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Die britische Regierung hat offiziell vorgeschlagen, einseitig bedeutende Änderungen an den Zollvereinbarungen mit der EU für die britische Provinz Nordirland vorzunehmen. Außenministerin Liz Truss stellte am Montag in London einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Dieser liefere eine "vernünftige, praktische Lösung für die Probleme in Nordirland" und verstoße nicht gegen internationales Recht, versicherte sie.

Die britische Justiz hat den Weg für umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda freigemacht. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung von Aktivisten ab, die den ersten derartigen Flug am Dienstag verhindern wollten. Die britische Regierung will trotz scharfer Kritik der UNO, von Menschenrechtsaktivisten, der Kirche und sogar des britischen Königshauses an dem Vorhaben festhalten.

Der Wechsel von Ryan Gravenberch vom niederländischen Rekordtitelträger Ajax Amsterdam zum deutschen Fußball-Meister Bayern München ist endgültig perfekt. Die Münchner bestätigten am Montag die bereits am Wochenende kolportierte Unterschrift des 20 Jahre alten niederländischen Nationalspielers unter einen Fünfjahresvertrag. Die Ablöse soll bei 18,5 Millionen Euro liegen, die Zahlung weiterer 5,5 Millionen Euro durch Zusatzzahlungen wäre möglich. Ajax ist zudem angeblich mit 7,5 Prozent an einem Weiterverkauf des Mittelfeldspielers beteiligt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik wegen der bisher nicht erfolgten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Deutschland werde die angekündigten Waffensysteme "alle liefern", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Industrie und die Bundeswehr bereiteten dies vor.

Der Inkassodienstleister Financialright darf sich Schadenersatzforderungen von Schweizer Autokäufern im Dieselskandal abtreten lassen. Er braucht dafür keine weitere Erlaubnis, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Montag und verwies die Sache zur neuen Verhandlung zurück an das Oberlandesgericht Braunschweig. Es ging um die Klage eines einzelnen Käufers, das BGH-Urteil dürfte aber Auswirkungen auf zahlreiche Verfahren haben: Financialright hat Vereinbarungen mit mehr als 2000 Schweizer Autokäufern getroffen. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Schweden Unterstützung und Beistand des Bündnisses zugesichert, auch wenn das Beitrittsverfahren des Landes noch nicht abgeschlossen ist. "Aus sicherheitspolitischer Sicht steht Schweden heute besser da als vor seinem Beitrittsersuchen", sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Schweden am Montag. Die Nato-Verbündeten, insbesondere Großbritannien und die USA, hätten dem Beitrittskandidaten bereits Sicherheitsgarantien ausgestellt.

Britische Aktivisten sind vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, den für Dienstag geplanten ersten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda zu stoppen. Ein Berufungsgericht in London lehnte am Montag eine Berufung in dem Fall ab. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt, hatten gegen die Abschiebeflüge geklagt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den ostdeutschen Ländern die Solidarität des Bundes mit Blick auf Herausforderungen im Energiebereich wegen der Folgen des Ukraine-Krieges zugesichert. "Die Bundesregierung hat diese Herausforderungen im Blick", sagte Scholz am Montag nach einem Treffen mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems in Mecklenburg-Vorpommern. Er verwies auf den angestrebten Verzicht auf Energielieferungen aus Russland.

Spanische Gewerkschaften haben die Mitarbeiter der Billigfluggesellschaft Ryanair zum Beginn der Sommerferien zum Streik aufgerufen. Die spanischen Beschäftigten der irischen Airline sollten vom 24. Juni bis 2. Juli die Arbeit niederlegen, teilten die Gewerkschaften USO und SITCPLA in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mit. Die Gewerkschaften fordern "menschenwürdige Arbeitsbedingungen für das gesamte Personal" der Fluggesellschaft.

Im niedersächsischen Wennigsen bei Hannover ist ein Ehepaar in seinem Haus getötet worden. Nach dem Fund der Leichen gingen die Ermittlerinnen und Ermittler von einem Gewaltverbrechen durch Dritte aus, wie die Polizei in Hannover am Montag nach ersten Untersuchungen mitteilte. Bei den Toten handelte es sich demnach um eine 60-Jährige und ihren ein Jahr jüngeren Mann. Zu Einzelheiten der Tat äußerte sie die Polizei nicht.

Wegen ihrer großen Verantwortung für Menschenleben darf Luftfrachtkontrolleuren und -kontrolleurinnen bereits nach einem einmaligen schweren Pflichtverstoß von den Behörden eine weitere Tätigkeit verboten werden. Das entschied das Verwaltungsgericht in Braunschweig nach eigenen Angaben vom Montag in einem von einer früheren Kontrolleurin angestrengten Eilverfahren gegen das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig. Ihr war wegen Sicherheitsbedenken die Erlaubnis entzogen worden.

Ein Mann hat im Saarland sein Auto über die Autobahn geschoben. Am Montagmorgen meldete ein Zeuge der Polizei die ungewöhnliche Beobachtung auf dem rechten Fahrstreifen der A620 in Richtung Saarlouis, wie die Inspektion in Völklingen mitteilte. Beim Eintreffen der Beamten hatte der 29-Jährige mit seinem roten Wagen die Autobahn an der Anschlussstelle Geislautern bereits wieder verlassen.

Der Chemiekonzern Bayer muss im Streit um den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup weiter auf eine wichtige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA warten. Der Supreme Court in Washington gab am Montag anders als erwartet nicht bekannt, ob er eine Verurteilung des Konzerns zu 25 Millionen Dollar Schadenersatz wegen einer möglichen krebserregenden Wirkung von Roundup überprüft oder nicht. Die Entscheidung über den Revisionsantrag von Bayer dürfte aber in den nächsten zwei Wochen fallen.

Das oberste deutsche Zivilgericht muss sich beim Dieselskandal gerade auch mit dem nahen Ausland befassen: Am Montag verhandelte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über zwei Fälle, die mit der Schweiz und dem EU-Ausland zu tun haben. Zuerst ging es um die Frage, ob ein deutscher Inkassodienstleister im Namen von Schweizer Kunden Ansprüche gegen Volkswagen geltend machen kann. Dann verhandelte der BGH über den Re-Import eines VW. (Az. VLa ZR 418/21 und VLa ZR 680/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht einen Standortvorteil für Ostdeutschland durch die in vielen Regionen dort hohe Verfügbarkeit von Ökostrom. "Die Nachfrage nach erneuerbaren Energien wird zunehmend zu einem Wirtschaftsfaktor", sagte Habeck am Montag in einer Rede auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Generell sprach er von einer beeindruckenden wirtschaftlichen Aufholjagd im Osten.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet strebt keine zweite Amtszeit an. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte unter ihrer Leitung sein, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Sie wolle in ihrem Heimatland Chile wieder mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen, begründete die 70-Jährige anschließend ihre Entscheidung. Bachelet war zuletzt wegen eines China-Besuchs massiv kritisiert worden.

Kurz vor Beginn einer weiteren vorzeitigen Hitzewelle in Frankreich haben mehrere Wasserversorger zum Wassersparen aufgerufen. "Um nicht in eine schwierige Lage zu kommen, müssen wir uns vorbereiten", heißt es in einem am Montag veröffentlichten Aufruf des Verbands der Wasserbetriebe. Zwischen Dienstag und Samstag werden in Frankreich Temperaturen bis zu 40 Grad erwartet.

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat sich erschrocken über neue Daten geäußert, wonach Deutschland seit dem russischen Überfall auf die Ukraine mehr als zwölf Milliarden Euro für Energielieferungen an Russland gezahlt hat. Allerdings sei dies nur ein Zwischenstand, sagte Trittin am Montag weiter dem TV-Sender "Welt". Es erfolge derzeit eine "strategische Abkopplung Russlands von den Märkten der Welt".

Der britische Premierminister Boris Johnson hat geplante einseitige Änderungen am Nordirland-Protokoll verteidigt, mit denen Teile des mit der EU geschlossenen Vertrags außer Kraft gesetzt werden sollen. Die Bestimmungen stellten keinen Rechtsbruch dar, sagte Johnson am Montagmorgen dem Radiosender LBC. Vielmehr handle es sich um einige "banale Anpassungen". Am Nachmittag wollte Johnsons Regierung ihren Gesetzentwurf zu den Änderungen im Parlament vorstellen.

Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine bekommt die Bundeswehr ein zentral in Berlin angesiedeltes Führungskommando. "Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt", erklärte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag. Sie würden nun zum 1. Oktober in einem "Territorialen Führungskommando der Bundeswehr" in der Hauptstadt gebündelt.

SPD-Chefin Saskia Esken will den Vorstoß von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Einführung eines Pflichtdienstes für alle junge Menschen nicht unterstützen. Esken wies am Montag in Berlin darauf hin, dass gerade die jungen Menschen in den mehr als zwei Jahren der Corona-Pandemie "besonders gelitten" hätten. "Diesen Belastungen sollten wir vielleicht nicht noch eine weitere Belastung zufügen", sagte sie.

Der ADAC erwartet wegen des Endes der Pfingstferien und des Feiertags Fronleichnam in einigen Bundesländern am Wochenende Hochbetrieb auf den Autobahnen. Wegen Fronleichnam sei ab Mittwochnachmittag und am Donnerstag der Start zahlreicher Reisender in ein verlängertes Wochenende zu erwarten, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Am Wochenende stehe dann zudem die Rückkehr der Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg an, wo zweiwöchige Ferien enden.

UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet bewirbt sich nicht für ein zweites Mandat. Die aktuelle Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf werde die letzte sein, die sie leite, sagte Bachelet zur Eröffnung der Beratungen am Montag in Genf. Zu den Gründen für ihre Entscheidung äußerte sich die 70-Jährige nicht.

Die in der Terminhatz zu Pandemie-Beginn eingeführten fünf Auswechselmöglichkeiten werden zur Dauerlösung. Die 136. jährliche Generalversammlung des International Football Association Board (IFAB) beschloss in Doha für die kommende Saison die Umwandlung der bislang zeitlich begrenzten Regelung. Demnach werden nun unbefristet fünf Wechsel bei drei Gelegenheiten plus der Halbzeitpause zur Verfügung stehen.

Ein knappes halbes Jahr nach einem Gewaltverbrechen mit zwei Toten und einer Schwerverletzten in Fischerhude in Niedersachsen hat am Montag der Prozess gegen den 64-jährigen mutmaßlichen Täter begonnen. Der Mann muss sich wegen zweifachen Mordes sowie versuchten Mordes vor dem Landgericht Verden verantworten. Laut Anklage soll der Tat ein langjähriger persönlicher Streit vorausgegangen sein.

Das Bundesgesundheitsministerium stellt die Weichen für die Legalisierung von Cannabis. Am Dienstag soll die erste von insgesamt fünf geplanten Expertenanhörungen stattfinden, teilte das Ministerium am Montag mit. In den Anhörungen solle diskutiert werden, mit welchen Maßnahmen der beste Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz bei einer Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken sichergestellt werden könne, erklärte der Sucht- und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert. "Kinder und Jugendliche wollen wir besonders vor möglichen Risiken schützen."

Die australische Schauspielerin Rebel Wilson ist nach eigenen Angaben vor ihrem Outing offenbar von einer Zeitung unter Druck gesetzt worden. Sie sei durch das Vorgehen des "Sydney Morning Herald" in eine "sehr schwierige Situation" gebracht worden, erklärte der Hollywoodstar. Angesichts massiver Kritik entschuldigte sich die Zeitung am Montag für ihr Vorgehen. Sie hatte Wilson zuvor eine Frist zur Beantwortung von Fragen zu ihrer Beziehung gesetzt.

Hansi Flick kann im vierten Nations-League-Spiel gegen den Europameister Italien am Dienstag (20.45 Uhr/ZDF) in Mönchengladbach wieder auf Serge Gnabry und Antonio Rüdiger zurückgreifen. Angreifer Gnabry (Bayern München) hat seine muskulären Probleme in der Wade auskuriert, Innenverteidiger Rüdiger, der zu Real Madrid wechselt, war in Ungarn (1:1) geschont worden.

Eine vom Oberlandesgericht (OLG) im niedersächsischen Celle verhängte mehr als dreijährige Freiheitsstrafe gegen eine IS-Rückkehrerin ist rechtskräftig geworden. Es seien keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt worden, teilte das OLG am Montag mit. Die 34-Jährige war Anfang Juni unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Einen Tag vor dem ersten geplanten Abschiebeflug von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda haben britische Aktivisten versucht, das umstrittene Regierungsvorhaben zu verhindern. Am Montag sollte ein Berufungsgericht über die Zulässigkeit der Flüge entscheiden. Dagegen geklagt hatten Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Gewerkschaft PCS, die die britischen Grenzschutzbeamten vertritt. Am Dienstag soll nach den Plänen der Regierung der erste Flug mit Asylbewerbern nach Ruanda starten.

Ein Mann hat in Ellerstadt in Rheinland-Pfalz erst seinen Vater getötet und bei der anschließenden Flucht mit dem Auto offensichtlich absichtlich vier Radfahrer angefahren. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Mannheim am Montag mitteilten, starb bei der Kollision im knapp 18 Kilometer entfernten Mannheim eine 71-jährige Radfahrerin, drei weitere Radler wurden verletzt. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Taten in einem psychischen Ausnahmezustand verübt wurden.

Der Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos kommt laut einer Erhebung des Verbands der Automobilindustrie (VDA) nur stockend voran. "Das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 hat die Notwendigkeit eines ambitionierten Ausbaus der Ladeinfrastruktur weiter erhöht", betonte VDA-Präsidentin Hildegard Müller am Montag. Die Lücke zwischen den verfügbaren Ladepunkten und den zugelassenen Elektroautos sei zuletzt jedoch weiter gewachsen.