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Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor / Foto: Chris Jackson - POOL/AFP
Charles III. stellt inmitten von Debatte über Premier Starmer Regierungsprogramm vor
König Charles III. hat inmitten der Debatte über einen möglichen Rücktritt von Premierminister Keir Starmer in der Thronrede die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vorgestellt. Zu den am Mittwoch dargelegten Plänen, von denen viele bereits bekannt waren, gehören die Vertiefung der Beziehungen Großbritanniens zur Europäischen Union und die vollständige Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel. Auch eine Reform des Asylsystems und eine Senkung des Wahlalters auf 16 sind geplant.
König Charles III. verlas Starmers Vorhaben auf einem goldenen Thron im Oberhaus des Parlaments. Er trug die mit Diamanten besetzte Imperial State Crown und eine lange purpurrote Robe. Die im Englischen als "King's Speech" bekannte Thronrede ist eine jahrhundertealte Tradition voller feierlicher Rituale, in der die Regierung ihre Gesetzesvorhaben vorstellt. Trotz ihres Namens wird die Rede nicht vom Monarchen als Staatsoberhaupt, sondern von der Regierung verfasst.
Unklar ist allerdings, ob Starmer überhaupt noch im Amt sein wird, um die dargelegten Pläne umzusetzen: Die Thronrede war überschattet von Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Der Premier steht seit dem Debakel seiner Labour-Partei bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der vergangenen Woche unter wachsendem Druck. Am Dienstag gaben gleich vier Staatssekretäre ihre Posten auf.
Britische Medien berichteten kurz vor der Thronrede unter Berufung auf das Umfeld von Gesundheitsminister Wes Streeting, dieser bereite seinen Rücktritt vor, um ins Rennen um eine mögliche Nachfolge von Starmer zu gehen. Starmer traf sich vor der Rede mit Streeting in der Downing Street. Das Gespräch dauerte weniger als 20 Minuten und Streeting ging, ohne sich zu äußern.
In der Debatte über Starmers Zukunft zeigte sich zuletzt eine Spaltung in der Labour-Partei: Während sich inzwischen mehr als 80 Labour-Abgeordnete gegen den Premier stellen, bekundeten rund 110 Abgeordnete Unterstützung für Starmer.
F.Colin--PS
