Letzte Nachrichten
Baerbock wirft Russland "Strategie der Entvölkerung" im Donbass vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu weiterer deutscher Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, besonders durch weitere Waffenlieferungen. Russland warf sie mit Blick auf das brutale Vorgehen im ostukrainischen Donbass eine "neue Vernichtungswelle" und eine "Strategie der Entvölkerung" vor. Deswegen dürfe es kein Wegschauen geben, sondern "wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so, wie wir das können", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag.
Entspannter Start des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr
Die bundesweite Nutzung des Neun-Euro-Tickets im Nahverkehr ist am Mittwoch weitgehend entspannt angelaufen. "Wir haben heute bundesweit einen sehr ruhigen Betriebsstart gehabt bei der Bahn im Nahverkehr", sagte Bahn-Sprecher Achim Stauß in Berlin. Laut Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wurde das Ticket bereits sieben Millionen mal verkauft. Künftig könnte es aber an manchen Stellen eng werden in Bussen und Bahnen.
Fahndung nach entlaufenem Känguru im Kreis Heinsberg
Ein entlaufenes Känguru hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg auf Trab gehalten. Am Sonntagmorgen sah ein Zeitungsausträger das Tier zum ersten Mal in Wegberg-Dalheim, als es auf einer Straße in Richtung Bahnhof hüpfte, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Als der Zeitungsbote die Polizei rief, hatte sich das Tier jedoch schon wieder aus dem Staub gemacht.
Rolling Stones starten in Madrid Tournee zum 60-jährigen Jubiläum
Mit einem Konzert in Madrid feiern die Rolling Stones am Mittwoch den Auftakt ihrer Europatournee zum 60. Bandjubiläum - und zugleich den 75. Geburtstag ihres jüngsten Bandmitglieds. "Herzlichen Glückwunsch, Ronnie Wood!! Wir sehen uns heute Abend zum Feiern auf der Bühne in Madrid!", stimmte die Band ihre Fans auf Instagram auf den abendlichen Auftritt im Wanda Stadion ein.
Gouverneur rechnet mit baldiger Einnahme von Sjewjerodonezk durch russische Truppen
Angesichts des Vormarschs Russlands im Donbass setzt die Ukraine auf weitere Waffenlieferungen aus den USA. Neue Mehrfachraketenwerfer sollen die ukrainische Armee im Kampf gegen die russischen Truppen stärken, die offenbar kurz vor der Einnahme der strategisch wichtigen Stadt Sjewjerodonezk stehen. "Die Russen kontrollieren 70 Prozent von Sjewjerodonezk", sagte Regionalgouverneur Serhij Gajdaj am Mittwoch. Der Kreml verurteilte die angekündigte US-Militärhilfe und warf Washington vor, "Öl ins Feuer zu gießen".
Kassatkina im Halbfinale von Paris
Darja Kassatkina hat das Viertelfinal-Duell zweier Russinnen bei den French Open gegen Weronika Kudermetowa gewonnen und steht erstmals im Halbfinale von Paris. Die 25-Jährige setzte sich am Mittwoch mit 6:4, 7:6 (7:5) durch und kann weiter die erste Siegerin ihres Landes in Roland Garros seit Maria Scharapowa 2014 werden.
Prozess gegen mehrfach vorbestraften Waffennarr in Hagen begonnen
Vor dem Landgericht Hagen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen mehrfach vorbestraften Waffennarr aus Meinerzhagen begonnen. Der 67-Jährige soll unbrauchbar gemachte Dekorationswaffen gekauft und wieder funktionstüchtig gemacht haben, wie das Gericht mitteilte. Die aufgerüsteten Waffen habe Andreas Z. anschließend weiter verkauft oder in seiner Wohnung gesammelt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz vor.
Keine Kürzung von Heimentgelt wegen Coronapandemie
Die coronabedingte Beschränkung der Besuchs- und Ausgangsregeln in Heimen rechtfertigt keine Kürzung des vertraglich vereinbarten Heimentgelts. Ein Festhalten am unveränderten Vertrag war den Heimbewohnern zumutbar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss entschied. (Az: III ZR 240/21)
Mehr als drei Jahre Haft für IS-Rückkehrerin aus Niedersachsen
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine 34-jährige IS-Rückkehrerin zu drei Jahren und drei Monaten verurteilt. Nach Angaben eines Sprechers sahen es die Richter in ihrem Urteil vom Mittwoch als erwiesen an, dass sie zwischen 2014 und 2019 als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gelebt hatte.
Fußballer Zouma muss nach Misshandlung seiner Katze 180 Sozialstunden ableisten
Der französische Fußball-Nationalspieler Kurt Zouma muss wegen der Misshandlung seiner Katze 180 Sozialstunden ableisten. Ein Londoner Gericht verurteilte den 27-jährigen Spieler des englischen Erstliga-Vereins West Ham United am Dienstag wegen Tierquälerei. Zouma darf zudem fünf Jahre lang keine Katzen halten und muss umgerechnet mehr als 10.000 Euro an Gerichtskosten zahlen. Der Franzose hatte sich im Prozess schuldig bekannt, seine Katze getreten und geschlagen zu haben.
ADAC: Spritpreise vor Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gestiegen
In der Woche vor Inkrafttreten des Tankrabatts am Mittwoch sind die Preise an den Tankstellen deutlich angestiegen. Der Benzinpreis stieg im Wochenvergleich um 6,1 Cent, beim Diesel betrug das Plus fünf Cent, wie der ADAC am Mittwoch mitteilte. Ein Liter Benzin kostete somit durchschnittlich 2,151 Euro, der Dieselpreis lag im Schnitt bei 2,044 Euro.
Vonovia hält wegen Inflation Mieterhöhungen für unausweichlich
Millionen deutscher Mieter müssen sich auf stärker steigende Wohnkosten einstellen: Deutschlands größte Immobilienfirma, der Dax-Konzern Vonovia, hält angesichts der hohen Inflationsraten deutlichere Mieterhöhungen für unausweichlich. "Wenn die Inflation dauerhaft bei vier Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen", sagte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Der Mieterbund kritisierte die Ankündigung scharf.
Dänen entscheiden über Teilnahme an der Verteidigungspolitik der EU
Die Dänen haben am Mittwoch darüber abgestimmt, ob ihr Land künftig an der gemeinsamen EU-Verteidigungspolitik teilnimmt. Die Wahlberechtigten im Land waren zu einer Volksabstimmung aufgerufen, welche die seit 30 Jahren geltende militärische Sonderstellung Dänemarks in der EU beenden könnte. Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen, mit ersten Ergebnissen wurde gegen 23.00 Uhr gerechnet.
Ralph Tiesler führt Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) wird künftig von Ralph Tiesler geführt. Der erfahrene Krisenmanager sei von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) berufen worden und trete sein Amt zum 15. Juni an, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mit. Die Spitze des Amts muss neu besetzt werden, weil der frühere Leiter Armin Schuster vor etwas mehr als einen Monat als neuer Landesinnenminister nach Sachsen wechselte.
Sanktionen wegen Kontakt zu russischem Söldnerunternehmen bestätigt
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Sanktionen gegen einen russischen Geschäftsmann wegen Menschenrechtsverletzungen in Libyen bestätigt. Jewgeni Prigoschin unterhalte enge Verbindungen zum russischen Söldnerunternehmen Gruppe Wagner, dessen Aktivitäten "den Frieden, die Stabilität oder die Sicherheit in Libyen bedrohen", erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. (Az: T-723/20)
Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz zu Ukraine-Kurs in Generaldebatte
In der Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharfe Kritik der Opposition an seinem Kurs in der Ukraine-Politik zurückgewiesen. Er kündigte in seiner Rede am Mittwoch die Lieferung weiterer Waffensysteme zur Luftverteidigung und Radar-Überwachung an. Im Kampf gegen die hohe Inflation will der Kanzler nun mit Arbeitgebern und Gewerkschaften beraten - weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger stellte er aber zunächst nicht in Aussicht.
Bewegung im Streit zwischen Berlin und Brüssel über Nitratwerte im Grundwasser
In den jahrelangen Streit zwischen Berlin und Brüssel über die Senkung der Nitratbelastung im Grundwasser kommt Bewegung: Die EU-Kommission billigte nach Angaben des Bundeslandwirtschaftsministeriums einen neuen Vorschlag zur Ausweisung belasteter Gebiete und mahnte eine "sehr zügige Verabschiedung" an. Die Bundesregierung plant demnach, den Entwurf noch vor der Sommerpause durch den Bundesrat zu bringen. Er hoffe "sehr auf die Unterstützung" der Länder, erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am Mittwoch.
Großer Polizeieinsatz wegen Waffendrohung an Schule in Hochsauerlandkreis
An einer weiterführenden Schule im Hochsauerlandkreis hat ein 17-Jähriger mit einer Waffendrohung für einen Großeinsatz gesorgt. Der 17-Jährige kam am Mittwochmorgen zunächst mit einer echt aussehenden Softairwaffe in die Sekundarschule in Arnsberg-Neheim und weigerte sich, diese abzugeben, wie ein Polizeisprecher sagte. Als er daraufhin suspendiert worden sei, habe er angedroht, mit einer scharfen Waffe, die sich in seinem Zuhause befinde, wiederzukommen.
Uvalde nimmt Abschied von ersten Opfern des Grundschul-Massakers
Eine Woche nach dem Massaker an einer Grundschule hat die texanische Kleinstadt Uvalde von den ersten Opfern Abschied genommen. Am Dienstag wurden die Schülerinnen Amerie Jo Garza und Maite Yuleana Rodriguez beigesetzt, die beide zehn Jahre alt waren. Vor der katholischen Herz-Jesu-Kirche in Uvalde versammelten sich hunderte Trauergäste. Auch der Schauspieler Matthew McConaughey, der aus Uvalde stammt, war in der Stadt und besuchte die Gedenkstätte für die Opfer vor der Schule.
Scholz und Haßelmann kritisieren Merz-Vorschlag zu Bundeswehr-Soli
Der in der Generaldebatte im Bundestag von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gemachte Vorschlag eines Solidarbeitrags für die Bundeswehr ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Das darf doch nicht ihr Ernst sein, ein Soli für die Bundeswehr", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte den Vorschlag "keine gute Idee".
Ifo: Lockdown in China verschärft Lieferprobleme im Einzelhandel
Die strengen Corona-Maßnahmen in China führen zu verschärften Lieferproblemen im deutschen Einzelhandel. Im Mai beklagten 80,1 Prozent aller Einzelhändler Lieferengpässe, wie das Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Damit lag der Anteil nur knapp unter dem Höchststand von Dezember 2021, als 81,6 Prozent der Einzelhändler von Lieferschwierigkeiten berichteten. Im Vormonat lag der Anteil bei 67,1 Prozent.
ADAC: Spritpreise sinken mit Tankrabatt deutlich
Der Tankrabatt zeigt laut dem ADAC Wirkung: Eine erste Auswertung des Automobilclubs habe ergeben, dass die Spritpreise in den Morgenstunden des 1. Juni "sukzessive nachgegeben haben", erklärte der ADAC am Mittwoch. Die Preise für Diesel und Benzin seien an vielen Tankstellen wieder unter zwei Euro gesunken. Am Mittwoch war zum Monatsanfang vor dem Hintergrund der erhöhten Energiepreise der Tankrabatt in Kraft getreten.
Moskau sieht in Ukraine-Konflikt wachsendes Risiko einer Konfrontation mit den USA
Moskau hat nach der Ankündigung neuer US-Waffenlieferungen an die Ukraine vor einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gewarnt. "Jede Waffenlieferung, die fortgesetzt wird, die zunimmt, verstärkt das Risiko einer solchen Entwicklung", sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Queen Elizabeth II. gerät vor Thronjubiläum mit Flugzeug in starkes Gewitter
Queen Elizabeth II. ist auf dem Weg zu den Feierlichkeiten zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum mit ihrem Flugzeug in ein starkes Gewitter geraten. Wie die Boulevardzeitung "The Sun" berichtete, war die britische Königin am Dienstag von einem Kurzurlaub auf Schloss Balmoral in Schottland zurück nach London geflogen. Ein erster Landeanflug musste demnach aber abgebrochen werden, weil über dem Flughafen ein Gewitter mit Blitz, Donner, Regen und Hagel tobte.
Sanktionen drohen: Kaymer spielt bei umstrittener Golf-Serie
Deutschlands einst bester Golfprofi Martin Kaymer (Mettmann) wird an der neuen umstrittenen Turnierserie mit insgesamt 200 Millionen Dollar Preisgeld aus Saudi-Arabien teilnehmen. Das erklärte der frühere Weltranglistenerste im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). "Ja, ich habe mich angemeldet, um mir einmal mit eigenen Augen ein Bild von diesem Turnier zu machen", sagte Kaymer.
Weidel wirft Ampel-Regierung "Realitätsverweigerung" vor
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat der Ampel-Regierung eine Politik zulasten der Bürgerinnen und Bürger vorgeworfen. "Sie geben das Geld mit vollen Händen aus und verteilen es in alle Welt", sagte Weidel am Mittwoch im Bundestag. Für die eigenen Bürger und Steuerzahler "bleiben dagegen nur Trostpflaster und Alibi-Politik". Der Bundeshaushalt 2022 sei "ein Dokument der Abgehobenheit, der Realitätsverweigerung und der Ignoranz gegenüber über dem Zustand des Landes und seiner Menschen", kritisierte Weidel.
Deutsche Bank tauscht nach Razzia bei DWS Chef der Fondstochter aus
Nach Durchsuchungen bei der Deutschen Bank und ihrer Fondstochter DWS wegen Greenwashing-Vorwürfen gibt es personelle Konsequenzen: DWS-Chef Asoka Wöhrmann lege sein Amt "im Einvernehmen mit dem Unternehmen" nieder und werde vom bisherigen Leiter der Unternehmenskunden-Sparte, Stefan Hoops, abgelöst, teilten die Deutsche Bank und die DWS in der Nacht zum Mittwoch mit. Der Wechsel soll am 9. Juni über die Bühne gehen.
Grüne kritisieren Tankrabatt
Zum Start der Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe haben die Grünen ein neues Instrument gegen "exzessive Gewinne" der Ölkonzerne gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sei gewarnt worden, "dass eine Preissubvention für Benzin zu einem relevanten Anteil bei den Mineralölkonzernen landen kann", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Mittwoch. "Wenn dem Finanzminister daran gelegen ist, exzessive Gewinne abzuschöpfen, kann die Einführung einer Übergewinnsteuer sinnvoll sein", fügte sie hinzu.
Stuttgarter Landtag stimmt geschlossen für Untersuchungsausschuss zu Strobl-Affäre
Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen von Regierung und Opposition einen Untersuchungsausschuss zur Klärung der Affäre um die Weitergabe vertraulicher Informationen durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) eingesetzt. Das Parlament in Stuttgart stimmte am Mittwoch geschlossen dafür. Der Ausschuss soll auch Hintergründe zum Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen den Inspekteur der Polizei in diesem Zusammenhang aufklären.
Scholz: Werden Putins "Imperialismus in Europa nicht akzeptieren"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine langfristige Unterstützung bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zugesagt. Der russische Präsident Wladimir Putin dürfe "seine Ziele nicht erreichen", sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Putin dürfe "nicht mit seinem Konzept durchkommen, mit einem brutalen und militärischen Einsatz ein Land zu erobern oder Teile davon", sagte Scholz. "Das ist Imperialismus und den werden wir in Europa nicht akzeptieren."
Prozess gegen Mitglied von rechtsextremer Gruppe Atomwaffen Division ab August
Der Prozess gegen einen 20-Jährigen aus Hessen, der Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division (AWD) sein soll, beginnt am 2. August. Die Anklage der Bundesanwaltschaft wurde zugelassen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Marvin E. soll laut Anklage Anschläge mit Sprengsätzen und Schusswaffen in Deutschland geplant haben.
Scholz kündigt Lieferung von Luftverteidigungssystem an Ukraine an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat für die kommenden Wochen die Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung habe entschieden, dass die Ukraine das Luftverteidigungssystem Iris-T erhalten solle, sagte Scholz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2022 im Bundestag. Dies sei das modernste Flugabwehrsystem, über das Deutschland verfüge. "Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen."