Paris Soir - Krankenkassenreform: Kassen und Ärzte streiten über Vergütung

"Wenn die Politik den Kürzungsvorschlägen der Kommission eins zu eins folgt, dann müssen sich die Patienten darauf einstellen, schon bald 50 Tage und mehr auf einen Facharzttermin zu warten", sagte Gassen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Montag). Konkret kritisierte er den Vorschlag der Expertenkommission des Bundesgesundheitsministeriums, die Zuschläge abzuschaffen, die Fachärzte für über die Terminservicestellen oder Hausärzte vermittelte Behandlungen erhalten.

Er verwies darauf, dass derzeit wegen einer geltenden Kostendeckelung 40 Millionen Facharzttermine nicht vergütet würden. Bei einer Streichung der Zuschläge würden die Praxen nur noch Termine anbieten, die tatsächlich bezahlt würden. Das würden die Patienten binnen weniger Wochen merken. "Es kann doch wohl niemand ernsthaft davon ausgehen, dass meine Kolleginnen und Kollegen einfach so weitermachen, wenn uns nun noch über eine Milliarde Euro weggenommen wird", sagte Gassen dem RND.

Eugen Brysch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz entgegnete dem, dass die 2019 eingeführten zusätzlichen Vergütungsregelungen "die Wartezeiten für gesetzlich Versicherte nicht reduziert" hätten. "Die Milliarden von Euro sind verpufft." Ähnlich argumentiert auch die Expertenkommission sowie der Bundesrechnungshof. Der Bundesregierung zufolge betrug die Wartezeit für gesetzlich Versicherte 2024 im Schnitt 42 Tage. 2019, als die nun zur Disposition gestellten Vergütungsregeln eingeführt wurden, waren es den Regierungsangaben zufolge noch 33 Tage.

Kassenärzte-Chef Gassen widerspricht. "Die Fachärzte haben in den vergangenen Jahren natürlich deutlich mehr Termine angeboten, weil es sich durch die Zuschläge finanziell gelohnt hat", sagte er dem RND. Das Problem sei der hohe Bedarf, der allerdings teils auch nur ein "subjektives Bedürfnis" der Patienten sei. Was es nun brauche, sei eine klare Definition der Dringlichkeit. "Die große Mehrheit kann aus medizinischer Sicht auch mehrere Wochen oder Monate warten."

"In der Realität geht es bei der Terminvergabe doch zu selten um die Frage, was wirklich medizinisch notwendig ist und viel zu oft um die Frage, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", erklärte dazu Florian Lanz, Sprecher des GKV. "Deshalb wäre es richtig, wenn bei der Terminvergabe künftig nicht mehr nach 'gesetzlich oder privat' gefragt werden dürfte."

Eine von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertengruppe hatte am vergangenen Montag 66 Empfehlungen zur Stabilisierung der Kassenbeiträge vorgestellt. Dazu gehören neben einem Ende der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner etwa höhere Zuzahlungen für Medikamente und Steueraufschläge auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Das weitaus größte Sparpotenzial sieht die Kommission bei Ärzten, Krankenhäusern und Pharmaindustrie - etwa durch eine strikte Deckelung der Vergütung.

S.Denis--PS