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Ampel-Fraktionen einigen sich auf Austritt aus umstrittener Energiecharta / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Austritt aus umstrittener Energiecharta
Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben die Eckpunkte ihrer künftigen Handelspolitik abgesteckt und sich dabei auf den Austritt aus der umstrittenen internationalen Energiecharta geeinigt. Das Verhandlungsergebnis der EU über eine Reform des Vertrags habe die eigene Erwartung "nicht ausreichend erfüllt", teilten die drei Fraktionen am Freitagabend mit. Deutschland wolle daher ähnlich wie Frankreich, Spanien oder Polen "zügig" den Austritt aus dem Energiecharta-Vertrag beschließen.
Der Vertrag über die Energiecharta wurde 1994 rechtskräftig unterzeichnet und trat 1998 in Kraft. Ziel war es, Osteuropa und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in die europäischen Energiemärkte einzubeziehen. Unter anderem sieht dieser Vertrag den wechselseitigen Schutz von Investitionen vor. Für Streitfälle gibt es außergerichtliche Schiedsstellen. Umweltgruppen kritisieren den Vertrag schon länger.
Die Fraktionen einigten sich zudem auf den weiteren Weg zur Ratifikation des Handelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada. Demnach soll das Gesetz in der letzten Novemberwoche in den Bundestag eingebracht werden. Ceta ist seit September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft, mehrere Mitgliedstaaten - darunter Deutschland - haben das Abkommen aber noch nicht ratifiziert. Nicht angewendet werden unter anderem die Klauseln zum Investitionsschutz.
Ceta soll den Handel zwischen der Europäischen Union und Kanada erleichtern und regelt unter anderem den Wegfall fast sämtlicher Zölle. Kritik gibt es vor allem daran, dass Unternehmen vor einem neuen Gericht gegen Staaten klagen können sollen; viele Menschen sorgen sich außerdem darum, dass deutsche Umwelt- oder Arbeitsschutzregelungen in Gefahr seien.
In ihrer im Sommer grundsätzlich abgesteckten Handelspolitik positioniert sich die "Ampel" auch zur Welthandelsorganisation, zu europäischen Handelsverträgen im Allgemeinen, zu Investitionsschutzabkommen und zu einem "neuen Anlauf für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel mit den USA".
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz erklärte zu der Einigung, die jüngsten Entwicklungen "öffnen ein Fenster für eine neue Generation von Handelspartnerschaften". Es gehe darum, mit Handelspartnern zusammenzuwachsen, "die unsere Werte teilen". Mit dem Ausstieg aus der Energiecharta werde ein neues Kapitel aufgeschlagen, "damit Handelsverträge nicht zur Fessel von Fortschritt und gemeinwohlorientierter Politik genutzt werden können".
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einem "großen Tag für den Klimaschutz". Die Energiecharta stehe angesichts der vielen Milliardenklagen von Konzernen "dem Klimaschutz im Weg". Damit sei nun Schluss.
"Angesichts der zunehmenden Bedrohung durch autoritäre Regime müssen wir die Wirtschaftsbeziehungen zu unseren Verbündeten in der westlichen Wertegemeinschaft stärken", erklärte auch FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler. Daher setze die "Ampel" mit der erweiterten Handelsagenda ein "starkes Zeichen für Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt".
M.Marie--PS
