Paris Soir - Nachrichten aus Paris, Frankreich, Europa und der Welt – Täglich 24/7

China feiert am Freitag die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong vor 25 Jahren. Zu diesem Anlass reist Präsident Xi Jinping in die Finanzmetropole. Im Rahmen der Jubiläumsfeier wird auch der neue Hongkonger Regierungschef John Lee ins Amt eingeführt, der bei der Unterdrückung der Massendemonstrationen der Demokratie-Bewegung 2019 eine zentrale Rolle gespielt hatte.

Tschechien übernimmt am Freitag turnusgemäß für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die tschechische Regierung empfängt zu diesem Anlass die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyenzu in Litomysl nahe Prag. Tschechien übernimmt die Leitung der Sitzungen des EU-Rats von Frankreich. Am 1. Januar folgt dann Schweden.

Das Landgericht in Hannover verkündet am Freitag (10.00 Uhr) ein Urteil im Zivilprozess um Schloss Marienburg und das übrige Immobilienerbe der Adelsfamilie der Welfen. Hintergrund ist ein erbitterter Streit zwischen Prinz Ernst August von Hannover und seinem Sohn, Prinz Ernst August Erbprinz von Hannover. Ernst August senior will die Rückabwicklung einer Schenkung, mit der er Schloss Marienburg und andere Besitztümer ursprünglich an seinen Sohn übertrug.

Siebeneinhalb Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland steigt die Lohnuntergrenze auf über zehn Euro. Ab Freitag gilt ein Mindestlohn von 10,45 Euro pro Stunde. Diese Anhebung hatte die mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Mindestlohnkommission bereits im Sommer 2020 beschlossen. Seit Anfang 2021 war der Satz in vier Stufen nach oben geklettert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über den Selbstbehalt nach einem Versicherungsfall wegen eines Wasserschadens. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft in Köln streitet darüber. In dem Gebäude gab es bereits mehrmals Wasserschäden wegen mangelhafter Rohre. (Az. V ZR 69/21)

Vorjahresfinalistin Karolina Pliskova ist in Wimbledon bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Die Nummer 6 der Setzliste aus Tschechien unterlag überraschend der Britin Katie Boulter 6:3, 6:7 (4:7), 4:6. Damit ist bereits die Hälfte der Top 10 des Frauenfelds aus dem Rennen um den Titel im All England Club.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über die Frage, ob die Berliner Regelung zu nachträglicher Wärmedämmung rechtens ist. Das Landesrecht erlaubt es, Bestandsbauten auch dann zu dämmen, wenn die Dämmung danach über das eigene Grundstück hinausragt. Genauer ist dies nicht geregelt - wie weit die Dämmung etwa auf das andere Grundstück reichen darf, ist nicht festgelegt. (Az. V ZR 23/21)

Die kräftige Erhöhung der Renten tritt am Freitag in Kraft. Damit können sich Rentnerinnen und Rentner in Westdeutschland über eine Anhebung ihrer Bezüge um 5,35 Prozent freuen, im Osten beträgt das Plus 6,12 Prozent. Eine stärkere Erhöhung gab es laut der Deutschen Rentenversicherung zuletzt vor knapp 40 Jahren. Die Anpassung erfolgt automatisch.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (11.00 Uhr) mit der Etatplanung für das kommende Jahr. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht vor, dass zur Einhaltung der Schuldenbremse die Neuverschuldung nur noch bei 17,2 Milliarden Euro liegen soll - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

Die Kommission zur Evaluierung des Infektionsschutzgesetzes stellt am Freitag (12.00 Uhr) in Berlin ihren Abschlussbericht vor. Die Experten werden dazu Stellung nehmen, wie das bisherige Gesetz gewirkt hat. Dies soll als Grundlage für das künftige Infektionsschutzgesetz dienen - die bisherige Fassung läuft zum 23. September aus.

Deutschland und Nigeria unterzeichnen am Freitag eine gemeinsame Absichtserklärung zur Rückgabe der als Raubgut geltenden Benin-Bronzen. An dem Termin im Auswärtigen Amt in Berlin nehmen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) sowie Nigerias Kulturminister Lai Mohammed und der Staatsminister für Auswärtige Angelegenheiten Zubairo Dada teil.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff ist seit Donnerstag Ehrenbürger seiner niedersächsischen Heimatstadt Osnabrück. Die Stadt würdigte mit der Verleihung der Ehrenbürgerwürde nach eigenen Angaben unter anderem Wulffs Verdienste um das kulturelle und religiöse Miteinander in Deutschland. Wulffs Amtsnachfolger Frank-Walter Steinmeier erinnerte in seiner Laudatio nach Angaben des Bundespräsidialamts unter anderem an Wulffs bekannten Satz, auch der Islam gehöre zu Deutschland.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die klimapolitischen Pläne von US-Präsident Joe Biden durchkreuzt. Die Richter schränkten am Donnerstag mit einem Urteil zu den Befugnissen der Umweltschutzagentur EPA den Handlungsspielraum der Regierung im Kampf gegen den Klimawandel drastisch ein. Das Weiße Haus sprach von einer "verheerenden" und "rückwärtsgewandten" Entscheidung.

Bundestrainer Hansi Flick sieht im neuen modernen Campus des Deutschen Fußball-Bundes die Grundlage für eine positive Entwicklung der Nationalmannschaft. "Das ist eine gute Basis", sagte der 57-Jährige bei der Einweihung des Prestigeobjekts: "Erfolg kann man nie garantieren, man kann sich nur gut vorbereiten. Das werden wir hier tun können. Das wollen wir schon für den Winter Richtung Katar."

Während Russland von einer "Geste des guten Willens" spricht, geht die Ukraine von einem wichtigen militärischen Sieg für ihre Truppen aus: Nach gut vier Monaten hat die russische Armee am Donnerstag ihren Rückzug von der ukrainischen Schlangeninsel im Schwarzen Meer bekannt gegeben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach derweil unter anderem mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse beim Nato-Gipfel von einem neuen "Eisernen Vorhang" zwischen Russland und dem Westen.

Die EU und Neuseeland haben sich nach vierjährigen Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen verständigt. "Dies ist ein historischer Moment in unserer Zusammenarbeit", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel bei einer Pressekonferenz mit der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern. Ardern lobte ein "positives Ergebnis, sowohl für Neuseeland als auch für die EU". Einfuhrzölle für aus der EU nach Neuseeland exportierte Waren sollen fallen und Märkte geöffnet werden.

Einen Tag nach den Urteilen im Prozess um die Pariser Terroranschläge von 2015 sind in Belgien zahlreiche Komplizen der Täter verurteilt worden. Ein belgisches Gericht verhängte am Donnerstag unter anderem eine dreijährige Haftstrafe auf Bewährung gegen Abid Aberkane. Er hatte seinem Cousin Salah Abdeslam, dem einzigen Überlebenden der Paris-Attentäter, auf der Flucht vor der Polizei geholfen und ihn in Brüssel versteckt.

Die Nato will aktiv gegen den wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Afrika und Nahost vorgehen. Ein wichtiges Thema des Nato-Gipfels in Madrid sei gewesen, "wie Russland und China weiterhin versuchen, politische, wirtschaftliche und militärische Vorteile in unserer südlichen Nachbarschaft zu erlangen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Dies sei eine "Herausforderung", der begegnet werden müsse.

Griechenland hat seine Pläne zum Kauf von US-Kampfjets des Typs F-35 bekräftigt. Sein Land wolle mindestens ein Geschwader der US-Tarnkappenbomber kaufen, mit der Option auf ein zweites Geschwader, sagte Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Gipfels in Madrid. Sein Land habe einen entsprechenden Antrag für eine mögliche Lieferung im Jahr 2027 oder 2028 an Washington übermittelt.

Rekordweltmeister Lewis Hamilton hat angesichts des jüngsten Rassismus-Vorfalls einen Appell nicht bloß an die Formel-1-Gemeinschaft gerichtet. "Warum geben wir Menschen, die die Gesellschaft spalten, immer noch eine Plattform?", sagte der Engländer am Donnerstag im Vorfeld seines Heimrennens in Silverstone (Sonntag, 16.00 Uhr/Sky und RTL): "Wir wissen, was wir dann bekommen, und wir brauchen es nicht."

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel eingeschränkt. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken festlegen durfte. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik.

Vorjahresfinalistin Karolina Pliskova ist in Wimbledon bereits in der zweiten Runde ausgeschieden. Die Nummer 6 der Setzliste aus Tschechien unterlag überraschend der Britin Katie Boulter 6:3, 6:7 (4:7), 4:6. Damit ist bereits die Hälfte der Top 10 des Frauenfelds aus dem Rennen um den Titel im All England Club.

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat seinen neuen Campus feierlich eröffnet. Unter den Augen von Bundestrainer Hansi Flick, Rio-Weltmeister Philipp Lahm und des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein wurde das Prestigeobjekt in der Frankfurter Kennedyallee am Donnerstagnachmittag offiziell eingeweiht. Die Bauzeit des 150 Millionen Euro modernen Komplexes dauerte insgesamt 39 Monate.

Hinterbliebene der Opfer des Germanwings-Absturzes im Jahr 2015 sind mit einer Klage auf mehr Schmerzensgeld erneut gescheitert. Sie können das Geld nicht von der Lufthansa als Konzernmutter verlangen, wie das Landgericht Frankfurt am Main am Donnerstag entschied. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Hamm im September ein Urteil des Landgerichts Essen bestätigt, wonach sich aus dem Fall keine rechtliche Grundlage für Schmerzensgeldforderungen gegenüber der Fluggesellschaft ergibt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Schweden und Finnland an ihre Zusagen im Rahmen ihrer Abmachungen mit der Türkei für ihren Nato-Beitritt erinnert. "Wir erwarten von unseren Verbündeten echte Solidarität, nicht nur in Worten, sondern auch in Taten", sagte Erdogan am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. Stockholm und Helsinki müssten sich nun dem Anti-Terror-Kampf anschließen - "ohne jegliche Unterscheidung zwischen terroristischen Organisationen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.

Erstmals hat ein linkspopulistischer Abgeordneter den Vorsitz des einflussreichen Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung übernommen. Der 63 Jahre alte Eric Coquerel von La France Insoumise (LFI) setzte sich am Donnerstag gegen den Kandidaten der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) durch. RN-Fraktionschefin Marine Le Pen hatte den Posten für ihre Fraktion beansprucht, die mit 89 Abgeordneten die größte Gruppe in der Opposition bildet.

Zwischen Russland und dem Westen senkt sich nach Einschätzung des russischen Außenministers Sergej Lawrow ein neuer "Eiserner Vorhang". "Was den Eisernen Vorhang angeht - er senkt sich bereits", sagte Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Minsk. "Dieser Prozess hat schon begonnen." Westliche Politiker sollten aufpassen, "dass sie sich nicht die Finger darin einklemmen".

Polen hat nach eigenen Angaben den Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. "Die Barriere, die wir errichtet haben, trennt uns von der düsteren Diktatur (des belarussischen Staatschefs Alexander) Lukaschenko", sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag im Grenzort Kuznica. Die Stahlmauer ist 5,5 Meter hoch, hat schätzungsweise 350 Millionen Euro gekostet und deckt mit 186 Kilometern knapp die Hälfte der polnisch-belarussischen Grenze ab.

US-Präsident Joe Biden hat der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht gestellt. "Wir sollten ihnen die F-16-Jets verkaufen und diese Jets auch modernisieren", sagte Biden am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid. Es handele sich aber nicht um ein Tauschgeschäft für die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens, betonte der US-Präsident.

US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Unterstützung seines Landes "so lange wie nötig" zugesichert. "Wir werden zur Ukraine halten, und die gesamte Allianz wird zur Ukraine halten - so lange wie es nötig ist um zu verhindern, dass sie von Russland besiegt wird", sagte Biden zum Abschluss des Nato-Gipfeltreffens am Donnerstag in Madrid.

Die in der Gruppe Opec+ zusammengeschlossenen Ölförderstaaten wollen ihre Fördermenge im August stabil halten. Bei ihrem monatlichen Treffen in Wien am Donnerstag beschlossen die Länder, wie im Juli sollten pro Tag 648.000 Barrel Öl zusätzlich fließen. Zu der Gruppe gehören die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) mit 13 Mitgliedern und ihre zehn Partnerländer, unter ihnen Russland.