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Paris Soir - Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise

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Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern
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Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach zu Ermittlungen: Habe niemals Geld angenommen
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EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden
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Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise

WIRTSCHAFT 02.11.2022

Kabinett befasst sich mit Entlastungszahlung wegen hoher Gaspreise / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Paris Soir

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Entwurf für eine einmalige Entlastungszahlung für Haushalte und Unternehmen wegen der hohen Gaspreise. Kanzleramt, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium brachten den Entwurf gemeinsam als Umsetzung der Vorschläge der Expertenkommission Gas ein. Geplant ist eine Einmalzahlung in Höhe des Gasabschlags vom Dezember an Privathaushalte und kleinere Gewerbekunden.

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Nach Angaben des Bundesumweltministeriums befasst sich das Kabinett darüber hinaus mit einem Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Plastikmüll. Demnach sollen künftig Hersteller von Produkten aus Einwegplastik an den Kosten der Abfallbeseitigung in Parks und Straßen beteiligt werden.

W.Bonnet--PS

Vorgestellt

Studie: Mehrheit wünscht sich "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bürgern

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer Studie zufolge einen "ernsthaften Dialog" zwischen Politik und Bevölkerung, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden. Knapp zwei Drittel bevorzugen zwar eine repräsentative Demokratie, wie aus der am Donnerstag von der Universität Hohenheim veröffentlichten Umfrage für den Demokratie-Monitors 2026 hervorgeht. Sie wollen aber trotzdem, dass gewählte Politiker die Bürger anhören und deren Empfehlungen beachten.

Bahn-Chefin: Weniger Korridorsanierungen - und doch kaum Aussichten auf bald pünktlichere Züge

Um die Einschränkungen für die Fahrgäste zu reduzieren, will die Deutsche Bahn künftig pro Jahr weniger sogenannte Korridorsanierungen einzelner Strecken vornehmen. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, "dass vier Korridorsanierungen pro Jahr (...) zu viel ist", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Donnerstag in Berlin. Zudem sei es eine Frage des Geldes. Hoffnungen auf bald spürbar bessere Pünktlichkeitswerte im Fernverkehr der DB können sich die Reisenden Palla zufolge dennoch nicht machen.

Zinsen für US-Staatsanleihen steigen - und setzen die Trump-Regierung unter Druck

Mit dem Rückkauf von Staatsanleihen zielt die US-Regierung von Präsident Donald Trump auf eine Beruhigung der Märkte ab - doch stattdessen sind die Zinssätze für die Schuldverschreibungen weiter in die Höhe geschossen. Am Mittwoch erreichte die Rendite von US-Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit zeitweilig 4,85 Prozent - den höchsten Stand seit 2023. Die Risiken für die Staatsfinanzen der weltweit größten Volkswirtschaft nehmen damit zu.

EuGH-Urteil zu Vodafone-Streit stärkt Position von Kunden

Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Donnerstag stärkt die Position von Kunden gegenüber Telekommunikationsanbietern. Das EU-Recht sieht demnach nicht vor, dass Anbieter die Vertragsbedingungen einfach so ändern können. Stattdessen regelt die Richtlinie ein Kündigungsrecht für Verbraucher, wenn der Anbieter den Vertrag ändert. Das Urteil ist für gleich zwei laufende Klagen gegen Vodafone relevant. (Az. C-669/24)