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Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
Schwesig bekräftigt Kritik an Einschnitten bei Unterhaltsvorschuss
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bekräftigt. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz und von Bundesministerin Karin Prien (beide CDU) zeigten, "dass sie die Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern nicht verstanden haben", sagte Schwesig dem "Spiegel". Viele Alleinerziehende arbeiteten und seien trotzdem auf den Unterhaltsvorschuss angewiesen.
Prien plant wegen Vorgaben zum Sparen einen Gesetzentwurf, wonach der Staat den Vorschuss für Kinder von Alleinerziehenden nur noch bis zum 16. Geburtstag zahlen soll - und nicht mehr bis zur Volljährigkeit. Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, nicht bekannt ist oder verstorben ist.
Merz und Prien hatten jüngst darauf hingewiesen, dass alleinerziehende Eltern älterer Kinder in Vollzeit arbeiten könnten, anders als Eltern kleinerer Kinder.
"Alleinerziehende mit Kindern in einem Alter von 16 oder 17 Jahren haben auch Kosten. Auch in diesem Alter brauchen Kinder Unterstützung", sagte Schwesig dazu. Die ehemalige Bundesfamilienministerin betonte, dass sie die Pläne der Koalition von Anbeginn abgelehnt habe. So habe sie bereits in der Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni auf die schwierigen Auswirkungen auf Alleinerziehende und ihre Kinder hingewiesen.
Mecklenburg-Vorpommern habe schriftlich in einer Protokollnotiz festgehalten, dass das Bundesland einer solchen Einschränkung nicht zustimmt, sagte Schwesig. Bremen habe sich ebenfalls kritisch geäußert. "Deshalb können sich weder der Kanzler noch Frau Prien hinter angeblichen gemeinsamen Beschlüssen von Bund und allen Ländern verstecken."
Sie habe bei der Bildung der Bundesregierung selbst mit Prien die Kapitel zur Familienpolitik verhandelt. "Von Kürzungen war damals überhaupt keine Rede. Im Gegenteil. Es sollte Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben." Die gestiegenen Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss dürften "kein Anlass für Sparmaßnahmen zulasten von Kindern sein". Sie zeigten, "dass das Thema sogar noch an Bedeutung gewonnen hat".
C.Blanc--PS
