Letzte Nachrichten
Impfstoff-Hersteller Sanofi muss Verunglimpfung von Konkurrenz richtigstellen
Der Impfstoff-Hersteller Sanofi muss auf Anweisung aus Brüssel verunglimpfende Behauptungen über einen Konkurrenten richtigstellen. Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, Sanofi habe sich bereit erklärt, auf seiner Internetseite klarzustellen, dass der Grippeimpfstoff Fluad vom Konkurrenten CSL Seqirus ebenso wirksam ist wie der Sanofi-Impfstoff Efluelda. Die Kommission hatte zuvor befunden, dass Sanofi in Deutschland und Frankreich mutmaßlich eine Schmutzkampagne gefahren hatte.
Niedersachsen: Rechtsanwalt wegen Millionenbetrugs festgenommen
Ermittler haben in Niedersachsen einen Rechtsanwalt festgenommen, der für einen Millionenbetrug mit gefälschten Vollmachten verantwortlich sein soll. Dem 49-Jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen, wie die Polizei in Delmenhorst und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Er soll die gefälschten Vollmachten genutzt haben, um sich selbst zu bereichern. Insgesamt sei ein Schaden von über einer Million Euro entstanden.
38 Organisationen warnen vor Aussetzung des Asylrechts in der EU
Vor dem EU-Gipfel ab Donnerstag in Brüssel warnen 38 Organisationen eindringlich davor, das Recht auf Asyl in bestimmten Situationen auszusetzen. In einer am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung appellieren die Organisationen an die Bundesregierung, auf europäischer Ebene für den Schutz des individuellen Asylrechts einzustehen. "Eine von der EU genehmigte Aussetzung des Asylrechts wäre ein folgenschwerer Bruch mit den europäischen Grundrechten."
Portugiesischer Regierungschef: Lufthansa gewinnt Bieterrennen um TAP Air
Der deutsche Lufthansa-Konzern hat nach Angaben des portugiesischen Regierungschefs Luis Montenegro das Bieterrennen um die Teilprivatisierung der Airline TAP gewonnen. Die Lufthansa habe ein Angebot von 1,2 Milliarden Euro für die Übernahme von 44,9 Prozent des Kapitals der portugiesischen Fluglinie gemacht, sagte Montenegro am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung. Damit setzte sich die Lufthansa gegen die niederländisch-französische Air France-KLM durch, die ebenfalls Interesse an einer Übernahme hatte.
Anklage in Russel Brands Vergewaltigungsprozess: Sexgier des Komikers "unersättlich"
Nach der Auswahl der Geschworenen hat am Mittwoch mit dem Eröffnungsplädoyer der Anklage der eigentliche Vergewaltigungsprozess gegen den britischen Komiker und Schauspieler Russell Brand begonnen. Die Staatsanwältin Riel Karmy-Jones bezeichnete den 51-Jährigen, der sich mittlerweile zu einem rechtskonservativen Influencer entwickelt hat, als einen "Sexualstraftäter", der mit seinen Opfern "gnadenlos, berechnend und manipulativ" umgegangen sei. In seinem Drang nach sexuellen Kontakten sei er "unersättlich" gewesen.
Merz verteidigt Unterstützung der Ukraine gegen Kritik von "links und rechts"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die militärische Unterstützung der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angriffe verteidigt. Er sage das deutlich an die Adresse all derjenigen, die daraus "ein Gerechtigkeitsproblem konstruieren wollen", sagte er am Mittwoch im Bundestag. "Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land. Kein Euro fehlt."
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW setzen gemeinsamen Antrag gegen Ukraine-Hilfen durch
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Antrag für ein Ende der Sanktionen gegen Russland und der militärischen Unterstützung der Ukraine durchgesetzt. Der Antrag wurde am Mittwoch in einer Sondersitzung des Plenums in Magdeburg mehrheitlich mit Stimmen beider Fraktionen angenommen. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei stimmten dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
Sondierungsunterbrechung in Berlin: Grüne wollen Gespräche fortsetzen
Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin haben sich die Grünen am Mittwoch wieder gesprächsbereit gezeigt. "Wir werden die gemeinsamen Gespräche fortführen", hieß es in einer auf Instagram veröffentlichten Erklärung des Berliner Landesverbands. "Wir wollen, dass die gemeinsamen Gespräche erfolgreich enden."
Nordrhein-Westfalen: Festnahme nach Brand mit drei Toten in Bochum
Nach einem Brand mit drei Toten in einem Bochumer Mehrfamilienhaus ist ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, handelt es sich bei dem Mann um einen Bewohner des betroffenen Hauses. Ein technischer Defekt als Brandursache sei bereits ausgeschlossen worden. Der Tatverdächtige werde von Ermittlern der Mordkommission befragt. Die Untersuchungen dauerten an.
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen holen Bronze
Die deutschen Teamsprinterinnen haben zum Auftakt der Bahnrad-WM in Shanghai die Bronzemedaille gewonnen. Die Europameisterinnen Clara Schneider, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch setzten sich im Kleinen Finale in 46,276 Sekunden gegen die neutralen Athletinnen aus Russland (46,712) durch. Den Goldlauf verpasste das deutsche Trio klar.
Neuer Arbeitsminister Schweitzer im Bundestag vereidigt
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas hat der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (beide SPD) am Mittwoch im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Am Vormittag nahm der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsidenten bereits erstmals an einer Sitzung des Bundeskabinetts teil.
Sondierungsunterbrechung in Berlin: SPD fordert Erklärung von Linkspartei
Nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungsgespräche in Berlin hat die SPD die Linke aufgefordert, sich zu gemeinsam getroffenen Absprachen zu bekennen. Die Linke müsse deutlich machen, "wie sie zu unserer Vereinbarung steht und auf den verabredeten gemeinsamen Pfad zurückkehren will, um unsere Sondierungen fortzusetzen", erklärten die Berliner SPD-Landeschefs Bettina König und Steffen Krach am Mittwoch in der Bundeshauptstadt.
US-Kult-Serie "Girls" kehrt 2027 mit fünf Folgen zurück
Lena Dunhams preisgekrönte US-Serie "Girls" kehrt ein Jahrzehnt nach ihrer Einstellung mit einer begrenzten Laufzeit zurück. Die Produktion der fünf Folgen solle kommendes Jahr beginnen, teilte der Sender HBO am Dienstag (Ortszeit) mit. Dunham, die die Kult-Serie erfunden und geschrieben hatte, wird wieder die Hauptrolle der Hannah spielen. Auch die Darsteller Allison Williams, Jemima Kirke, Zosia Mamet und Andrew Rannells sind wieder mit von der Partie.
Rheinland-Pfalz: Polizeieinsatz wegen vermeintlicher Riesenschlange in Schlafzimmer
Eine vermeintliche Riesenschlange in einem Schlafzimmer in Wissen in Rheinland-Pfalz hat für einen Polizeieinsatz gesorgt. Ein Mann setzte am Dienstagabend einen Notruf ab, nachdem er das Reptil gesichtet hatte, wie die Polizei am Mittwoch in Betzdorf mitteilte.
Schutz von Kindern im Netz: Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket
Mehr Verantwortung für Eltern, strengere Alterskontrollen und eine Stärkung der Medienkompetenz: Kinder und Jugendliche sollen besser vor den Gefahren im Internet geschützt werden. Die Bundesregierung beschloss dazu am Mittwoch Eckpunkte zum Kinder- und Jugendmedienschutz, wie das Bundesbildungsministerium mitteilte. Vorgesehen sind nun vier gesetzliche und acht nichtgesetzliche Maßnahmen.
Türkei: Regierung übernimmt Kontrolle über meistgesehenen Nachrichtensender
"Ein dunkler Tag für die Türkei": In einem Handstreich hat die türkische Regierung die Kontrolle über den oppositionellen TV-Sender Halk TV übernommen. Die Polizei habe eine Razzia in seiner Zentrale in Istanbul ausgeführt und einen Zwangsverwalter eingesetzt, der Sendebetrieb sei gestoppt worden, teilte der meistgesehene Nachrichtensender des Landes am Mittwoch mit. Elf Mitarbeiter wurden festgenommen. Die Opposition und Medienrechtsorganisationen verurteilten das Vorgehen der türkischen Behörden scharf.
Tischtennis: Duda/Mittelham sichern Medaille - Doppel auf Kurs
Das deutsche Mixed Nina Mittelham und Benedikt Duda hat bei der Tischtennis-Europameisterschaft in Ljubljana das Halbfinale erreicht und damit die erste Medaille schon sicher. Einen Tag nach ihrem Coup gegen die topgesetzten Titelverteidiger Alvaro Robles/Maria Xiao schlugen die Deutschen im Viertelfinale Alexandra Chiriacova/Vladislav Ursu (Moldau) ungefährdet mit 3:0. Damit haben Mittelham und Duda bereits mindestens Bronze gewonnen, ein Spiel um Platz drei gibt es bei der EM nicht.
Pflegereform: Expertenkommission nimmt Arbeit auf - erste Ergebnisse Ende Januar
Eine Fachkommission aus Gesundheitsexperten und Juristen soll in den kommenden Monaten Vorschläge für eine tiefgreifende Pflegereform erarbeiten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch die Einsetzung der sogenannten Pflegestrukturkommission, die bis Ende Januar erste Vorschläge präsentieren soll. Lediglich einen Prüfauftrag hat sie für die umstrittene Forderung aus der SPD nach einer Deckelung der Eigenanteile bei den Pflegekosten. Kritik kam an der Zusammensetzung des Gremiums.
Bahnrad-WM: Teamsprinterinnen fahren um Bronze - Männer raus
Die deutschen Teamsprinterinnen haben Gold zum Auftakt der Bahnrad-WM in Shanghai verpasst, aber noch die Chance auf eine Medaille. Die Europameisterinnen Clara Schneider, Lea Sophie Friedrich und Pauline Grabosch setzten sich zwar in 46,276 Sekunden gegen Titelverteidiger Niederlande (46,476) durch, die chinesischen Gastgeberinnen (45,646) und Olympiasieger Großbritannien (45,926) waren in ihren Erstrundenduellen aber schneller.
Rechenzentrum von größter russischer Bank von Drohne getroffen
In der südrussischen Stadt Balakowo ist ein Rechenzentrum der größten russischen Bank Sberbank von einer Drohne getroffen worden. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass am Mittwoch unter Berufung auf den stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden Alexander Wedjachin meldete, laufen alle Systeme und Dienste normal weiter. Laut Angaben des Regionalgouverneurs wurde bei dem Angriff in Balakowo ein Mensch getötet.
JVA Gablingen: Prozess wegen Gefangenenmisshandlung beginnt im Januar in Augsburg
Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg den Beginn der Hauptverhandlung auf den 7. Januar 2027 festgelegt. Insgesamt sind zunächst 51 Verhandlungstage bis Juli vorgesehen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Weitere Termine für die zweite Jahreshälfte sollten folgen. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.
Kabinett macht Weg frei für Zuckersteuer
Nach langem Ringen um eine Steuer auf zuckergesüßte Getränke hat sich die Bundesregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Die Steuer solle die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil halten und einen wichtigen Beitrag "zum Schutz der Gesundheit vor allem von Kindern und Jugendlichen" leisten, hob das Bundesfinanzministerium hervor. Aus der Getränkewirtschaft kamen indes erneut Warnungen vor einer massiven Belastung.
Mont-Blanc-Vermesser: Frankreichs höchster Berg zwei Meter höher als 2023
Können Berge wachsen? Der Mont Blanc, Frankreichs höchster Berg, ist laut einer neuen Messung jedenfalls fast zwei Meter höher als bei der vorherigen Messung im Jahr 2023. Wie die zuständigen Experten am Mittwoch mitteilten, ergab die Messung im vergangenen Monat, dass der Alpengipfel 4.807,47 Meter hoch ist und damit 1,88 Meter höher als 2023.
Nordrhein-Westfalen: Ermittler finden illegale Cannabisplantage - eine Festnahme
Ermittler haben in einem Mehrfamilienhaus in Nordrhein-Westfalen eine illegale Cannabisplantage entdeckt. Ein 29-Jähriger wurde festgenommen, wie die Polizei in Iserlohn am Mittwoch mitteilte. Demnach waren die Ermittlungen durch einen Hinweis ins Rollen gekommen.
Tödliche Messerattacke auf Kind in Bayern: Urteil gegen Jugendlichen abgeändert
Drei Jahre nach einer tödlichen Messerattacke auf ein siebenjähriges Kind in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Regensburg ist das Urteil gegen den damals 14-jährigen Angreifer abgeändert worden. Das Landgericht Weiden verurteilte den mittlerweile 17-Jährigen am Mittwoch nun wegen Mordes und wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Gerichtssprecher in der bayerischen Stadt mitteilte.
Polizist aus Baden-Württemberg soll fast 250.000 Euro veruntreut haben - Anklage
Weil er im großen Stil bei Verkehrskontrollen in Baden-Württemberg eingenommenes Bargeld veruntreut haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mosbach Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm werden 153 Fälle sowie Nötigung und Urkundenfälschung vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Demnach soll der Beamte des Polizeipräsidiums Heilbronn die Taten spätestens ab Ende Oktober 2021 begangen haben.
Urteil zu Porno-Seite Stripchat: Betreiber muss strengere Auflagen erfüllen
Die Porno-Seite Stripchat muss strengere Auflagen für den Schutz ihrer Nutzer erfüllen. Wie das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg am Mittwoch verkündete, wehrte sich deren Betreiberunternehmen Technius ohne Erfolg gegen eine Einstufung der Seite als sehr große Online-Plattform unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Für die Porno-Seite aus Zypern gelten damit strengere Regeln. (Az. T-134/24)
Bundesverfassungsgericht: Handel mit Flensburger Punkten bleibt verboten
Wer versucht, wegen eines Verkehrsvergehens erteilte Punkte in Flensburg an Unbeteiligte weiterzugeben, muss mit einem Bußgeld rechnen. Wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte, lehnte das Gericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die noch junge Regelung im Straßenverkehrsgesetz ab. Damit bleibt der Handel mit Punkten verboten.
Von Schnurbein zur neuen Antisemitismusbeauftragten berufen
Katharina von Schnurbein wird als neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Nachfolgerin von Felix Klein. Das Kabinett berief die Politikwissenschaftlerin am Mittwoch, sie soll ihr Amt am 28. Oktober antreten. Von Schnurbein war seit 2015 Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission in Brüssel. Klein war Ende August nach acht Jahren aus dem Amt geschieden.
Bericht: Globale Entwaldung 2025 zurückgegangen - allerdings kein Langfrist-Trend
Die weltweite Entwaldung hat sich einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr verlangsamt. Mit der unwiderbringlichen Zerstörung von sieben Millionen Hektar Wald in aller Welt sei das Ausmaß der Zerstörung vergangenes Jahr 15 Prozent geringer gewesen als 2024, erklärte am Mittwoch das Bündnis Forest Declaration Assessment, dem Wissenschaftler, NGOs und Denkfabriken angehören. Angesichts einer Verschlechterung der Lage in Zentralafrika und der Auswirkungen des Klimaphänomens El Niño sei dieser Fortschritt aber voraussichtlich nicht von Dauer.
Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines mit Anklageverlesung begonnen
Mit der Verlesung der Anklage hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess um die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines vor rund vier Jahren begonnen. Vor dem Oberlandesgericht der Hansestadt muss sich der 50-jährige ukrainische Staatsbürger Serhii K. verantworten. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll es sich um einen früheren Offizier der ukrainischen Streitkräfte handeln, der den Plan zur Sprengung der Erdgasleitungen mit anderen Militärangehörigen entwickelte und das Sabotageteam anführte.
CDU bringt sich nach Sondierungsunterbrechung in Berlin in Stellung
Einen Tag nach der Unterbrechung der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin hat sich die CDU für eine mögliche unionsgeführte Koalition in Stellung gebracht. "Ich mache deutlich, unsere Hand ist ausgestreckt, unsere Tür steht offen", sagte CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers am Mittwoch im Sender Welt TV. Indes zeigte sich die Berliner Grünen-Chefin Nina Stahr weiter grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche mit Linker und SPD fortzuführen. Die Linke betonte wiederum, ihre Tür stehe offen.