Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

In Nordrhein-Westfalen stimmen die Landesverbände von CDU und Grünen auf Parteitagen am Samstag (11.00 Uhr) jeweils über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Der Landesparteitag der CDU findet in Bonn statt, die Delegierten der Grünen kommen zu einer zweitägigen Sitzung in Bielefeld zusammen. Zur Abstimmung steht der 146 Seiten starke "Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen". Sowohl Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als auch Grünen-Chefin Mona Neubaur empfehlen ihren Parteien die Zustimmung zum Koalitionspapier.

In München wollen am Samstag (12.00 Uhr) im Vorfeld des G7-Gipfels tausende Menschen protestieren. Ein Bündnis zahlreicher Organisationen ruft zur Großkundgebung auf der Theresienwiese und zu einer Demonstration durch die Münchner Innenstadt auf. Laut Polizei sind 20.000 Teilnehmer angemeldet.

Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping besucht zum 25. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China das chinesische Sonderverwaltungsgebiet. Bei dem Besuch am 1. Juli werde Xi zudem an der Feier zur Amtseinführung der neuen Hongkonger Regierung teilnehmen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Samstag. Der Besuch ist Xis erste Reise außerhalb des chinesischen Festlands seit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren.

Im Zentrum der norwegischen Hauptstadt Oslo sind zwei Menschen erschossen und mehrere weitere durch Schüsse schwer verletzt worden. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden, erklärte die Polizei in der Nacht zum Samstag. Nach Polizeiangaben fielen die Schüsse in der Nähe einer Bar, norwegischen Medien zufolge handelte es sich um einen Schwulen-Club.

Angesichts stark steigender Gaspreise fordert der Deutsche Mieterbund staatliche Unterstützung für Mieter mit niedrigen Einkommen. Not-Zuschüsse für die Gasrechnung könnten beispielsweise mit dem Wohngeld überwiesen werden, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Ein US-Gericht hat ein behördlich verfügtes Verkaufsverbot für sämtliche Produkte des E-Zigaretten-Herstellers Juul vorerst gestoppt. Das Verkaufsverbot sei ausgesetzt, während das Gericht einen Antrag des Unternehmens auf einstweilige Verfügung prüfe, hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Entscheidung.

Angesichts der teilweise gewalttätigen Protesten in Ecuador hat Präsident Guillermo Lasso den indigenen Demonstranten vorgeworfen, ihn stürzen zu wollen. "Die wahre Absicht dieser gewalttätigen Leute ist es, einen Staatsstreich anzuzetteln", sagte Lasso am Freitag (Ortszeit) bei einer Ansprache in der Hauptstadt Quito. Nur kurz nach seiner Rede lieferten sich tausende Demonstranten nahe dem Kongressgebäude in Quito erneut gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei.

Nach dem Massensturm von Migranten auf die in Marokko liegende spanische Exklave Melilla ist die Zahl der Todesopfer auf 18 gestiegen. 13 weitere Menschen seien ihren bei der versuchten Überwindung des meterhohen Grenzzaunes erlittenen Verletzungen erlegen, erklärten die Behörden der marokkanischen Provinz Nador in der Nacht zum Samstag. Zuvor hatte die Opferzahl bei fünf gelegen. 76 weitere Migranten und 140 Polizisten wurden demnach verletzt.

Nach erheblichen Zweifeln an der Echtheit des Gesprächspartners ist ein Videotelefonat von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit dem vermeintlichen Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko vorzeitig abgebrochen worden. Der Verlauf des Gesprächs und die Themensetzung hätten "auf Berliner Seite ein Misstrauen hervorgerufen", teilte die Berliner Senatskanzlei am Freitagabend im Onlinedienst Twitter mit.

Europa-League-Sieger Eintracht Frankfurt hat den nächsten Transfer-Coup perfekt gemacht. Mittelstürmer Lucas Alario wechselt vom Bundesligakonkurrenten Bayer Leverkusen an den Main. Wie die beiden Fußballklubs am Freitagabend mitteilten, unterschrieb der 29-jährige Argentinier einen Vertrag bis 2025. Erst am Dienstag hatte die Eintracht Mario Götze, den WM-Siegtorschützen von 2014, aus Eindhoven verpflichtet.

Der US-Kongress hat am Freitag ein Gesetz zu einer leichten Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte mit einer Mehrheit von 234 Ja-Stimmen bei 193 Gegenstimmen das Gesetzesvorhaben, das am Vortag bereits den US-Senat passiert hatte. Es tritt in Kraft, sobald es von US-Präsident Joe Biden unterzeichnet wurde. Das Gesetz bedeutet die erste Verschärfung des US-Waffenrechts auf Bundesebene seit fast 30 Jahren.

Historische Zäsur in den USA: Der Oberste Gerichtshof des Landes hat das seit fünf Jahrzehnten geltende Recht auf Abtreibung gekippt. Mit seiner konservativen Richtermehrheit hob der Supreme Court am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf, das Schwangerschaftsabbrüche legalisiert hatte. Während Abtreibungsgegner und Konservative die Entscheidung bejubelten, sprach Präsident Joe Biden von einem "tragischen Fehler" - die USA stehen vor einer weiteren gesellschaftlichen Zerreißprobe.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat den Frauen-Doppelsitzer im Rennrodeln in das Programm der Winterspiele 2026 aufgenommen. Die weiblichen Duos werden damit bei den Wettbewerben in Cortina d'Ampezzo (6. bis 22. Februar 2026) zur vom IOC angestrebten Geschlechter-Gleichstellung beitragen. Diese soll in vier Jahren in Mailand und Cortina den bisherigen Höchstwert für Winterspiele von 47 Prozent erreichen.

Die Nordische Kombination bleibt bei Olympia reine Männersache - und ist zugleich vom Aus bedroht. Die Exekutive des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) beschloss am Freitag, trotz der Bestrebungen zur Geschlechtergleichheit die Kombination aus Skispringen und Skilanglauf für Frauen nicht zu den Winterspielen 2026 in Mailand und Cortina d'Ampezzo zuzulassen. Für eine Aufnahme ins Programm 2030 wolle man eine "deutlich positive Entwicklung" sehen, sagte IOC-Mitglied Karl Stoss.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat dem Weltboxverband IBA für die Sommerspiele 2024 in Paris die Rote Karte gezeigt. Die Traditionssportart Boxen bleibt zwar im Programm für das Großereignis in der französischen Hauptstadt, doch die Exekutive des Ringeordens kam in einer Sitzung am Freitag zu der Entscheidung, dass "im Interesse der Athleten und des Boxsports die Box-Qualifikationswettkämpfe und -wettbewerbe 2024 nicht unter der Autorität der IBA ausgetragen werden."

Rund 2000 Migranten haben am Freitag versucht, von Marokko aus in die spanische Exklave Melilla zu gelangen - dabei kamen fünf Migranten ums Leben und dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Wie die Vertretung der spanischen Regierung in Melilla mitteilte, stürmten die Migranten am Morgen auf den Grenzzaun zu. 130 Menschen aus den Staaten südlich der Sahara seien bis in die Exklave vorgedrungen.

US-Präsident Joe Biden hat das Abtreibungsurteil des Obersten Gerichtshofs der USA als "tragischen Fehler" bezeichnet. Die Entscheidung gehe auf eine "extreme Ideologie" zurück und habe den Frauen in den USA ein verfassungsmäßiges Recht "weggenommen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus in Washington. "Die Gesundheit und das Leben der Frauen dieses Landes sind jetzt in Gefahr", warnte der Präsident.

Angeführt von Dreierpackerin Klara Bühl haben die deutschen Fußballerinnen ihre EM-Generalprobe mit Bravour bestanden. Die DFB-Auswahl gewann ihren letzten Härtetest gegen die Schweiz souverän mit 7:0 (2:0) und tankte Selbstvertrauen für die schwierige Mission in England.

Die von den Demokraten regierten US-Bundesstaaten Kalifornien, Oregon und Washington wollen das Recht auf Abtreibung hochhalten. Sie hätten sich dazu verpflichtet, "den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung, einschließlich Abtreibung und Verhütungsmitteln, zu verteidigen", erklärten die Gouverneure der drei liberalen Westküsten-Staaten am Freitag. Sie wollen demnach auch "Patienten und Ärzte vor den Bemühungen anderer Staaten schützen, ihre Abtreibungsverbote in unsere Staaten zu exportieren".

Die kubanischen Künstler und regierungskritischen Aktivisten Luis Manuel Otero Alcántara und Maykel Osorbo sind zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der Performance-Künstler Alcántara muss fünf Jahre in Haft, der Rapper Maykel sogar neun Jahre, wie die kubanische Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte.

Die Sorge angesichts weiterer Gaslieferstopps durch Russland und steigender Energiepreise treibt die Europäische Union um. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel, es gebe "kein zurück zu billigen fossilen Energieträgern". Sie verwies auf Vorschläge zum Energiesparen, welche die EU-Kommission im Juli vorstellen will. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte einmal mehr, die Abhängigkeit von russischem Gas weiter zu verringern.

Wildes Gerücht aus Spanien: Einer Meldung des Sportblatts AS zufolge soll Bayern München bei der Nachfolge-Suche für den abwanderungswilligen Weltfußballer Robert Lewandowski niemand Geringeren als Weltstar Cristiano Ronaldo auf dem Zettel haben. Der deutsche Rekordmeister bereite einen "großen Tausch" vor: CR7 für "Lewy".

US-Synchronschwimmerin Anita Alvarez, die am Mittwoch unter Wasser ohnmächtig wurde und von ihrer Trainerin gerettet wurde, tritt bei den Weltmeisterschaften am Freitag nicht mehr in der Freien Kür an. Dies verfügte der Ausschuss für Sportmedizin im Weltverband FINA. Die 25-Jährige wird im US-Team durch Yujin Chang ersetzt.

In Italien hat anhaltende Trockenheit die Stromerzeugung aus Wasserkraftwerken stark verringert - und die Dürre bedroht auch die Landwirtschaft. Von Januar bis Mai dieses Jahres sei die Stromproduktion aus Wasserkraft um 40 Prozent im Vorjahresvergleich gefallen, teilte der Wasserversorgungsverband Utilitalia am Freitag auf AFP-Anfrage mit. Der Bauernverband Coldiretti erklärte, 30 Prozent der landwirtschaftlichen Produktion landesweit seien in Gefahr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der beiden neuen EU-Kandidaten Ukraine und Moldau zu dringenden Reformen der EU-Institutionen aufgerufen. "Solche Entscheidungen betreffen uns auch immer selber: Die Europäische Union muss sich erweiterungsfähig machen", sagte Scholz am Freitag zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Die ohnehin anstehenden Reformen seien durch die neuen Kandidaten noch dringender geworden. Dabei gehe es etwa um die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen und die Größe der Kommission.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat das seit fünf Jahrzehnten geltende landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Der mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Supreme Court hob am Freitag das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 auf. Die Entscheidung macht Schwangerschaftsabbrüche nicht illegal, von nun an steht es den einzelnen US-Bundesstaaten jedoch frei, Abtreibungen zu erlauben, sie einzuschränken oder gänzlich zu verbieten.

Wegen eines Waldbrands an der brandenburgisch-sächsischen Grenze müssen in Brandenburg zwei Ortschaften evakuiert werden. Wie die zuständige Leitstelle Lausitz in Cottbus am Freitag mitteilte, werden die Ortsteile Kosilenzien und Kröbeln der Stadt Bad Liebenwerda evakuiert. Der Waldbrand weitete sich demnach aus und umfasste bereits rund 350 Hektar in der Nähe der Gemeinde Mühlberg.

Mit schonungslosen Analysen zum Zustand der Partei und Appellen für einen Neuanfang hat die Linke am Freitag in Erfurt ihren Parteitag gestartet. Linken-Chefin Janine Wissler sagte in einer eindringlichen Rede, die Partei befinde sich nach den jüngsten Wahlniederlagen in einer "tiefen Krise". "Lasst uns bitte um diese Partei kämpfen, und zwar mit aller Kraft", appellierte sie an die Delegierten. Wissler bewirbt sich bei der Vorstandswahl am Samstag erneut um den Vorsitz.

Weil sie gegenüber ausländischen Gefangenen gewalttätig waren, sind mehrere sächsische Justizvollzugsbeamte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Das Amtsgericht Dresden verurteilte am Freitag vier der Männer wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt zu Haftstrafen zwischen sechs Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, wie eine Sprecherin sagte. Ein weiterer JVA-Beamter wurde wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt.

Wer einen Corona-Schnelltest in einem Testzentrum vornehmen lässt, muss dafür ab Juli in der Regel drei Euro bezahlen. Dies sieht die neue Testverordnung vor, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag in Berlin vorstellte. Nur für Kleinkinder, besonders gefährdete Gruppen und beim Besuch von Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sollen die Bürgertests kostenlos bleiben. Gewerkschafter und Patientenvertreter reagierten mit Kritik.

Die bisherige Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur wird in Nordrhein-Westfalen Superministerin für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie. Außerdem soll die Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl vom Mai auch stellvertretende Ministerpräsidentin werden, wie die Grünen am Freitag in Düsseldorf mitteilten. Die Grünen besetzen die ihnen nach dem Koalitionsvertrag mit der CDU zustehenden vier Ressorts mit zwei Frauen und zwei Männern.

In einem Bielefelder Berufskolleg sind am Freitag Schüsse abgegeben worden. Am Mittag gingen Notrufe von Lehrkräften und Schülern bei der Polizei ein, wie ein Sprecher mitteilte. Die Anrufenden berichteten demnach von Schüssen. Beamten konnten dann vor Ort auf dem Dach des Gebäudes einen Tatverdächtigen festnehmen.