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Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können / Foto: Sascha Schuermann - AFP
Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können
Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.
Kern der Neuregelung ist laut Ministerium die begrenzte Kreditwürdigkeit der Autobahn GmbH ab 2027. "Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft künftig Einnahmen aus dem Infrastrukturanteil der Lkw-Maut erhält, die derzeit rund 4,5 Milliarden Euro jährlich beträgt", erklärte es. Über diesen Anteil solle die Autobahn GmbH ab 2028 "eigenständig verfügen können". Damit könne die GmbH in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen, "um Investitionen überjährig zu verstetigen und zusätzliche Vorhaben früher umzusetzen", fuhr das Ministerium fort.
Die neue Struktur schaffe auch mehr Möglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP). Bilger betonte aber, die Autobahnen blieben "vollständig in öffentlicher Hand - der Bund bleibt Eigentümer".
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kritisierte die geplanten Neuregelungen. "Die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH darf nicht zur neuen Geldquelle für zusätzliche Autobahnen werden", erklärte Nabu-Verkehrsexpertin Julia Balz. "Wenn der Bund diesen Weg geht, müssen die Mittel gesetzlich ausschließlich für Erhalt und Sanierung reserviert werden." Statt neuer Finanzierungsmöglichkeiten für die Straße müssten die verfügbaren Mittel für die Infrastruktur für die "klima- und naturverträglichen Verkehrsmittel" eingesetzt werden.
K.Grimaud--PS
