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Paris Soir - Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen

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Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern
Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge
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Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen

WIRTSCHAFT 09.11.2022

Bundestag diskutiert über Akw-Laufzeitverlängerungen / Foto: David GANNON - AFP

Paris Soir

Der Bundestag diskutiert am Mittwoch (13.05 Uhr) erstmals über die geplante Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke. Sie sollen wegen der Energiekrise nicht nur bis zum Jahreswechsel, sondern noch bis Mitte April laufen. Das Thema dürfte auch in der Regierungsbefragung (13.55 Uhr) eine Rolle spielen: Hier steht die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Rede und Antwort.

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Zu Sitzungsbeginn (13.00 Uhr) soll zudem ohne Debatte die geplante Ausweitung des Wohngelds an den federführenden Bauausschuss überwiesen werden. Auf der Tagesordnung steht auch eine Debatte über die Bekämpfung des Antisemitismus (16.00 Uhr) - Anlass ist der Jahrestag der Reichspogromnacht 1938. Die Koalitionsfraktionen legen außerdem einen Antrag vor, mit dem die Protestbewegung im Iran unterstützt werden soll (17.05 Uhr).

A.Martin--PS

Vorgestellt

Urteil: Befristete Neuvermietung in Milieuschutzgebiet darf verboten werden

Der Berliner Bezirk Neukölln darf Eigentümern verbieten, in einem sogenannten Milieuschutzgebiet Wohnungen auf Zeit möbliert zu vermieten, wenn diese vorher dauerhaft vermietet waren. Denn dabei handelt es sich um eine Nutzungsänderung, die genehmigt werden muss, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Donnerstag entschied. Geklagt hatte eine Vermieterin von 15 Wohneinheiten.

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Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitors 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.

Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge

Um die Einschränkungen für die Fahrgäste zu reduzieren, will die Deutsche Bahn künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem sei es eine Frage des Geldes. Hoffnungen auf bald spürbar bessere Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr der DB können sich die Reisenden Palla zufolge dennoch nicht machen.

Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck

Mit dem Rückkauf von Staatsanleihen zielt die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Märkte ab - doch stattdessen sind die Zinssätze für die Schuldverschreibungen weiter in die Höhe geschossen. Am Mittwoch erreichte die Rendite von US-Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zeitweilig 4,85 Prozent - den höchsten Stand seit 2023. Die Risiken für die Staatsfinanzen der weltweit größten Volkswirtschaft nehmen damit zu.