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CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
CDU streitet vor Präsidiumssitzung über die "Brandmauer" zur AfD
Vor der Sitzung des CDU-Parteipräsidiums am Sonntag gibt es in der Partei neuen Streit über die sogenannte Brandmauer. "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran", sagte der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest der "Welt am Sonntag". Nach seinen Worten sind "das christliche Menschenbild, die soziale Marktwirtschaft, Freiheit und Verantwortung auch für Schwächere zu übernehmen" die "Leitplanken" der CDU. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."
Ein Unvereinbarkeitsbeschluss des CDU-Bundesparteitags 2018 schließt "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit" mit der AfD - und auch der Linkspartei - aus. Mit der konsequenten Ausgrenzung wollte die CDU die AfD kleinhalten. Doch bei den jüngsten Landtagswahlen legte die in Teilen rechtsextreme Partei stark zu, die CDU musste dagegen herbe Niederlagen einstecken.
Der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der "Welt am Sonntag": "Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter." Er sei dafür, "dass wir stattdessen rote Linien definieren, uns also auf Inhalte konzentrieren", betonte der ehemalige Fraktionschef. Koalitionen mit der AfD oder der Linken halte er für ausgeschlossen. "Aber wenn die CDU eine Beschlussvorlage macht, die zu echten Verbesserungen für die Menschen führt, dann geht das in Ordnung, wenn AfD und Linke zustimmen."
Aus dem Vorstand der Unions-Bundestagsfraktion wird dies hingegen zurückgewiesen. Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht für eine Aufweichung der bisherigen Linie "keinen Anlass". Er halte die These für gewagt, "dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre". Die Menschen wählten "ja nicht AfD, weil wir mit denen nicht zusammenarbeiten, sondern weil sie von der aktuellen Politik enttäuscht sind".
Am Sonntag trifft sich das Präsidium der CDU zu einer außerordentlichen Klausur in Berlin. Dabei soll es auch um den Umgang mit der AfD gehen. Demoskopen stellen zudem ihre Ergebnisse und Prognosen vor, am Abend wird Altbundespräsident Joachim Gauck zum Austausch erwartet.
Außerdem befasst sich die Parteispitze mit der Umsetzung der angekündigten Reformen. Auch soll es um Entlastungen der Bürger vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerung gehen. Nach den jüngsten Wahlschlappen und angesichts historisch schwacher Umfragewerte steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck.
"Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Welt am Sonntag". Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. "Sonst passiert das an den extremen Rändern", warnte Rhein.
R.Poirier--PS
