Paris Soir - Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig

Die Drohne war in der Nacht zum Mittwoch durch einen Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs entdeckt worden. Der an ihr befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge. Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.

Der vor einem Jahr gegründete Nationale Sicherheitsrat ist laut seiner Geschäftsordnung "das zentrale Gremium der Willensbildung der Bundesregierung zu übergreifenden Angelegenheiten der nationalen Sicherheit". Er soll die weltweite Sicherheitslage beobachten und analysieren, die deutsche Sicherheitspolitik koordinieren und längerfristige Strategien dafür entwickeln.

Ständige Mitglieder des Rats sind der Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Inneres, Auswärtiges, Wirtschaft, Justiz, Digitalisierung, Entwicklung sowie der Chef des Bundeskanzleramts. Hinzu gebeten werden können je nach Thema weitere Minister, Vertreter von Bundeswehr und Polizei sowie die Geheimdienstchefs.

Merz befindet sich derzeit im Urlaub, weshalb der Sicherheitsrat am Freitag telefonisch tagte. Laut Regierungssprecher Kornelius steht der Kanzler zu den Ereignissen in Leipzig aber "in fortwährendem Austausch" mit Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Mitgliedern der Bundesregierung.

Innenminister Dobrindt hatte sich am Mittwoch mit Vertretern von Polizei und Sicherheitsbehörden am Flughafen Leipzig über die Lage informiert. Er sprach danach von einem "neuen Bedrohungsszenario". Ohne einen möglichen Urheber zu nennen, sah der Innenminister ein Ereignis, das "möglicherweise auch fremde Mächte mit einschließt. Vermutungen richten sich gegen Russland, Belege dafür gibt es aber bisher nicht.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Fielder forderte eine scharfe Reaktion der Bundesregierung, sollte Russland hinter dem Vorfall mit der Sprengstoff-Drohne stehen. "Entweder war das Russland oder jemand wollte, dass es so aussieht, als wenn es Russland gewesen wäre", sagte Fielder im ARD-"Morgenmagazin" am Freitag. Sollte Russland dahinter stecken, wäre das "ein kriegerischer Akt".

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Zentralisierung der Zuständigkeit für die Drohnenabwehr beim Bundesinnenministerium. Die zu Leipzig vorliegenden Erkenntnisse "bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden."

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, forderte eine Vereinheitlichung und Konzentration der Schutzmaßnahmen gegen Drohnen-Angriffe. Es dürfe "jetzt nicht mehr eine ein- oder zweijährige Debatte zwischen Ländern und Bund geben - hier muss endlich mal klar Schiff gemacht werden", sagte Ischinger am Freitag dem Sender Phoenix. "Wir brauchen klare Zuständigkeitsregeln für die Drohnenerkennung, die Überwachung und die Drohnenbekämpfung."

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) forderte, es den Betreibern kritischer Infrastruktur zu ermöglichen, Drohnenangriffe künftig selbst abzuwehren. In Brandenburg wird derzeit an einer entsprechenden Gesetzesgrundlage gearbeitet, sagte er der "Rheinischen Post" vom Samstag. Der Staat könne "nicht an jedem Kraftwerk oder jedem Rechenzentrum rund um die Uhr präsent sein". Bei der Drohnenabwehr komme es aber manchmal auf Sekunden an. "Deshalb müssen die Betreiber von bedrohter Infrastruktur die juristisch einwandfreie Möglichkeit haben, Drohnen selbst unschädlich zu machen."

Fiedler verteidigte in der "Rheinischen Post" aber die Aufteilung der Zuständigkeiten zur Sicherheit an Flughäfen gegen Kritik. "Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, ist für sich genommen erstmal kein Problem - solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniert und es möglichst wenige Reibungsverluste gibt", sagte er der Zeitung. Wichtig sei, dass "immer unmissverständlich klar", sei, "wer wann wofür zuständig ist".

"Wegen der besonderen Bedeutung des Falles" hatte am Donnerstag die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen in dem Fall übernommen. Es besteht demnach der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

"Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, dass am Abend des 4. August 2026 auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle mittels einer Drohne eine Explosion verursacht werden sollte", erklärte der Generalbundesanwalt. Sie sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur", der geeignet sei, "die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen".

R.Poirier--PS