
Die ukrainische Armee hat offenbar weitere Geländegewinnen in der Region um die Millionenstadt Charkiw im Nordosten des Landes erzielt. Soldaten der 127. Brigade hätten "die Russen vertrieben und die Staatsgrenze zurückerobert", teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. In einem vom Ministerium veröffentlichten Video war eine Gruppe ukrainischer Soldaten an einem gelb-blauen Grenzpfosten zu sehen. Die ukrainische Armee bereitete sich derweil auf verstärkte Angriffe Russlands in der östlichen Donbass-Region vor.
SPD sieht nach NRW-Wahl eigene Kommunikationspolitik kritisch
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingeräumt. Die Sozialdemokraten hätten mit neun Prozent Abstand zur CDU "verloren", sagte Klingbeil nach einer Präsidiumssitzung am Montag in Berlin. Der SPD-Vorsitzende sah als einen zentralen Grund für die Wahlniederlage ein Kommunikationsdefizit im Kampf gegen die stark gestiegenen Verbraucherpreise.
Parlamente in Finnland und Schweden debattieren über Nato-Beitritt
Die Parlamente in Finnland und Schweden haben am Montag über den geplanten Nato-Beitritt der beiden Länder beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."
Zahl der Drogentoten in Deutschland erneut gestiegen
Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland erneut gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 1826 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen und damit 15,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), am Montag in Berlin mitteilte. 2020 waren 1581 Drogentote registriert worden. Damit erhöhte sich die Zahl schon das vierte Jahr in Folge.
Ausgebüxter Fünfjähriger will in Mannheim in Zug einsteigen
Ein ausgebüxter Fünfjähriger hat am Mannheimer Hauptbahnhof für einen Einsatz der Bundespolizei gesorgt. Der Junge war offenbar mehrmals kurz davor, in einen Zug einzusteigen, wie die Beamten am Montag in Karlsruhe mitteilten. Mehrere Zeugen beobachteten ihn demnach am Sonntagvormittag dabei. Weitere Zeugen sagten aus, dass der Junge sich sogar im Gleisbereich aufgehalten habe. Er war augenscheinlich ohne erwachsene Begleitung unterwegs.
McDonald's zieht sich komplett aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich der US-Fastfoodkonzern McDonald's komplett aus Russland zurück. Das teilte das Unternehmen am Montag mit. Seine rund 850 Filialen in Russland hatte McDonald's bereits Anfang März geschlossen.
Söderholm lässt Nominierung von Reichel und Gawanke offen
Nach dem Play-off-Aus von Lukas Reichel und Leon Gawanke in der zweitklassigen nordamerikanischen Eishockeyliga AHL hat sich Bundestrainer Toni Söderholm eine Nachnominierung des Duos für die WM in Finnland offengehalten. Er warte auf eine Antwort, "wie es bei den beiden gesundheitlich ausschaut. Dann entscheiden wir, was wir tun", sagte der 44-jährige Finne am Montag.
Weizenpreis steigt wegen Indiens Exportstopp auf neuen Rekord
Der Preis für das Brotgetreide Weizen ist am Montag auf einen neuen Rekord gestiegen. Im europäischen Handel an der Börse Euronext kostete eine Tonne Weizen am Morgen 435 Euro. Grund ist das am Samstag von Indien verkündete Exportverbot von Weizen.