Letzte Nachrichten
Grüne: Geplante Tabaksteuererhöhung im europäischen Vergleich "ambitionslos"
Die Grünen im Bundestag halten die geplante Tabaksteuererhöhung nicht für ausreichend. Die Bundesregierung sei hier "ein Stück weit ambitionslos", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Denn Deutschland bleibe hinter "dem Niveau anderer europäischer Spitzenländer" zurück. Dahmen wies gleichzeitig Kritik zurück, dass die Erhöhung den Schwarzmarkt ankurbeln und nicht zu den erhofften Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe führen werde.
Baden-Württemberg: Sonntagsfrage sieht Grüne vorn - CDU mit deutlichen Verlusten
Die Grünen in Baden-Württemberg bleiben einer neuen Umfrage zufolge stärkste Kraft in dem Bundesland. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erhebung von SWR, Südwest Presse und Stuttgarter Zeitung kommt die Partei von Ministerpräsident Cem Özdemir auf 30 Prozent. Damit schneiden die Grünen ähnlich gut ab wie bei der Landtagswahl vor sieben Monaten, bei der sie 30,2 Prozent der Stimmen erhielten.
Streit ums Geld: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln über nächsten EU-Haushalt
Wie viel Geld wird es für europäische Landwirte geben? Wie viel investiert die EU in Verteidigung und in KI? Die EU-Staats- und Regierungschefs sind am Donnerstag in Brüssel zu zähen Verhandlungen über den nächsten, auf sieben Jahre angelegten Haushalt der Union zusammengekommen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigte sich bei seiner Ankunft in Brüssel höchst skeptisch: "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte er.
Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
DIW-Auswertung: Nur zwei Drittel des Tankrabatts werden weitergegeben
Zwei Wochen nach Einführung des neuen Tankrabatts zeigt sich nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dass lediglich 67 Prozent der Steuersenkung an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben werden. Verglichen mit den Spritpreisen in Frankreich, wo es keinen Tankrabatt gibt, sanken die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland demnach im Schnitt um zehn bis elf Cent je Liter - die Steuersenkung durch den Tankrabatt beträgt allerdings rund 17 Cent.
EuGH: Ausweisung von verurteilten Schleusern nicht abschreckend genug
Zu Haftstrafen verurteilte Schleuser dürfen nicht einfach ausgewiesen werden. Das ist keine wirksame, abschreckende Strafe, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Ungarn verstieß demnach gegen seine Pflichten. (Az. C-521/25)
Umfrage: Ein Viertel aller Studierenden fühlt sich manchmal einsam
Ein Viertel aller Studierenden in Deutschland fühlt sich häufig oder manchmal einsam. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag in Hamburg veröffentlichte Umfrage der Techniker Krankenkasse. Besonders zu Beginn des Studiums könne Einsamkeit verstärkt auftreten, wenn junge Menschen umziehen und sich ein neues soziales Netzwerk aufbauen müssten, erklärte TK-Chef Jens Baas. Dies könne für Studierende sehr herausfordernd sein.
Brot für die Welt: Insbesondere arme Konfliktstaaten bekommen zu wenig Klimaanpassungshilfen
Ausgerechnet Länder, in denen hohe Klimarisiken, Armut und Konflikte zusammentreffen, erhalten einer Untersuchung zufolge besonders wenig Unterstützung bei der Anpassung an die Erderwärmung. Die Hilfsorganisation Brot für die Welt erklärte am Donnerstag, ihr neuer Klimaanpassungsindex zeige, dass 92 der 129 untersuchten Länder im globalen Süden in diesem Bereich "stark oder extrem unterfinanziert" seien. In den betroffenen Ländern leben demnach mehr als 6,3 Milliarden Menschen.
Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf
Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.
Bundestags-Gutachten: Neues Energiegesetz womöglich nicht mit EU-Recht vereinbar
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel an der Vereinbarkeit des sogenannten Netzpakets der Bundesregierung mit EU-Recht geäußert. Geplante Einschränkungen für den Anschluss neuer Energieanlagen ans Stromnetz seien eventuell nicht EU-rechtskonform, heißt es in einem von der Grünen-Fraktion beantragten Gutachten, dass der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag.
117 Jahre alte Albanerin möglicherweise älteste Frau der Welt
Mit stolzen 117 Jahren ist die Albanerin Qamile Marra möglicherweise die älteste Frau der Welt: Laut ihren Ausweisdokumenten ist sie am 19. August 1909 zur Welt gekommen und damit zwei Tage älter als die derzeit vom Guinness-Buch als Rekordhalterin geführte Britin Ethel Caterham.
Vatikan: Papst Leo XIV. hat "gute Nacht" im Krankenhaus verbracht
Papst Leo XIV. erholt sich nach Angaben des Vatikans weiterhin gut von seiner Lungenkrebs-Operation. "Er hat eine gute Nacht im Krankenhaus verbracht, ist aufgestanden und hat gefrühstückt", teilte der Heilige Stuhl am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Bei der Operation war am Dienstag beim Pontifex Lungenkrebs festgestellt worden.
Europäischer Gerichtshof: Nach Betrug muss Bank verlorenen Betrag sofort erstatten
Nach einem Betrug muss die Bank dem Kunden den verlorenen Betrag sofort erstatten - auch wenn der Kunde womöglich unvorsichtig handelte. Erst danach kann die Bank wiederum gegen ihren Kunden vorgehen und von diesem die Erstattung von Verlusten verlangen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Das Geldinstitut muss dafür aber nachweisen, dass der Verbraucher absichtlich oder grob fahrlässig seine Daten nicht schützte. (Az. C-70/25)
EuGH-Urteil: Steuerlicher Wohnsitz von EU-Beamten ist das Herkunftsland
Beamte und Bedienstete der Europäischen Union behalten ihren steuerlichen Wohnsitz in ihrem Herkunftsland, auch dann, wenn sie in einen anderen EU-Staat umziehen. Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied, ist der steuerliche Wohnsitz damit unabhängig vom tatsächlichen Wohnort. Das gilt auch für die Schenkungssteuer. (Az. C-275/25)
Elefantenjunges in Berliner Tierpark wegen gebrochenen Stoßzahns behandelt
Wegen eines gebrochenen Stoßzahns ist ein Elefantenkind im Berliner Tierpark behandelt worden. Ein eigens aus Belgien angereister Spezialist für Veterinärzahnmedizin habe bei dem zweijährigen Bullen Simon eine sogenannte Pulpaüberkappung vorgenommen, teilte der Zoo am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Behandlung sei gut verlaufen, Simon erhalte aber noch für einige Tage Schmerzmittel.
Pflichtangabe zu Energieeffizienz bei Gewinnspiel: EuGH entscheidet gegen Payback
Wer ein Gewinnspiel veranstaltet und einen Fernseher als Gewinn auslobt, muss dessen Energieeffizienzklasse angeben. Der Veranstalter gilt dann als Händler und muss die Pflichten aus der entsprechenden EU-Verordnung erfüllen, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Streit zwischen dem Verband Wirtschaft im Wettbewerb und Payback. (Az. C‑120/25)
Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".
Schneller als die Inflation: Mieten in deutschen Städten ziehen wieder stärker an
Die Angebotsmieten in deutschen Städten sind zuletzt wieder stärker gestiegen. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) am Donnerstag mitteilte, legten sie im dritten Quartal im bundesweiten Schnitt um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal zu. Verglichen mit dem dritten Quartal 2025 betrug der Anstieg 3,7 Prozent.
Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine
Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.
Linnemann verteidigt Reform von Notfallversorgung: "Notaufnahmen werden entlastet"
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat die geplante Reform der Notfallversorgung verteidigt. "Die Notaufnahmen werden entlastet und können sich in Zukunft auf die Fälle konzentrieren, die wirklich schnelle Hilfe brauchen", sagte Linnemann am Donnerstag im Bundestag. Kernstück der Reform seien die Integrierten Notfallzentren, die an vielen Kliniken angedockt werden sollen.
Noosha Aubel: Führungsversagen statt Neuanfang – ist Potsdams Oberbürgermeisterin ihrem Amt gewachsen?
Noosha Aubel (50, parteilos) versprach Potsdam einen Neuanfang, nachdem ihr Amtsvorgänger Mike Schubert (53, SPD) von den Potsdamer Bürgern aus dem Amt entfernt worden war. Fast ein Jahr nach Aubels Amtsantritt stehen diesem Anspruch ein Skandal um die Betreuung eines mehrfach schwerstbehinderten Kleinkindes, der sich zu einem moralischen Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Potsdam und insbesondere für Noosha Aubel ausgewachsen hat, marode Straßen, eine Haushaltssperre und eine eskalierte Führungskrise gegenüber. Gleichzeitig ist ihr Amt finanziell hoch dotiert: Aubel kassiert aktuell 143.056 Euro Jahresgrundgehalt. Nach einer angekündigten Besoldungsanpassung sollen es künftig sogar 169.006,44 Euro jährlich sein, die von den Bürgern zu finanzieren sind.Damit stellt sich eine unbequeme, aber berechtigte Frage: Ist Noosha Aubel wirtschaftlich, organisatorisch und politisch den Anforderungen einer Landeshauptstadt überhaupt gewachsen?
Chip-Hersteller TSMC verbucht sechsten Rekordgewinn in Folge
Der taiwanische Chip-Hersteller TSMC hat das sechste Quartal in Folge einen neuen Rekordgewinn verbucht. Das Plus in der Bilanz von Juli bis September stieg im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 68,7 Prozent auf 763,1 Milliarden Neue Taiwan Dollar (21 Milliarden Euro), wie das Unternehmen am Donnerstag mitteilte. Im zweiten Quartal waren es 706,6 Milliarden Neue Taiwan Dollar gewesen.
US-Tech-Unternehmer Musk: "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen"
Der US-Technologieunternehmer Elon Musk hat den Rückzug des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gefordert. "Es ist Zeit für Selenskyj zu gehen", schrieb der Multimilliardär am Donnerstag in seinem Onlinedienst X. "Das Massaker geht weiter", schrieb Musk offensichtlich mit Blick auf den Ukraine-Krieg.
Mindestens 28 Todesopfer bei Einsturz von Schuldach in Pakistan
Mindestens 27 Schüler und ihr Lehrer sind beim Einsturz eines Schuldaches in Pakistan ums Leben gekommen. Mehr als 30 weitere Menschen wurden nach Medizinerangaben verletzt, als das Dach der Schule in Peshawar im Norden des Landes am Donnerstagmorgen einstürzte. Weitere Schüler seien möglicherweise noch unter den Trümmern eingeschlossen, sagte ein Sprecher des Rettungsdienstes.
Maradonas Familie fordert hohe Haftstrafen für Medizinerteam
Im Prozess um den Tod des argentinischen Fußball-Idols Diego Maradona hat dessen Familie langjährige Gefängnisstrafen für dessen Ärzte und Pfleger gefordert. Der Anwalt von zwei Töchtern des vor knapp sechs Jahren zwei Wochen nach einer Hirn-Operation gestorbenen Star-Fußballers warf dem Medizinerteam am Mittwoch (Ortszeit) vor Gericht Mord vor. Sechs der sieben Angeklagten sollten für bis zu 15 Jahre hinter Gitter, weil sie einen "mythologischen Held" getötet hätten, sagte der Anwalt Fernando Burlando.
Dortmund "versenkt": Pressestimmen zur BVB-Niederlage
In Bodö kann man mal verlieren. Doch auch wenn es vor Borussia Dortmund (0:1) nördlich des Polarkreises schon andere "Giganten" des europäischen Fußballs erwischt hatte, war die Freude in Norwegen groß über den neuerlichen Triumph von Bodö/Glimt. Die Lokalzeitung Avisa Nordland berichtete stolz vom "Glimt-Schock" und der nächsten "Europa-Großtat", das Dagbladet spöttelte: "Dortmund verlässt das Aspmyra mit eingezogenem Schwanz." - Norwegische Medienreaktionen zum Champions-League-Spiel am Mittwochabend:
Neue vierspurige Straßenbrücke zwischen China und Nordkorea eröffnet
China und Nordkorea haben eine neue Straßenverbindung: Zwölf Jahre nach ihrer Fertigstellung ist am Donnerstag eine vierspurige Grenzbrücke über den Fluss Yalu freigegeben worden. Das Bauwerk symbolisiere Pekings Freundschaft mit Pjöngjang, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Qiang, der per Videozuschaltung an der feierlichen Zeremonie teilnahm. China ist der wichtigste Handelspartner Nordkoreas und unterstützt das weitgehend isolierte Land wirtschaftlich und diplomatisch.
Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinden steigen auf neuen Höchststand
Die Gewerbesteuereinnahmen in Deutschland haben einen neuen Höchststand erreicht. Die Städte und Gemeinden erzielten im vergangenen Jahr rund 76,4 Milliarden Euro an Einnahmen aus der Gewerbesteuer, das waren rund 1,1 Milliarden Euro oder 1,5 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Damit stiegen die Gewerbesteuereinnahmen bereits das fünfte Jahr in Folge.
Voraussichtlich niedrigere Erntemenge: Kartoffeln im September deutlich teurer
Der Kartoffelpreis ist in diesem September deutlich höher als im vergangenen Jahr: Verbraucherinnen und Verbraucher zahlten 11,3 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Preise für Pommes frites und andere tiefgefrorene verarbeitete Kartoffelprodukte hingegen sanken um 4,7 Prozent. Die Kartoffelernte falle in diesem Jahr nach Schätzungen wesentlich schlechter aus als 2025, erklärte das Bundesamt weiter.
Ilse Aigner: Tumorerkrankungen haben CSU-Politikerin gelassener gemacht
Frühere Tumorerkrankungen haben die CSU-Politikerin Ilse Aigner nach eigener Aussage entspannter für den Politikbetrieb gemacht. "Deswegen erklärt sich vielleicht, dass ich heute manches etwas gelassener sehe, weil ich weiß, was wirklich wichtig ist und was nicht - wie im politischen Betrieb die Aufgeregtheiten, die man manchmal erlebt oder produziert", sagte Aigner nach Angaben vom Donnerstag in einem Podcast der Zeitungen "Münchner Merkur" und "tz".
Klingbeil verteidigt Finanzpolitik: Nötig für "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den finanzpolitischen Kurs der Bundesregierung als nötig für die "Zukunftsfähigkeit" Deutschlands verteidigt. "Wir machen beides: Wir investieren und konsolidieren", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe Deutschland zu mehr Investitionen aufgerufen, und die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei in der Verantwortung, "das aufzuholen, was über viele Jahrzehnte in Deutschland verschlafen wurde".
Medien: FIFA strebt nach "Fall Balogun" Regeländerung an
Nach dem "Fall Balogun" und den daraus entstandenen Vorwürfen gegen Gianni Infantino will der Fußball-Weltverband FIFA offenbar seine Regularien zur Verhängung von Sperren ändern. Wie ESPN und The Athletic berichten, stehe das Vorhaben auf der Agenda der Sitzung des FIFA-Councils am Donnerstag in Zürich. The Athletic liege ein Dokument vor, das den konkreten Vorschlag behandelt, schrieb das US-Medium.