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USA: Republikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekannt / Foto: Patrick T. Fallon - AFP/Archiv
USA: Republikaner geben Einigung für Ende von Haushaltssperre bekannt
Die Republikaner im US-Kongress haben nach einer wochenlangen Teil-Haushaltssperre eine Einigung zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums bekanntgegeben. Die am Mittwoch vom Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und dem Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, präsentierte Vereinbarung soll die Mittel für den Großteil des Ministeriums freigeben, während die umstrittenen Abschiebe-Razzien der Regierung von US-Präsident Donald Trump über eine andere Maßnahme finanziert werden sollen.
Noch vor wenigen Tagen hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus einen ähnlichen, vom Senat unterstützten Vorschlag abgelehnt. Die nun vollzogene Kehrtwende dürfte auf Druck von Trump zurückzuführen sein. Die Einigung zwischen den Republikanern im Senat und im Repräsentantenhaus könnte den Weg für eine Abstimmung bereits am Donnerstag ebnen.
Johnson und Thune zufolge würde das Heimatschutzministerium bis zum Ende des Haushaltsjahres finanziert werden, während die umstrittene Einwanderungsbehörde ICE und der Grenzschutz auf Mittel zurückgreifen würden, die im vergangenen Jahr separat genehmigt wurden. Eine langfristige Finanzierung dieser Behörden wollen die Republikaner demnach über das sogenannte Reconciliation-Verfahren erreichen, ein parteipolitisches Verfahren, das es ihnen ermöglicht, den Widerstand der Demokraten zu umgehen.
"Mit diesem zweigleisigen Vorgehen wird der republikanisch geführte Kongress das Ministerium vollständig wieder öffnen, sicherstellen, dass alle Bundesbediensteten bezahlt werden, und insbesondere die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und die Grenzsicherheit für die nächsten drei Jahre finanzieren, sodass diese Maßnahmen der Strafverfolgung ungehindert fortgesetzt werden können", erklärten Johnson und Thune in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Die oppositionellen Demokraten hatten nach der Tötung zweier US-Bürger bei Protesten gegen ICE in der Großstadt Minneapolis im Januar schärfere Auflagen für die Einsatzkräfte gefordert, unter anderem ein Maskenverbot. Die Trump-Regierung will dem jedoch nicht nachgeben. Auch die jüngste Vereinbarung der Republikaner geht auf die Forderungen der Demokraten nicht ein.
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stellte die Einigung dennoch als einen Sieg der Demokraten dar. "Tagelang haben die Spaltungen innerhalb der Republikaner eine parteiübergreifende Einigung verhindert", erklärte er. Die Demokraten hätten sich "geweigert, das Chaos der Republikaner siegen zu lassen".
Die seit Wochen anhaltende Teil-Haushaltssperre hatte zu langen Schlangen vor den Sicherheitskontrollen großer US-Flughäfen geführt. Zehntausende Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA, die für die Kontrollen von Flugpassagieren, Gepäck und Fracht zuständig ist, arbeiten seit Mitte Februar ohne Bezahlung.
Dies führte zu zahlreichen Krankmeldungen, Kündigungen und langen Wartezeiten. Einige US-Flughäfen empfehlen Passagieren, Stunden früher als üblich an der Sicherheitskontrolle zu erscheinen. Dazu gehören unter anderem Houston in Texas, der John F. Kennedy Airport in New York und die Flughäfen in San Diego und Atlanta.
Zudem entsandte die Regierung eine Reihe von ICE-Mitarbeitern an die Flughäfen, um bei der Sicherheit zu helfen. Sie sind für die Scans von Passagieren und Gepäck allerdings nicht ausgebildet.
J.Simon--PS
