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Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv
Frankreichs Regierung plant neue Sparmaßnahmen in Höhe von 43 Milliarden Euro
Die französische Regierung will im kommenden Jahr in ihrem Budget 43 Milliarden Euro einsparen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den Regierungshaushalt 2027 hervor, in den AFP am Donnerstag Einsicht hatte. Demnach rechnet die Regierung auch mit steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der Einkommenssteuer und mit rückläufigen Einnahmen bei den Unternehmensabgaben. Der Haushaltsentwurf soll am Vormittag im Kabinett vorgestellt werden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen in Höhe von insgesamt 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - diese umfassen auch den Haushalt der Sozialversicherung, für den es einen eigenen Gesetzentwurf gibt. Nach Angaben des Arbeitsministeriums sollen etwa 5,5 Milliarden Euro bei den Renten eingespart werden, allerdings nicht bei den niedrigeren.
Die Regierung hatte sich verpflichtet, die Steuerlast insgesamt nicht zu erhöhen, will aber stärker gegen Steuerbetrug vorgehen. Dies solle etwa eine Milliarde Euro einbringen. Zudem sollen einige Steuervorteile gestrichen werden, unter anderem auch Subventionen für erneuerbare Energien.
Mehrere Ministerien sollen weniger ausgeben als im laufenden Jahr, unter anderem das Arbeitsministerium. Das Budget für Verteidigung, Justiz hingegen soll aufgestockt werden. Bei den Gebietskörperschaften sollen 5,4 Milliarden Euro eingespart werden.
Eine Sonderabgabe für Unternehmen soll verringert fortgeführt werden. Zudem ist eine Zuckersteuer im Gespräch, die zugleich die zunehmende Fettleibigkeit bekämpfen soll.
Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der Regierung in dem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche war es bereits zu zahlreichen Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gekommen.
Derzeit steht Frankreich finanziell so schlecht da wie lange nicht. Das Land ist mit etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts so stark verschuldet wie kein anderes EU-Land. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Donnerstag auf 4,9 Prozent, ein Höchststand seit 2002.
D.Petit--PS
